Freitag, Januar 27, 2006

BVerfG:Strüßcher, dr Zooch kütt

Dass die Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg eine gemeinsame Entscheidungssammlung herausgeben, war angesichts der häufigen Literaturverweise auf diese Sammlung im Zusammenhang mit dem Kürzel "aA." schon immer recht bezeichnend.

Auch in Sachen Versammlungsrecht rücken die Gerichte jetzt zusammen (oder werden zusammengerückt):
Das OVG Münster hatte 2003 eine Reihe Versammlungsverbote aufgrund der öffentlichen Ordnung bestätigt, die sämtlich in Karlsruhe kassiert worden waren. Diesmal hat es also Lüneburg erwischt.

Gegenstand des Eilrechtsschutzverfahrens (Az. 1 BvQ 3/06 - PM, beck, Volltext noch nicht veröffentlicht) war eine für den 28.01.2006 angemeldete Versammlung mit dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen".
Vorgeschichte: Die Antragsteller hatten die Versammlung zunächst in Celle angemeldet, umgehend ein Verbot kassiert und die Klagefrist verschlafen.
Im Zusammenhang mit der Demonstration war auch eine Veranstaltung zum Thema "Gegen staatliche Repression - § 130 StGB kippen!" angekündigt worden.
Das OVG guckte in den Kalender, addierte "Gegen Strafbarkeit von Volksverhetzung" und "Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus", eins im Sinn und fertig war das Demonstrationsverbot nebst Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Das BVerfG hat das Demonstrationsverbot aufgehoben.

...jurabilis!-Methode:
Die bloße Nähe zu einem sensiblen Datum begründet keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Ein an sich unbedenklicher Zeitpunkt und ein für sich unbedenkliches Motto ergeben zusammen ebenfalls keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

...jurabilis!-Erkenntnis:
Die Entscheidung ist angesichts der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG zu § 15 VersammlG nachvollziehbar und folgerichtig. Sie zeigt auch Größe und Gelassenheit. Und doch bleibt ein gewisses Unwohlsein angesichts dieser Art der Grundrechtsausübung, wenn nicht -instrumentalisierung.

Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstaat angesichts einiger verfrühter (bzw. ewiggestriger) Narren verächtlich mit den Schultern zuckt.

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