Freitag, August 12, 2005

"In Kopf hätt i eam schießen sollen"

Bei mir kommen zwar auch mal Selbstgespräche vor, allerdings sind meine definitv harmloser.
Der Bundesgerichtshof hat die Verwertung des Ergebnisses der akustischen Raumüberwachung beanstandet. Nach dem Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung, das in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. März 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung (BVerfGE 109, 279 ff.) ergangen ist (§§ 100 c, 100 d StPO), dürfen Erkenntnisse aus einem Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung auch zur Aufklärung von Straftaten aus dem Bereich der Schwerkriminalität nicht verwertet werden. Das Selbstgespräch des Angeklagten in dem Krankenzimmer ist diesem - durch Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten - Kernbereich zuzurechnen. Maßgebend dafür war eine Kumulation mehrerer Umstände. Es handelte sich um ein aufgrund einer staatlichen Überwachungsmaßnahme aufgezeichnetes Selbstgespräch. Dieses Selbstgespräch hatte der Angeklagte in einem hier von Art. 13 GG geschützten Wohnraum geführt. Der Inhalt des Selbstgespräches war in Bezug auf den Tatvorwurf interpretationsbedürftig. Als Folge dieser Zuordnung zum Kernbereich durfte das Selbstgespräch nicht zu Lasten des Angeklagten zu Beweiszwecken verwertet werden.
Das schreit doch förmlich danach, als Klausur im Assessorexamen gestellt zu werden. Mehr hier.
Apropos (sozusagen in eigener Sache): Nils ist ein Freund von Alexander, ehemaliger Kollege desselben bei Freshfields, neuer Autor auf jurabilis und muss im Dezember mal wieder sieben Klausuren schreiben (deswegen auch das Interesse an der obigen Entscheidung). Sonstige Informationen? Hmm..

Keine Kommentare: