Montag, Februar 13, 2006

BGH zur Einordnung von Hütchenspielen

In den Kommentaren zum Beitrag "Hütchenspieler am Alex-Turm" kam die Frage auf, ob Hütchenspiele denn tatsächlich - wie von mir behauptet - keine Glückspiele im Sinne des § 284 StGB sind. Mit der Frage hatte sich auch der BGH schon einmal zu befassen und kam zu folgendem Ergebnis:
Sie stellen keine Sonderart dar, bei der es auf die von der Rechtsprechung für die Unterscheidung zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspiel bestimmten Kriterien nicht ankommt. Anders als die Spielgattungen, an denen sich das OLG bei der Einordnung der „Hütchenspiele“ orientiert hat, zählen diese nicht zur Gruppe derjenigen, die nach allgemeiner Auffassung schon wegen ihres besonderen Charakters von vornherein - unabhängig von den speziellen Umständen des konkreten Falles - als Glücksspiel ausscheiden. Eine solche generelle Klassifizierung würde auch nicht den typischen Variationsmöglichkeiten entsprechen, die beim „Hütchenspiel“ bestehen. Die einzelnen Spielvorgänge können so ablaufen, daß an die Konzentrations- und Merkfähigkeit des Mitspielers erfüllbare Anforderungen gestellt werden. Das trifft zu, wenn die benutzten „Hütchen“ relativ langsam bewegt werden, sei es, weil der „Spielmacher“ dem Mitspieler bewußt eine erhöhte Gewinnchance bieten will, sei es, weil Form oder Größe der „Hütchen“, vor allem aber sein eigener Geschicklichkeitsgrad ein schnelleres Bewegen verhindert. Umgekehrt ist ein über besondere Fingerfertigkeit verfügender Veranstalter in der Lage, die Schiebe- und Wechselakte derart schnell vorzunehmen, daß - jedenfalls ein durchschnittlicher - Mitspieler keine Gewinnaussichten hat. In solchen Fällen wirkt sich verstärkt die an sich schon bei jedem „Hütchenspiel“ gegebene Unterschiedlichkeit bezüglich der gegenseitigen Spielleistungen aus. Während der „Veranstalter“ die „Hütchen“ lediglich mechanisch bewegt, ist der Gegner zur Anspannung mehrerer, vor allem geistiger Fähigkeiten gezwungen. Übersieht er nur einen einzelnen der zahlreichen Vorgänge oder beobachtet er sie sonst nicht genau oder merkt er sich nicht das „Hütchen“, unter dem (jeweils) die Kugel verborgen ist, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als zu raten. Die naheliegende Möglichkeit, in diese Situation zu kommen, nimmt mit der Schnelligkeit der Spielvorgänge zu. Auch ist zu berücksichtigen, daß es der „Spielmacher“ in der Hand hat, die Dauer des Spiels zu bestimmen. Je länger er dessen Ende hinauszögert, desto ungünstiger wird die Position des Mitspielers. Diese Eigenarten des „Hütchenspiels“ stehen seiner generellen Einordnung in die Kategorie der Geschicklichkeitsspiele entgegen. Denn solche Spiele setzen nach ständiger Rechtsprechung u. a. voraus, daß die Entscheidung über Gewinn und Verlust wesentlich von den Fähigkeiten sowie vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt.
(BGH, Beschluß vom 11.01.1989, NJW 1989, 919).

Es es ist also durchaus denkbar, dass es sich um Glückspiele handelt. Jedoch werden die "Hütchen" in der Regel bewusst so langsam verschoben, dass der Spieler gerade nicht glaubt, raten zu müssen, sondern davon ausgeht, die richtige Position zu wissen. Schließlich ist er auch nur dann bereit so viel Geld zu setzen.

Kommentare:

sz hat gesagt…

Bereits das faire Spiel ist betrügerisch.

Das Opfer spielt also gegen eine Koalition, mit 1/3 Gewinnchancen, während es sich als Teil eines Publikums mit 50% (oder mehr, je nach Einschätzung seiner Geschicklichkeit) Gewinnchancen sieht. Der geübte Spieler kann seine Chance über 2/3 hinaus weiter erhöhen, wenn er das Opfer täuscht, so daß dieses nicht mehr statistisch rät, sondern seinen getäuschten Augen glaubt.

Soll das Opfer über viele Runden ausgenommen werden, ist es nicht optimal, ihn mit höchstmöglicher Häufigkeit verlieren zu lassen, weil es dann schnell die Lust verliert. Der Spieler wird es gelegentlich eine Glückssträhne "erkennen" lassen, so daß es weitermacht. Die Strategie des Spielers hängt also von der erwarteten Dauer des Spiels ab. Sie ist anders bei einem Einzelspiel (maximales Absahnen) als bei zahlreichen Folgen (maximaler Gesamtgewinn als Produkt aus Spielzahl und mittlerem Gewinn). Klar ist auch, daß beim erwarteten letzten Zug maximal abgeschöpft wird, weil jetzt ein Kompromiß keinen zukünftigen Gewinn mehr bedeutet.


Auszug aus einer Analyse unter http://www.tu-berlin.de/www/software/hoax/amuesant/amuesant21.html

Anonym hat gesagt…

Rechtliche Stellung

Bei korrekter Spielweise wäre das "Hütchenspiel" ein erlaubnisfreies Geschicklichkeitsspiel. Weil aber aufgrund polizeilicher Erfahrungen immer betrogen wird, was jedoch im speziellen Einzelfall nachgewiesen werden muss, "gewinnen" langfristig nur die Komplizen oder so genannten "Anreißer" aus der Bande. Die Strafbarkeit des "Hütchenspiels" oder anderen Geschicklichkeitsspielen hängt entscheidend davon ab, wie das Spiel im konkreten Einzelfall durchgeführt wird. Das "Hütchenspiel" (und vergleichbare Spiele) gilt solange als straflos, wie die Konzentrations- und Merkfähigkeit eines durchschnittlichen Mitspielers die Entscheidung über Gewinn- und Verlustchancen wesentlich beeinflussen kann (Urteil gem. BGH-Beschluss 2 StR 461/88 vom 11.01.1989). Dementsprechend begründet es den Verdacht des verbotenen Glückspiel gem. § 284 StGB, wenn der "Hütchenspieler" das Hütchen so schnell bewegt, das der durchschnittliche Mitspieler aufgrund seiner geistigen Fähigkeiten den Verlauf des gewinnbringenden Hütchen nicht mehr verfolgen kann. Wenn der Standort der kleinen Kugel ausnahmslos nur erraten werden kann, hängt die Gewinnmöglichkeit nur noch vom Zufall ab.

Die Strafbarkeit des Betruges gem. § 263 StGB ergibt sich, wenn der Spielausgang durch eine Manipulation durch den Hauptspieler oder "Anreißer" beeinflusst wird. Das heißt, wenn die kleine Kugel mit besonderer Geschicklichkeit oder Fingerfertigkeit dem Spiel entnommen wird. Dadurch hat der Mitspielende Zuschauer keine Gewinnaussichten.

Im konkreten Einzelfall müssen strafbare Handlungen während des "Hütchenspiels" gesichert nachgewiesen werden. Da Verfahren in der Regel aus Mangel an Beweisen (siehe §170 (2) StPO ) eingestellt werden, ergibt sich vielerorts eine "faktische" Straflosigkeit des "Hütchenspiels". Passanten und Geschädigte Personen meiden die polizeiliche Bekanntgabe und lassen von einer Anzeige aufgrund massiver Bedrohungen ab.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte die rechtliche Einordnung des Hütchenspiels in andere Weise dar (StA Due 612 AR 14/91). Bereits das Anbieten des "Hütchenspiels" sei zumindest ein strafbarer Versuch des Betruges, bei dem der Mitspielende jedoch straflos bleibt. Diese Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft bekräftigt das Allgemeine nicht nur polizeilich bekannte Bild vom "Hütchenspiel". Polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Folge ist das "Hütchenspiel" bandenmäßig Strukturiert und als kriminelle Handlungen einzustufen. Ein Zuschauer bzw. ein Mitspielender wird bereits durch das bloße Anbieten des Spiels über die eigentlichen Gewinnaussichten hinweggetäuscht. Entgegen seiner Erwartungen hat der Mitspielende keine Chance, aufgrund seiner Beobachtungsgabe, das Spiel zu gewinnen. Das rechtfertigt die Einschätzung einer konkreten Vermögensgefährdung des Mitspielenden und kann somit als Betrug gewertet werden.

Quelle: www.taschendiebstahl.com
Ausführlicher Beitrag zum Hütchenspiel.