Mittwoch, Oktober 05, 2005

Fakten, Fakten, Fakten

Am 20. Juni berichtete das Hochglanzblatt Focus unter dem Titel "Warmer Regen" über eine angebliche Beförderungs- und Ernennungswelle in mehreren Bundesministerien. Die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesumweltministerium, in Untervollmacht vertreten durch Jürgen Trittin, begehrte vor dem LG Berlin Unterlassung und vor dem LG München eine Gegendarstellung.
In Berlin war Trittin erfolgreich; das Begehren der Gegendarstellung wies das LG München - Pressekammer - ab. Das OLG München hat diese Entscheidung gehalten.
Az.: 18 U 4223/05 (rechtskräftig).

Fakten: In der Sache hat weder das LG noch das OLG München eine Beförderungswelle bestätigt. Die Klage sei unzulässig, da die Bundesrepublik nicht beschwert sei. Gegenstand der Kritik seien lediglich die politisch Verantwortlichen der rot-grünen Bundesregierung.

Die Kostenlast dürfte im nächsten Bericht des Bundes der Steuerzahler auftauchen. Dann dran denken, wer die Unterlassungs- /Gegendarstellungsklage erhebt.

Keine Kommentare: