Dienstag, Oktober 05, 2004

Sonderregeln für ebay-Händler

Nachdem die Süddeutsche bereits in der letzten Woche auf der Titelseite ein Urteil das BGH zum Thema Widerrufsrecht bei Internetauktionen angekündigte, hat sich nun auch die Berliner Zeitung des Themas angenommen.

Hiernach fordert ebay, dass die Regeln über Fernabsatzgeschäfte - insbesondere das Widerrufsrecht - nicht für alle Unternehmer gelten solle, sondern lediglich dann, wenn ein bestimmter Umsatz erreicht wird. Wie das praktisch realisiert werden soll, ist mir nicht ganz klar. Es sei denn, wir gehen mit den Steuerdaten nach dem schwedischen Modell vor und legen sie im örtlichen Rathaus aus. Der Vorschlag scheint mir also wenig durchdacht zu sein.

Zur Frage, ob überhaupt ein Widerrufsrecht bei Internetauktionen bestehen soll, ist bei heise zu lesen:
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft derzeit, ob die Widerrufs- und Rückgaberegeln bei Fernabsatzverträgen künftig auch für Online-Versteigerungen gewerblicher Anbieter gelten sollen. Bislang gilt, dass unzufriedenen eBay-Käufern im Normalfall kein Recht zur Rückgabe der ersteigerten Ware zusteht.
Mit dieser Rechtsauffassung sieht sich der Autor des Heise-Artikels in der Gesellschaft des - fast schon legendären - AG Osterholz-Scharmbeck. Im übrigen wird in der Rechtsprechung vom Gegenteil ausgegangen: LG Hof, Urteil vom 26.04.2002, Az. 22 S 10/02 in JurPC Web-Dok. 368/2002; LG Hof, Urteil vom 17.03.2003, Az. 14 C 1425/03 in JurPC Web-Dok. 41/2004; AG Kehl, NJW-RR 2003, 1060, bestätigt durch LG Offenburg, Urteil vom 8.10.2002 - 1 S 89/02... um ein nur ein paar wenige Beispiele zu nennen. Hoffentlich trauen etwaige ebay-Händler nicht den Ausführungen von heise.

Zu dieser Thematik sei noch der Hinweis auf eine äußerst gelungene "Leseprobe" (PDF) des AnwaltsVerlages von Prof. Dr. Noak und Sascha Kremer gestattet.

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