Donnerstag, September 22, 2005

Kein Putsch; vielmehr: untauglicher Versuch

Prima vista erweckt die Ankündigung, für die Kanzlerschaft Schröders die GOBT zu ändern (ändern zu wollen), den Eindruck der Fortführung des bisherigen zweifelhaften Verständnisses vom Primat der Politik - vorsichtig formuliert. Entsprechend fiel die Reaktion aus: lautstarkes Reklamieren der CDU, sofortiges Zurückrudern der SPD. Der Spiegel liegt mit dem Adjektiv "halbstark" schon ganz gut.
Im immer noch strahlenden Licht der Verfassung stellt sich das Ansinnen, unterstellen wir mal, dass es weiter betrieben wird, als harmlos dar.
Zum einen muss die CDU erstmal erklären, wie sie das Festhalten an einer Ausnahmeregelung zu ihren Gunsten aufrechterhalten will. Gründe, die für die Lex CDU sprechen, sind nicht ersichtlich. Die PDS musste mit der WASG fusionieren, um einen vergleichbaren Effekt zu erzielen. Insofern: ein Putsch ist die Abschaffung dieser Regelung nicht. Natürlich sieht Merkel ihre Felle davon schwimmen. Und vielleicht legt sie auch Wert darauf, von Stoiber und nicht von Schröder dahingemeuchelt zu werden. Man möchte sich seinen Brutus ja schon aussuchen, den letzten Wunsch hat die Delinquentin üblicherweise frei.

Zum andern ruft dieser angebliche Putschversuch bei jedem stud.iur. im ersten Semester nur Achselzucken hervor. Vorgeschlagen wird nicht der gewaltsame Umsturz, sondern eine Änderung von § 10 Abs. 1 S. 1 GOBT durch Mehrheitsbeschluss. Diese Mehrheit wird es im neuen Bundestag nicht geben. Weder Grüne noch FDP haben Interesse an einer großen Koalition. Im jetzigen Bundestag mag die SPD unter Umständen noch eine Mehrheit bekommen, von wem auch immer - und dann? Endet der Bundestag. Prinzip der Diskontinuität. Selbt wenn die GOBT geändert wird: Mit dieser GO wird der neue Bundestag nicht arbeiten.

Also wieder nur Verhandlungsgebrüll. Und die CDU darf sich jetzt schon ärgern, wieder blind in eine weit aufgestellte Kommunikationsfalle getappt zu sein. Ihr Geschrei wertet absurde Wunschträume zu einem tatsächlich drohenden Szenario auf. So kündigt sich die große Koalition der Staatsrechtsphantasten an. Diese Hilfe hat die SPD nicht nötig. Sie blamiert sich auch allein.

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