Mittwoch, Mai 11, 2005

Wowereits Terminkalender bleibt geheim

Der Terminkalender von RegBürgermeister Klaus Wowereit stelle keine Akte im Sinne des Berliner Informationsfreiheitsgesetz dar und stehe dem Bürger demnach nicht zur Einsicht offen. So das VG Berlin. Ein Journalist wollte Einsicht in den Kalender nehmen, um sich ein Bild von Wowereits Arbeitsweise zu machen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zum OVG Berlin zugelassen.

Man darf gespannt sein.

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