Montag, September 05, 2005

Neue Vereinsverbote

Innenminister Otto Schily hat den islamistischen Spendensammelverein "Yatim Kinderhilfe" in Essen sowie die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH aus Neu-Isenburg verboten. Der Spendensammelverein soll der Hamas nahestehen; der Verlag der PKK.
Näheres bei beck.de.

Als Rechtsgrundlage beruft sich der Innenminister auf § 8 Abs. 2 iVm. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 2 VereinsG (Spendensammelverein) bzw. §§ 17 Nr. 1, 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 , 3 Abs. 1 S. 1 VereinsG (Verlagsgesellschaft mbH).

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