Dienstag, Februar 14, 2006

Luftsicherheitsgesetz verfassungsgemäß?

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Verfahren "Luftsicherheitsgesetz" verkünden. Die ethischen und rechtlichen Implikationen des Gesetzes um den Abschuß entführter und zur Waffe umfunktionierter Flugzeuge sorgten 2005 für eine heftige öffentliche Debatte. Seltsamerweise entging der Gesetzesentwurf lange Zeit völlig der Aufmerksamkeit von Medien und politischer Öffentlichkeit - bis in einem Zeitungsartikel ein Juraprofessor auf den explosiven Gesetzesinhalt hinwies.

Mit der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes rechnet wohl nicht nur der ehemalige Bundestagsvizepräsident Hirsch als einer der Kläger ("Der Senat war erkennbar irritiert"). Ob in der Sache allerdings eine Grundsatzentscheidung zu Menschenwürde und Lebensrecht zu erwarten ist, wird bezweifelt: zu viele Angriffspunkte bietet das Gesetz schon auf der Ebene der Kompetenzen.

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