Freitag, Januar 27, 2006

VGH Mannheim: Demonstration am 28.01.2006 erlaubt

Unter Bezugnahme auf die gestrige Eilentscheidung des BVerfG hat heute auch der VGH Mannheim das Verbot einer in Stuttgart für den 28.01.2006 angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" aufgehoben.
Az.: 1 S 223/06, PM des VGH.

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