Mittwoch, Januar 11, 2006

Sportwetten: Königlich-Bayrisches Amtsgericht

Ach, was muss man doch von bösen...

Bekanntlich ist in Karlsruhe gerade eine Verfassungsbeschwerde gegen § 284 StGB und § 3 Staatsvertrag zum Lotteriewesen (Lotteriestaatsvertrag - LottStV) anhängig (Az. 1 BvR 1045/01). Anders als das Sportwettenmonopol war das Verwerfungsmonopol des BVerfG bisher unbestritten.

Das AG Landshut hat nun zwei Vermittler unerlaubter Sportwetten freigesprochen.
Dabei ist es nachvollziehbar die "Veranstaltung" iSd. § 284 zu verneinen. Allerdings müsste sich das Gericht dann auch mit dem "Bereithalten von Einrichtungen" und dem "Werben für illegales Glücksspiel" iSd. § 284 Abs. 2 StGB auseinandersetzen.

Angesichts dessen mutet es merkwürdig an - selbst wenn man die Laiensphäre der Passauer Neuen Presse (zitiert beim FV Glücksspielsucht) rechtlich interpoliert - , dass das Gericht der Auffassung der Verteidiger gefolgt sein soll, wonach das Sportwettenmonopol durch EU-Recht (Schindler, Gambelli et al.) überlagert und durch das staatliche Angebot an Sportwetten ad absurdum geführt sei.
Folge: Nicht Vorlageverfahren, sondern Freispruch.
So scheint das AG Landshut nicht nur am Sportwettenmonopol, sondern auch am Verwerfungsmonopol des BVerfG (und mittelbar des EuGH) zu zweifeln.

Ähnliche Gedanken macht sich offenbar die StA - die Revision wurde offenbar mit der Begründung, das Sportwettenmonopol sei rechtmäßig, angekündigt.

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