Dienstag, November 01, 2005

Einfache Gleichung

Ein Unmensch ist ein Nicht-Mensch und damit ein "Niemand". Und "Niemand" darf bekanntlich der Folter unterzogen werden. Diese einfache Gleichung äußerte Andreas Ohlsen, Richter am LG Berlin in einem im Dezember 2004 im Tagesspiegel veröffentlichten Leserbrief (jurabilis! berichtete und mutmaßte bereits damals, dass da noch etwas nachkommen würde ...).

Ohlsen wollte so die Androhung von Folter durch den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner im "Fall Gäfgen" rechtfertigen. Gäfgen forderte Ohlsen daraufhin auf, eine strafbewehrte Unterlassungerklärung abzugeben, was Ohlsen verweigerte. Nun fordert Gäfgen zusätzlich eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro, die selbstverständlich einem wohltätigen Zweck zugeführt werden wird.

Im Rahmen einer Entscheidung über Gäfgens Antrag auf Prozesskostenhilfe äußerte der 15. Zivilsenat des OLG Frankfurt nun, es sei nicht auszuschließen, dass der Leserbrief eine schwer wiegende Verletzung des unantatsbaren Kerngehalts der Menschenwürde darstelle. Es liege somit nicht ohne weiteres auf der Hand, dass in einem Prozess der Meinungsfreiheit Ohlsens der Vorrang eingräumt werde. Ferner sieht die Kammer in der Äußerung Ohlsens eine "Nähe zu der Diktion nationalsozialistischer Propaganda".

Mehr im Tagesspiegel.

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