Samstag, Oktober 01, 2005

8 Jahre Untersuchungshaft

8 Jahre U-Haft sind angesichts der Unterschiede zwischen U-Haft und Strafhaft arg. 8 Jahre in z.B. Tegel.
Die Karlsruher Richter betonten, in einem Rechtsstaat könne es nicht hingenommen werden, dass «die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverdacht». Das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates verstärke sich mit zunehmender Dauer der Haft. Stereotype Formulierungen, das überragende Interesse der staatlichen Gemeinschaft an einer wirksamen Strafverfolgung einer durch die besondere Schwere der Schuld gekennzeichneten Tat überwiege den Freiheitsanspruch des noch nicht Verurteilten, könnten die Fortdauer einer Untersuchungshaft nach einem Zeitraum von über acht Jahren nicht mehr rechtfertigen. Die zu Lasten des Beschwerdeführers ergangenen Haftfortdauerentscheidungen hätten aber gerade solche Formulierungen enthalten.
Wenn ich mich recht erinnere, ist die Verfahrensdauer in Deutschland immer wieder ein Thema vor dem EuGMR.
Beck-Online berichtet.

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