Mittwoch, September 07, 2005

Parteien als Grundrechtsträger

Der Nds. Staatsgerichtshof in Bückeburg hat das Nds. Mediengesetz teilweise (namentlich: § 6 Abs. 3 S. 2-4 NMedienG) für verfassungswidrig erklärt.
Die angegriffene Vorschrift regelte die wirtschaftliche Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunksendern. Die Beteiligung durfte auf allen Ebenen 10% nicht überschreiten.

Über derartige Beteiligungen verfügte in Niedersachsen nur die SPD (durch eine Beteiligung von ca. 20% an der Madsack Verlagsgruppe, die wiederum Minderheitsbeteiligungen an den Privatsendern Radio 21, Radio ffn und Hit Radio Antenne hält).
Der StGH hält das Gesetz für formell verfassungsmäßig und verneint ein Einzelfallgesetz:
Ein verdecktes Einzelfallgesetz ist nicht schon deshalb gegeben, weil eine Regelung zunächst nur einen einzigen Anwendungsfall hat, der Anlass für sie gewesen ist. Ausreichend ist in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes nicht erkennen kann, wie viele Fälle sein Gesetz (auch in Zukunft) noch erfassen wird, d.h. es darf nicht schon von vornherein nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolge möglich erscheinen (insofern zitiert: BVerfGE 25, 371 (396)).
Die Vorschrift sei aber materiell verfassungswidrig. Zum einen seien Parteien Grundrechtsträger der Rundfunkfreiheit:
Auch die Rundfunkfreiheit im speziellen ist ihrem Wesen nach auf die politischen Parteien anwendbar. Es besteht keine strukturelle Inkompatibilität von politischen Parteien und Rundfunk. Der Rundfunk ist von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG iVm. Art. 3 Abs. 2 NV nicht von vornherein ausschließlich als unabhängiges Medium der kritischen Berichterstattung und Vermittlung mit der zwingenden Folge konzipiert, dass der Ausschluss politischer Parteien von der Veranstaltung privaten Rundfunk verfassungsrechtlich geboten ist. Auch wenn die Unabhängigkeit und Neutralität des Rundfunks aufgrund seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft durch die Rechtsordnung zu bewahren ist, so muss dies nicht zwangsläufig durch strikte Parteiferne des privaten Rundfunks erfolgen. Zwar stellt ein beherrschender Einfluss politischer Parteien sowie der von politischen Parteien abhängigen Unternehmen auf den privaten Rundfunk eine Gefahr für dessen Unabhängigkeit dar, doch rechtfertigt dies nicht den generellen Ausschluss der politischen Parteien vom Grundrecht der Rundfunkfreiheit.
Die Sicherung von Überparteilichkeit, Staatsferne und Meinungsvielfalt sei dem Grude nach ein zulässiger Zweck. Die Beschränkung "auf allen Ebenen", die selbst eine Beteiligung von "durchgerechnet 0,1 Prozent" ausschlösse, sei jedoch unverhältnismäßig, da gesellschaftlich relevante Gruppen (ie. die Parteien) von der Gestaltung eines pluralistischen Rundfunkkonzepts ausgeschlossen.
NStGH, Urteil v. 6.9.2005, Az. 04/04.

Keine Kommentare: