Mittwoch, Februar 15, 2006

Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz.

Kommentare:

O.K. hat gesagt…

Wow. Brandaktuell, die neue Redakteurin. Das sieht man gerne.

Mal sehen, was die Meckerer dazu sagen.

Uwe hat gesagt…

Mal sehen, was die Meckerer dazu sagen.

Daß die Formulierung zumindest ungenau ist. Nicht das gesamte Luftsicherheitsgesetz ist kassiert worden, sondern nur eine bestimmte Norm darin.

Anonym hat gesagt…

Die Tendenz der Politik auf Urteile des BVfG, welche nicht wie erwünscht ausfallen, mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung zu reagieren, finde ich mehr als beunruhigend.

Das Grundgesetz, wenngleich von den Besatzungsmächten aufoktroyiert, war und ist das verlässliche Fundament unseres Gemeinwesens.

Sollten sich die Rufe nach ständigen Grundgesetzänderungen durchsetzen, wird dies zu einer Beliebigkeit unserer Grundordnung führen, deren Folgen ich nicht absehen mag.

MfG
Holger Klein

Friederike hat gesagt…

Ich stimme Dir da nur bedingt zu. In Frankreich etwa ist die Reaktion einer Verfassungsänderung auf eine Entscheidung des Conseil constitutionnel durchaus häufig und bringt in der Tat eine gewisse Beschädigung des Verfassungsgerichts zu sich.

Nach Kelsen ist aber das Fürnichtigerklären eines Gesetzes durch das Verfassungsgericht zunächst nicht als Werturteil über dieses zu verstehen, sondern erst einmal als die rein "technische" Aussage, dass eine solche Regelung nur auf der höheren Normenebene der Verfassung getroffen werden könnte. Allein die Möglichkeit, mit Verfassungsänderungen zu reagieren, macht meiner Ansicht nach die "Bindung an frühere Mehrheiten", die eine Verfassung darstellt, und die Machtfülle des Verfassungsgerichts bei deren Interpretation für eine Demokratie erträglich.