Montag, September 05, 2005

Leistungsklage im Bund-Länder-Streit

Der Bremer Senat hat heute beschlossen, Klage vor dem BVerfG zu erheben. Hintergrund des Bund-Länder-Streits ist die andauernd katastrophale Haushaltslage des (durch große Koalition regierten) Stadtstaats, der mit 12 Milliarden Euro und 25% Neuverschuldung faktisch insolvent ist.
Bremen wird weitere Bundesergänzungsbeihilfen und eine Teilentschuldung begehren.
Näheres in der faz und hier.

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