Montag, September 19, 2005

In Sachen Rumsfeld

Das wäre mal ein Sitzungsdienst für Referendare. Nachdem Herr Rumsfeld wahrscheinlich auch nach 15 Minuten nicht anrückt und sich im Pentagon trotz hartnäckiger Anrufe des Richters verleugnen lässt, regt Referendar Krause die polizeiliche Vorführung des Angeklagten an (weil ein Strafbefehl mehr Schreibarbeit macht).

So wird es nicht kommen - Herr Rumsfeld wird nicht mal Angeschuldigter. beck.de:
Mehrere irakische Staatsangehörige sind erneut mit dem Versuch gescheitert, ein Ermittlungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Misshandlung von Gefangenen im Irak durchzusetzen. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies in einem am 15.09.2005 veröffentlichten Beschluss den Antrag der Iraker zurück, mit dem sie die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen zwingen wollten. Der Generalbundesanwalt habe gesetzesmäßig entschieden, als er die Ermittlungen abgelehnt habe.

In einem am 01.07.2005 veröffentlichten Beschluss hatte bereits das OLG Karlsruhe aus Gründen der Nichtzuständigkeit den Antrag der Iraker abgelehnt. Die Begründung lautete seinerzeit, die Anzeige stütze sich auf Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch. Solche Anträge könnten nur bei einem OLG gestellt werden, in deren Bezirk eine Landesregierung ihren Sitz habe. In Baden-Württemberg ist dies das OLG Stuttgart.

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