Donnerstag, September 15, 2005

Staatsrecht 2005: ...bis eine(r) weint

Das BVerfG hat gerade erst die nächste Hürde aus dem Weg geräumt (Bekanntgabe des vorläufigen vorläufigen Amtlichen am Wahlabend ok; spätere Klage zulässig, dazu beck), da zaubert die Kandidatin der Opposition schon eine neue Strategie aus dem Hut:
Gewählt wird jetzt solange, bis sie gewonnen hat. So soll verhindert werden, dass eine (wie wenig auch immer wünschenswerte) rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag einfach so einen Kanzler wählt.
Merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Aber das Land ist ja ohnehin überreguliert - vgl. nur Art. 63 Abs. 4 GG. Das versteht doch wieder kein Mensch.
Sehen wir ja. Also entscheidet Merkel. Mehr beim Spiegel.

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