Montag, November 07, 2005

Bachelor of Laws nicht berufsqualifizierend.

Wie immer um größtmögliche Neutralität bemüht, zitieren wir zunächst beck-online:
<neutral>
Sachverhalt:
Der Kläger studiert an der Bucerius Law School in Hamburg. Diese «Hochschule für Rechtswissenschaften» [Anführungszeichen i.O.] verleiht ihren Studenten, sofern sie eine bestimmte Anzahl von Leistungspunkten erworben haben, nach einer Regelstudienzeit von neun Trimestern den akademischen Grad eines «Bachelor of Laws» (LL.B.,). Das beklagte Amt für Ausbildungsförderung gewährte dem Kläger eine monatliche Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Als Förderungshöchstdauer setzte es das Ende des Monats an, in dem der Kläger den Bachelor verliehen bekommen hatte. Zur Begründung führte das Amt an, mit dem Bachelor habe der Kläger einen berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne von § 7 Abs. 1 BAföG§ 19 Abs. 2 Hochschulrahmengesetz (HRG), wonach die Befugnis der Hochschulen zur Verleihung eines Bakkalaureusgrad an den Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses geknüpft sei. Der Kläger legte hiergegen erfolglos Widerspruch ein und erhob sodann Klage mit dem Ziel der Bewilligung einer weiteren Ausbildungsförderung. Hiermit hatte er vor dem Hamburger VG Erfolg.
Förderungshöchstdauer noch nicht abgelaufen
Die Richter führten aus, dass sich die Länge der Förderungshöchstdauer nach § 15a BAföG§ 10 Abs. 2 HRG oder einer vergleichbaren Festsetzung. Im Fall des Klägers bestimme sich die Regelstudienzeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Juristenausbildungsordnung (JAO). Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 JAO betrage die Regelstudienzeit einschließlich aller Prüfungsleistungen neun Semester oder dreizehneinhalb Trimester. Dementsprechend ende die Förderungshöchstdauer für den Kläger erst im März 2006.

Bachelor befähigt nicht zur Aufnahme eines juristischen Berufes im klassischen Sinn
Eine Weiterförderung des Klägers scheide auch nicht deshalb aus, weil er vor Ablauf der Förderungshöchstdauer bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG erlangt habe, so die Verwaltungsrichter weiter. Berufsqualifizierend sei ein Ausbildungsabschluss, der den Auszubildenden zur Aufnahme einer erlaubten, auf Dauer angelegten und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Berufstätigkeit befähige. Diese Voraussetzung erfülle der vom Kläger bereits erlangte akademische Grad des Bachelor of Law nicht. Der LL.B., der an der Bucerius Law School studienbegleitend ohne eine gesonderte Abschlussprüfung erworben wird, befähigt den Auszubildenden nach Ansicht des VG nicht zur Aufnahme eines juristischen Berufs im klassischen Sinne. Vielmehr seien in Deutschland nach wie vor zwei juristische Staatsexamen Voraussetzung, um auf dem Berufsmarkt als Jurist eine Anstellung finden zu können. Dies schließe es nicht aus, dass im Einzelfall auch bereits nach erfolgreichem Bestehen des LL.B. eine Einstellung in der freien Wirtschaft möglich sei.

Erstes Juristisches Staatsexamen erforderlich
Als berufsqualifizierender Abschluss gelte – ebenso wie an jeder anderen Universität im Fachbereich Rechtswissenschaften – auch an der Bucerius Law School erst der Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung. § 2 des Studienvertrages bestätige diese Sichtweise. Denn dort heiße es, dass die Bucerius Law School sich verpflichte, den Studienbewerber zum Ersten Juristischen Staatsexamen zu führen. Insgesamt stelle sich das Studium an der Bucerius Law School als einheitliche Ausbildung dar, die erst mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen ende und als Besonderheit gegenüber den staatlichen Hochschulen den Vorteil für die Studierenden biete, studienbegleitend ohne besondere Prüfung als zusätzliche Qualifikation den LL.B. erwerben zu können. An dieser Einschätzung ändere auch § 19 Abs. 2 Satz 1 HRG nichts. Zwar könne danach die Hochschule aufgrund von Prüfungen, mit denen ein erster berufsqualifizierender Abschluss erworben werde, einen Bachelor verleihen. Die Studierenden an der Bucerius Law School legten aber keine gesonderte Prüfung zur Erlangung der LL.B. ab. Vielmehr werde der Bachelor aufgrund von Leistungspunkten verliehen, die die Studenten während der ersten drei Studienjahre studienbegleitend ansammelten.
</neutral>
Nur falls wieder jemand herumquakt, nachher seien immer alle klüger: Wir waren schon vorher klüger.

...jurabilis!-Methode:

Wer den Pfenning nicht ehrt... Vergessen Sie Ihre glänzende Karriere und die Lizenz zum Gelddrucken für einen Moment, und stellen Sie sich einfach mal ganz dumm. Bestreiten Sie Ihre überdurchschnittliche Befähigung und greifen Sie nochmal in die Staatskasse, die erste Million verdient sich dann umso leichter. Man kann nie früh genug anfangen, sich in die Leistungselite einzusozialisieren.
Also: keine Supernova leuchtet so hell, dass man sie nicht unter den Scheffel stellen könnte, während man den BAFöG-Antrag ausfüllt.

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