Montag, März 14, 2005

Jede dritte Brandenburger Vorschrift ist ungültig

Geht es nach dem Gesetz – dann ist gegenwärtig fast jede dritte Vorschrift des
Landes ungültig: Am 31. Dezember 2004 lief eine Frist ab, die das Parlament der
Landesregierung gesetzt hat. Alle Gesetze, Verordnungen und Vorschriften
Brandenburgs, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht elektronisch erfasst wären,
„sollen ihre Geltung verlieren“. So steht es in dem am 10. Juli 2003
beschlossenen „Haushaltssicherungs-Gesetz.“
Es kam, wie es kommen musste und am Stichtag waren von 2628 Vorschriften erst 1821 umgesetzt. Doch die Anarchie ist nach Ansicht der Brandenburger Justiz-Ministerialen noch weit entfernt. Die Lösung des "kleinen Problems":
„Entgegen erstem Anschein“ enthalte der Paragraf „keine unmittelbare Regelung
über das Außer-Kraft-Treten der nicht erfassten Verwaltungsvorschriften“, heißt
es. Es bleibe offen, „wie und unter welchen Voraussetzungen“ dies geschehen
solle. Klarer gesagt: Es fehle fürs Außer-Kraft-Setzen eine genau
Ausführungsbestimmung, da könne man leider nichts machen.
So einfach ist das.

Mehr beim Tagesspiegel.

Keine Kommentare: