Montag, September 05, 2005

Blockieren bis zum Schluss (oder: Einer kam durch)

Hier die letzten Gesetzentwürfe der Legislaturperiode, die der Vermittlungsausschuss in gestriger Sitzung vertagt (und damit ad acta gelegt) hat:
  • Gesetz zur finanziellen Stärkung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage
  • Antidiskriminierungsgesetz
  • Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Präsention
  • 2. Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
  • 20. ÄndG zum UmsatzsteuerG und EinkommenssteuerG
  • Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  • Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
  • 5. ÄndG zum SGB III und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur
  • Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
Beschlossen wurde der Einigungsvorschlag zum
Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds zur Abfallrückführung.

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