Donnerstag, September 08, 2005

Wahlen und kein Ende

Gerhard Löwer feilt noch an seinen Schriftsätzen, um die Bundestagwahl wegen der Zulassung der Linkspartei anzugreifen, da droht neues Ungemach:

Weil die NDP-Direktkandidatin im Wahlkreis 160 überraschend gestorben ist, wird in diesem Wahlkreis die Bundestagswahl verlegt - auf den 2. Oktober. Bisher abgegebene Briefwahlstimmen werden annulliert
Was tun solange? Vorläufiges amtliches Ergebnis herauslassen oder nicht?
Wenn ein bekanntgegebenes vorläufiges Amtliches knapp genug ist, wird Dresden I zur Nachwahl eine Wahlkampfmaterialschlacht erleben, gegen die der D-Day ein Kindergeburtstag ist. Es wählen 219.000 Menschen nach. Das hat vor 3 Jahren (6027 Stimmen Vorsprung) locker für die Wahlentscheidung gereicht.
Darüberhinaus könnten Überhang- und das Direktmandat das Ergebnis gehörig beeinflussen. Fällt das noch unter Erfolgswertgleichheit? Gibt es sowas wie mittelbare Erfolgswertungleichheit, wenn einem Wahlkreis die nachträgliche Beeinflussung des Wahlergebnisses möglich ist?

Schon jetzt sind die Berliner Staatsrechtler sein säuberlich geteilt. Neue Gelegenheit für alle, die in Sachen Art. 68 (und Zulassung der Linkspartei) noch nicht zu Wort gekommen waren.
Bisher äußerten sich zur vorläufigen Bekanntgabe:

Dagegen: Christian Pestalozza, FU Berlin
Dafür: Ulrich Battis, HU Berlin; Martin Morlok, Düsseldorf; Ernst-Gottfried Mahrenholz, Hannover; Ernst Benda
"Äußerst prekär": Josef Isensee, Bonn

Klage erheben will
- die Linkspartei
- "bestimmt irgendjemand" (Pestalozza)

E.-G. Mahrenholz hat außerdem vorgeschlagen, die Wahlurnen am 18. September zu versiegeln und erst am 2. Oktober die bundesweite Auszählung vorzunehmen.

Wer gedacht hat, "Staatsrecht Sommer 2005" werde ein übersichtliches Prüfungsfach, hat sich wohl geschnitten.

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