Samstag, August 13, 2005

Schlimmer geht's immer

Nachdem die ehemaligen Bundesverfassungsrichter Graßhoff und Klein bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Zulassung (sic) der Linkspartei geäußert haben (Zusammenfassung bei beck.de), hat nun Werner Löwer, Staatsrechtler aus Bonn, bereits eine "Wahlprüfungsbeschwerde" (wohl: Einspruch iSd. § 2 Abs. 1 WahlprüfG) angekündigt, falls die Linkspartei zugelassen werde (ard.de).
Für alle Staatsrechtslehrer, die im Zusammenhang mit dem Verfahren um Art. 68 versäumt haben, in überregionalen Zeitungen ihre Meinung zu äußern, bietet sich damit eine unschätzbare Gelegenheit:
Dieses Beschwerderecht hat jeder Wahlberechtigte Für eine weitere Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht braucht eine Wahlberechtigter dann 100 Unterschriften. Prof. Löwer erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Die würde ich, da bin ich sicher, bei meinen Kollegen der Staatsrechtslehre finden."
Bleibt die Frage, ob dann wieder alle anderen Beteiligten dafür sind, Neuwahlen anzusetzen. Oder ob der Bundestag dem Wahlprüfungsausschuss nicht vertraut. Oder der Wahlprüfungsausschuss der Linkspartei.

Wer schreibt den "anderen Antrag" aus § 13 Abs. 2 S. 2 WahlprüfG?

An dieses Jahr wird sich noch mancher Examenskandidat (neues Wahlfach: Staatsrecht 2005) erinnern.

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