Donnerstag, September 08, 2005

Krieg mit Schröder

Den Transatlantikern konnte Kanzler Schröder - wenn er schon nicht mitmarschieren wollte - gar nicht genug Irak-Hilfe leisten. Das BVerwG sieht das anders:
... weder der NATO-Vertrag noch das NATO-Truppenstatut sehen ... eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht - völkerrechtswidrige - Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen. ...
Darüber hinausgehenden "politischen" Erwartungen oder Absichten darf durch die im demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes strikt an Recht und Gesetz gebundene Bundesregierung nur insoweit Rechnung getragen werden, wie dies mit geltendem Völker- und Verfassungsrecht vereinbar ist.
Ein NATO-Staat, der einen völkerrechtswidrigen Krieg plant oder ausführt, verstößt nicht nur gegen die UN-Charta, sondern zugleich auch gegen Art. 1 NATO-Vertrag.
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Was gegen die UN-Charta verstößt, kann und darf die NATO nicht beschließen, auch nicht auf Wunsch oder auf Druck der Regierung besonders wichtiger Mitgliedsstaaten.
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Wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, bestehen gegen mehrere ... Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der USA und des UK im Zusammenhang mit dem am 20.3.2003 begonnenen Krieg gegen den Irak gravierende völkerrechtliche Bedenken.
Dies gilt jedenfalls für die Gewährung von Überflugrechten für Militärluftfahrzeuge der USA und des UK, die im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg über das Bundesgebiet hinweg in das Kriegsgebiet in der Golfregion flogen oder von dort zurückkamen. Ebenfalls gilt dieses für die Zulassung der Entsendung von Truppen, des Transports von Waffen und militärischen Versorgungsgütern von deutschem Boden aus in das Kriegsgebiet sowie für alle Unternehmungen, die dazu führen konnten, dass das Staatsgebiet Deutschlands als Ausgangspunkt oder Drehscheibe für gegen den Irak gerichtete militärische Operationen diente.
Ob diese Bedenken auch für die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an Einsätzen von AWACS-Flügen über der Türkei und ihre Verwendung zur Bewachung von Kasernen sowie von militärischen und zivilen Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland gelten, ist nicht zweifelsfrei. ...
Die Vereinbarkeit des Schutzes und der Bewachung von in Deutschland gelegenen Einrichtungen der US-Streitkräfte durch die Bundeswehr mit geltendem Völkerrecht war davon abhängig, ob damit entsprechende Aufgaben der in das Kriegsgebiet verlegten US-Verbände gleichsam stellvertretend und kompensatorisch wahrgenommen wurden, um diesen den Abzug entsprechender Truppen in das Kriegsgebiet zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Streitgegenstand war die Degradierung eines Majors, der sich geweigert hatte, weiter an dem "kriegswichtigen" Softwareprojekt SASPF zu arbeiten.

Das Urteil vom 21. Juni 2005, Az. 2 WD 12.04, ist nicht nur für Kandidaten mit Wahlfach Völkerrecht zur Lektüre empfohlen.

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