Dienstag, August 16, 2005

Wird es spannend?

Rechtliche Bedenken zur Bundestagswahl: [+], findet aber trotzdem statt.
Rechtliche Bedenken zur Zulassung der PDS/WASG: [+]
Da lassen wir uns doch mal überraschen. Aber wie Alexander schon gesagt hat: Staatsrecht 2005 dürfte noch für viele Aufsätze und Klausuren dienen.
Die Zahl der Verfassungsjuristen mehrt sich, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Landeslisten der Linkspartei haben. Der Osnabrücker Staatsrechtler Jörn Ipsen sagte der Berliner Zeitung am Montag, er habe erhebliche Bedenken, dass die offenen Listen der Linkspartei mit den zahlreichen Kandidaten der WASG zulässig seien. "In der Sache wird hier eine Listenverbindung geschaffen, die verboten ist", sagte Ipsen. Während in der Frage der Rechtmäßigkeit der Auflösung des Bundestags die Juristen durchaus geteilter Meinung seien, "überwiegen hier die Bedenken bei Staatsrechtlern eindeutig".
Diesmal aus der anderen großen Hauptstadtzeitung.

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