Freitag, Juli 01, 2005

"Breaking News" aus den USA

Als "Breaking News" berichtet CNN.com auf der Titelseite über den heutigen Rücktritt der ersten weiblichen Supreme Court Richterin Sandra Day O´Connor. Die 75 jährige von Ronald Reagan nominierte Richterin war für 24 Jahre Mitglied des Gerichts und galt als eine "moderate konservative" und war damit bei vielen Entscheidungen das entscheidende "Zünglein an der Waage". Eine derartig exponierte Berichterstattung über den Rücktritt zeigt den Status, den die Verfassungsrichter in den USA haben. In Deutschland wird nicht einmal jeder Jura-Student die momentane Besetzung des BVerfG kennen.

Abgesehen von der Personalie O´Connor markiert der Rücktritt aber möglicherweise für die Vereinigten Staaten eine entscheidenden Wende, da das fragile Gleichgewicht zwischen konservativen und liberalen Richtern durch die nun anstehende Nominierung von Präsident Bush aufgehoben und das Oberste Gericht der USA auf Jahre hinweg konservativ geprägt werden könnte. Diese Prägung könnte durch den in der nächsten Zeit noch krankheitsbedingt erwarteteten Rücktritt des Chief Justice William Rehnquist verschärft werden. Damit könnte George Bush in seiner zweiten Amtszeit doch noch den Coup landen, der ihm bislang verwehrt blieb.

Zu der Thematik siehe auch schon folgende Beiträge bei Jurabilis.

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