Mittwoch, Januar 25, 2006

Sportwetten: Gambelli verstanden

Man muss schon genau hinsehen.
Dr. Bahr aus Hamburg bloggt gern Entscheidungen unterer Instanzgerichte, die den anwaltlichen Hilfstruppen der Sportwettenlobby noch glauben.
Wenn ein OLG dann mal nicht nach Belieben entscheidet, sondern den (monopolbasierten) Genehmigungsvorbehalt für Sportwetten für zulässig hält, liest sich das in der Überschrift so:
OLG Köln: Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten in NRW
und etwas kleinlaut weiter:

Das OLG Köln hat entschieden: Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (Urt. v. 09.12.2005 – 6 U 91/05; nicht rechtskräftig).
Das OLG Köln hatte sich in wettbewerbsrechtlicher Sache mit einem unter anderem deutschsprachigen, nicht konzessionierten Internetangebot auseinanderzusetzen, das ein Wettanbieter mit Sitz in Zypern vorhielt.
Das Ergebnis ist in der Sache wenig überraschend:
Entsprechend der herrschenden Lehre und (strafrechtlichen wie wettbewerbsrechtlichen) Rechtsprechung werden Sportwetten als Glücksspiel iSd. § 284 eingeordnet, weil der Ausgang der Wetter nicht von der Geschicklichkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt.
Das streitgegenständliche Angebot richte sich offensichtlich an den deutschen Markt einschließlich Nordrhein-Westfalens.
Das Angebot erfolgte ohne landesrechtliche Konzession und war damit unerlaubt iSd. § 284 StGB.
Anderes ergebe sich auch nicht aus der EuGH-Entscheidung Gambelli. Auch unter Gambelli sei es den Mitgliedsstaaten unbenommen, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den Glücksspielmarkt zu regulieren.
Ob angesichts der - unstreitig umfangreichen - Werbung für die Oddsetwette des Lottoblocks das Monopol auch verhältnismäßig ist, lässt das OLG offen:
Denn auch wenn dies [nicht] der Fall sein sollte, wären - wie bereits die Kammer zutreffend ausgeführt hat - die Beklagten zu 2) bis 5) jedenfalls nicht berechtigt, sich in der beanstandeten Weise an den Sportwetten der J. D. Ltd zu beteiligen. Vielmehr obläge es ihnen, bei der Landesregierung NW den Antrag auf Erteilung einer Zulassung zu stellen. In dem sich anschließenden Verwaltungsverfahren wäre den Belangen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Lichte der EuGH-Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Auch der BGH hat in Kenntnis des "Gambelli"-Urteils des EuGH in seiner Entscheidung "Schöner Wetten" (GRUR 04,693,695) durch die in dem angefochtenen Urteil auf S.14 zitierte Formulierung entschieden, dass ein etwaiger Verstoß einzelner Landesvorschriften gegen die Art. 46 und 49 EGV nicht zur Erlaubnisfreiheit führt, sondern (nur) bei der Erteilung einer beantragten Erlaubnis zu berücksichtigen ist.
Dem schließt sich der Senat [...] an. Es trifft nicht zu, dass die EuGH-Entscheidung "Gambelli" einer Anwendung des § 284 StGB entgegenstünde. Der EuGH hat das staatliche (italienische) Sportwettenmonopol wie es Gegenstand seiner Entscheidung war, nur unter der oben näher beschriebenen Voraussetzung der Geeignetheit, der Spielsucht entgegenzuwirken und die Gelegenheit zum Spiel zu verringern, für mit Art. 46, 49 EGV vereinbar erklärt.
Das bedeutet nicht, dass in einem Land, in dem das staatliche Glücksspielmonopol diesen sozialordnenden Zwecken nicht nachkommt, sondern (auch) zu dem Zweck genutzt wird, Geld für den Fiskus zu erwirtschaften, jedermann nach Belieben Glücksspiele und insbesondere auch Sportwetten betreiben dürfte. Vielmehr erklärt die Entscheidung für diesen Fall, in dem das Ziel einer Eindämmung der Glückspiele durch das Verhalten der staatlichen Lotteriegesellschaften in der Tat konterkariert wird, lediglich das staatliche Monopol auf dem Gebiet des Glücksspiels für unwirksam. Es steht damit einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Rechtmässigkeit von Glücksspielveranstaltungen von einem - im Lichte der vorstehenden Grundsätze auszulegenden - Erlaubnisvorbehalt abhängig macht. Insbesondere schließt die Entscheidung "Gambelli" es nicht aus, dass die Erteilung der Erlaubnis von der persönlichen Zuverlässigkeit und Bonität des Betreibers abhängig gemacht wird, wie dies in § 2 Sportwettengesetz NRW geschieht. Das Sportwettenmonopol dient auch den Interessen der Teilnehmer, indem es eine Gefährdung von deren Wetteinsätzen und Gewinnen durch unseriöse Spielmacher ausschließt. Sofern es sich wegen der Werbeaktivitäten der Klägerin und der übrigen Landeslotteriegesellschaften als mit Art. 46 und 49 EGV nicht vereinbar erweisen sollte, wäre dies kein Anlass, das Vermögen der Teilnehmer durch eine ungeprüfte Zulassung von Anbietern zu gefährden, die es auch unseriösen, z.B. wegen Vermögensdelikten vorbestraften oder verschuldeten Interessenten ermöglichen würden, Sportwetten anzubieten.
Kurz: Ein Verbot ist ein Verbot ist ein Verbot.
Eigentlich gar nicht so schwer.

Kommentare:

E.K. hat gesagt…

Was soll mir der Hinweis auf Dr. Bahr sagen?

Ronny hat gesagt…

Ganz einfach: Michael wird das Urteil aus dem Newsletter von Martin Bahr haben. Der Newsletter ist im Übrigen sehr empfehlenswert, weil informativ. Bei der Lektüre sollte man allerdings beachten, dass er nicht gerade für seine objektive Berichterstattung bekannt ist. ;)

E.K. hat gesagt…

Mir fehlen echt die Worte.

Objektive Berichterstattung hin, objektive Berichterstattung her - zumindest eigene Berichterstattung statt Zitat mit Spruch drunter, wie so oft auf dieser Seite.

... und etwas kleinlaut weiter

Was war den bitte an der Überschrift tendenziell ? Wenn man als Jurist (ich weiß, bin ja keiner) von Zulässigkeit spricht, aber wem versuche ich hier eigentlich was zu erklären.

Es geht mir nicht darum Dr. Bahr zu verteidigen, aber dieser Beitrag ist mal wieder ein super Beispiel warum ich Jurabilis nicht gut finde.

"bloggt gern Entscheidungen unterer Instanzgerichte, die den anwaltlichen Hilfstruppen [sic!] der Sportwettenlobby noch glauben". Harter Tobak.

Anonym hat gesagt…

Was soll dieser Beitrag? Absolut unprofessionell!

Alexander Hartmann hat gesagt…

@Anonymous: Bitte lassen Sie E.K. in Ruhe.

Anonym hat gesagt…

an A.H.; bitte nicht vor lauter Selbsteingenommenheit den Adressaten verwechseln => die Kommentierung zu Dr. Bahrs Infos ist niveaulos (und war gemeint).

E.K. hat gesagt…

Vielleicht versucht Herr Hartmann einfach nur mal witzig zu sein, weil ihm der Beitrag selbst unangenehm ist. Quasi eine Verlegenheitshandlung. Wir wissen es nicht.