Donnerstag, August 25, 2005

Es gibt noch Richter

Die eine Stimme hat Gewicht: Das abweichende Votum von RiBVerfG Jentsch.

[Zitate sind sinngemäß, aber um Wortlauttreue bemüht.]

"Unzureichendes Verständnis des parlamentarischen Vertrauens" der schwarzen 7.
Kein "konstruiertes Mißtrauen" des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament.

Verfassungsrechtlich relevant sei nur die Einschätzung des Kanzlers, eine stabile Regierung sei nicht möglich. Diese sei aber nicht belegbar:
  • keine Abstimmungsniederlagen während der Legislaturperiode
  • keine Anhaltspunkte für fehlende parlamentarische Unterstützung der Regierungspolitik
Abgrenzung zur Situation 1982/83: Streitereien in der FDP, Austritte aus den Fraktionen etc.
Derlei Anzeichen seien in der heutigen Situation nicht zu erkennen.

"Eine Regierungskrise steht nicht schon deshalb bevor, weil der Kanzler einzelne Vorhaben nicht durchbringen kann; das parlamentarische System geht nicht von monolithischer Einheit von Parlament und Regierung aus."
Eine Minderheit im Bundesrat ist kein zulässiges Kriterium - sie habe keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

"Eine Unterordnung oder Gleichschaltung mit der Meinung des Kanzlers ist nicht erforderlich und vom freien Mandat iSd. GG auch nicht vorgesehen"
"Eine fingierte Vertrauensfrage verändert das politische System und führt plebiszitäre Elemente ein. ... Die Neuwahl wird zum Plebiszit über die Reformpolitik der BReg."
Damit gehe die Konnotation einher, nicht mehr das Parlament bringe den Willen des Volks zum Ausdruck, sondern das Volk müsse befragt werden. Hierin liege ein Widerspruch zum geltenden repräsentativen System.

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