Montag, Februar 16, 2004

Streit um "Affirmative Action" eskaliert: Stipendium "nur für Weiße"

Der Streit um die "affirmative action"-Programme an den US-amerikanischen Universitäten scheint ins Groteske zu eskalieren, wie der "Law Dork" unter Berufung auf einen Artikel in der Washington Post zu berichten weiß. Demnach hat die Hochschulgruppe der Republikaner an der Roger Williams University (Rhode Island) ein "whites-only"-Stipendium ins Leben gerufen:

The application for the $250 award requires an essay on "why you are proud of your white heritage" and a recent picture to "confirm whiteness."

"Evidence of bleaching will disqualify applicants," says the application, issued by the university's College Republicans.
Ergänzung vom Dienstag, 17.2.04:

Der UniSpiegel hat das Thema heute in einem eigenen Artikel aufgegriffen.

Serie "von Haus aus ..."

Erquickendes für die unbotmäßige Lektüre unter der Bank während spannender Vorlesungen fand sich bisweilen in den kostenlosen Studikermagazinen, mit denen die Wandelhallen der deutschen Universitäten zugepflastert werden. Auf jeden Fall ein Highlight in dieser Hinsicht war immer die Serie "von Haus aus..." im Magazin UniCompact.

Endlich lassen sich all die treffenden Charakterisierungen auch im Netz abrufen - tiefe Sorgenfalten wegen verpasster Magazine gehören damit der Vergangenheit an.

Wer mitten in der Uni plötzlich meint, eine Jagdgesellschaft des englischen Hochadels zu erblicken, erliegt keinem Trugbild: Allerdings handelt es sich hier einfach um eine Horde durchschnittlicher Jurastudenten auf dem Weg zur Vorlesung.
Besser kann man es (leider) nicht beschreiben.

Aufbau der Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Rainer Langenhan weist darauf hin, dass das BMJ eine "neue Auflage" (1/2004) der an dieser Stelle früher bereits vorgestellten Übersicht zum Gerichtsaufbau zum Abruf bereit hält.

Gut für die Panik vor der mündlichen Prüfung ...

The Microsoft Code Leak - Some Possible Implications, by Dennis S. Karjala, Esq.

Media reports say that portions of Microsoft's source code for Windows have leaked and found their way onto the internet. Is this now an opportunity for would-be cloners of Windows to find out how it really works and make their own, let us assume noninfringing, operating systems that are Windows compatible? Or would any such attempt be a violation of Microsoft's copyright or trade secret rights, subjecting such a competitor to suffer the legal wrath of Microsoft's litigation teams?
Groklaw-article, written by Professor Dennis S. Karjala.

Sonntag, Februar 15, 2004

Bundesrat legt Gesetz zur Einführung von Gerichtsgebühren an Sozialgerichten vor

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13.02.2004 mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der die Abschaffung der Kostenfreiheit für sozialgerichtliche Verfahren vorsieht.
Hintergrundinformationen bei Beck Aktuell

Es wurde Zeit.

Samstag, Februar 14, 2004

CELEX kostenlos für alle ab 1.7.2004

Die Datenbank europäischer Rechtsakte CELEX wird ab Juli 2004 allen EU-Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen. Großartiger Schritt, zu dem ich die Verantwortlichen nur beglückwünschen kann!

Zur Erinnerung: Das CELEX-Pauschalabonnement kostete bisher 1140 € pro Jahr für einen unbegrenzten Zugang (ohne Parallelsitzungen). Unbezahlbar für kärglich alimentierte Referendare.

(Gefunden im Transblawg.)

Elite-Diskussion und Chancengleichheit in Deutschland

Im Wintersemester sollen in Bayern die ersten Studiengänge zur „Exzellenz-Bildung“ starten – parallel zum bestehenden Angebot der Hochschulen.
Sueddeutsche.de berichtet, vgl. auch den Bericht zur Elite-Akademie.

Eine respektable Sammlung von Artikeln, Interviews und weiteren Hintergrundinformationen bietet das Extra zur Elite-Uni-Diskussion bei stern.de. Auch zum Thema "Chancengleichheit in Deutschland" hält der Stern eine Materialsammlung bereit - wenn auch etwas fatalistisch überschrieben mit "Das Märchen von der Chancengleichheit":

"In den 400 größten deutschen Unternehmen ist die Chance auf eine Führungsposition für den promovierten Nachwuchs aus dem gehobenen Bürgertum doppelt, für den Nachwuchs aus dem Großbürgertum sogar dreimal so groß wie für gleich qualifizierte Promovierte aus der Mittelschicht und der Arbeiterklasse", sagt Hartmann. Das Endergebnis sieht so aus: Über 80 Prozent der Nummer-eins-Chefs in den großen deutschen Unternehmen stammen aus dem Bürgertum, jener hauchdünnen Schicht, der nur 3,5 Prozent der Gesellschaft angehören. Die Hälfte kommt sogar aus dem gehobenen Bürgertum, also dem obersten halben Prozent. Eine Klasse für sich.

Mittwoch, Februar 11, 2004

Lutter/Zöllner: Mannesmann-Zahlungen sind aktienrechtlich unzulässig gewesen

In einem Beitrag für die FAZ v. 10.2.2004 (S. 12) legen Marcus Lutter (Bonn) und Wolfgang Zöllner (Tübingen) dar, dass die Prämienzahlungen aus dem Vermögen der Mannesmann AG an den Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser und an den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk nicht mit dem Aktienrecht (vgl. § 87 AktG) vereinbar waren. Spannend auch die angebliche Streichung von Fördermitteln, mit denen die Deutsche Bank Gutachter belohnte, deren Ergebnisse zu Lasten des im Düsseldorfer Mannesmann-Prozeß mitangeklagten Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann gingen.

Auszug aus der Stellungnahme von Lutter und Zöllner:

"1. Vorstände sollen die Stellung ihrer Gesellschaft am Markt sichern und den Gewinn mehren. Dafür werden sie bezahlt, und dafür kann ihnen eine Prämie aus dem Gewinn zugesichert werden. Im Fall Mannesmann sind solche Erfolge gerade nicht erreicht worden. Die von Vorstand und Aufsichtsrat getragene Verteidigung gegen Vodafone hat die Kasse der Gesellschaft viele hundert Millionen D-Mark gekostet und ihr nicht für einen Pfennig Nutzen gebracht. Weder der Umsatz ist gestiegen noch der Ertrag - im Gegenteil.

Gewiß, der Börsenwert der Aktien ist in dieser Zeit stark gestiegen. Aber davon hat Mannesmann nichts gehabt; es betraf das Vermögen der Aktionäre. Dann aber kann auch nicht aus der Kasse ihres Unternehmens eine Prämie gezahlt werden. Das hätten schon die Aktionäre selbst tun müssen. Insofern hatte Canning Fok als Vertreter des Großaktionärs Hutchison Whampoa durchaus das richtige Gefühl, als er Klaus Esser eine Prämie im Hinblick auf die Kurssteigerung anbot.
(Gefunden bei den Unternehmensrechtlichen Notizen von Prof. Dr. Noack)

Dienstag, Februar 10, 2004

Zukunft der ZVS

Dürfen sich die Unis bald alle Studenten selbst aussuchen? Was als bahnbrechende Idee gefeiert wird, ist zum Teil heute schon möglich. Nur: Genutzt wird die Chance kaum.
"Richtig unter Dampf" - Artikel im SPIEGEL

Meines Erachtens liegt in der Auswahl der Studierenden durch die Universitäten der Schlüssel zum (dringend erforderlichen) Leistungswettbewerb der Universitäten und Fakultäten untereinander. Kombiniert mit einem - durch Stipendiensysteme und sozialverträgliche Rückzahlungsmodelle für alle akzeptablen - Gebührenmodell wird das die Hochschullandschaft nachhaltig verändern - nur durch die Kräfte des Marktes, ganz ohne staatlichen Dirigismus.

Sorgenfalten können einem aber Anekdoten wie die folgende bereiten:

So hatte die Behörde in den Schreiben, mit denen sie fehlende Unterlagen anmahnt, erst kürzlich eine Formulierung ändern müssen. Bisher hieß es dort, ein senkrechter Strich am linken Briefrand zeige an, dass noch etwas nachgereicht werden müsse. Seit künftige Studenten nachfragten, was "senkrecht" bedeute, steht nun auf dem Kontrollzettel: "Hinweise auf eventuelle Fehler sind durch einen Strich von oben nach unten gekennzeichnet."

Symposium DRM und Alternativen - Vortrag von Stefan Bechtold

Alle, die - wie ich - leider den Vortrag von Stefan Bechtold zu den urheberrechtlichen Aspekten des DRM verpasst haben, können sich über die Zusammenfassung im Weblog von Matthias Spielkamp freuen. Außerdem befinden sich die Folien im PDF-Format im Netz.

Die Veranstaltung zum Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle (gestern in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, siehe diese Meldung sowie den Artikel bei Heise) war übrigens sehr informativ - nicht zuletzt wegen des einzigartigen Blicks auf den roten Teppich des Schauspielhauses am Gendarmenmarkt während des anschließenden Empfangs ...

(Wieder mal) Ärger für Strato-Kunden

Tausende Kunden des deutschen Internetproviders Strato sind unverhofft unter die Räder der Netzbürokratie geraten. Erste Seiten sind bereits offline. Strato beklagt die "Cowboy-Manier" seines Ex-Partners in den USA, der die Domains nicht rausrücken will.
Bizarres Gezerre: Website offline, Domain futsch - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE

Montag, Februar 09, 2004

Bräcklein hält Ton- und Filmaufnahmen in parlamentarischen Untersuchungssauschüssen für zulässig

In parlamentarischen Untersuchungsverfahren sind weder Radio-, noch Fernsehreporter erwünscht. Entsprechende Aufnahmen sind daher nach § 13 Abs. 1 zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Bundestages (PUAG) verboten. Bräcklein untersucht die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes.
Susann Bräcklein, "Öffentlichkeit im parlamentarischen Untersuchungsverfahren", ZRP 2003, 348 - 353

Zusammenfassung bei LexisNexis

Anfechtung bei eBay

Ein Zahlendreher oder andere Tippfehler bei der Angabe des Mindestangebots für eine Online-Auktion binden den Anbieter nicht an den falschen Preis. Der Kaufvertrag gilt spätestens dann als angefochten, wenn der Anbieter den Käufer auf den Fehler aufmerksam macht.
Für die Fachjournalisten bei n-tv.de ("Tippfehler nicht bindend") hat das OLG Oldenburg vor kurzem in einer Art freier Rechtschöpfung die Anfechtung entwickelt - und das zudem eigens für ebay. Krönung der Urteilsbesprechung:

"Ein Vertrag zwischen den beiden Parteien sei wegen der deutlich unterschiedlichen Preisvorstellungen nicht abgeschlossen worden."
Ohne Worte.

RSS-Feed für Entscheidungen des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht (abgekürzt BVerfG, nicht BVG, liebe Journalisten!) bietet einen RSS-Feed mit aktuellen Entscheidungen an.

(Gefunden im JuraWiki)

Sonntag, Februar 08, 2004

Mysterium "cand. iur."

Im Usenet (genauer: in der Newsgroup de.soc.recht.misc) findet sich eine interessante Aufbereitung des klassischen Streitstands "Voraussetzungen der Benennung als cand. iur." aus der Feder von Peter Backhaus.

Hier geht's direkt zum Beitrag (vom 16.10.1997).

(Link gefunden bei Martin.)

Samstag, Februar 07, 2004

Neues bLAWg: "Die Berliner Sicht der Dinge"

Die Referrer meiner Website haben mich auf ein neues bLAWg aufmerksam gemacht, dessen Autor zudem ebenfalls in der Hauptstadt residiert: "Die Berliner Sicht der Dinge" von Martin Drechsler scheint Anfang Februar 2004 seinen Dienst aufgenommen zu haben und macht bereits jetzt einen interessanten Eindruck.

Herzlich Willkommen in der deutschsprachigen bLAWgosphäre!

Freitag, Februar 06, 2004

Alkohol-Trinkversuche

Die Referendare kennen es meist aus der Strafrechts-Station:

Das Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin sucht für einen Alkohol-Trinkversuch gesunde, durchschnittlich alkoholgewöhnte Probanden. Sie werden am Versuchstag mit alkoholhaltigen Getränken bis zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille belastet. Es erfolgen in regelmäßigen Abständen Messungen der Blut- und Atemalkoholkonzentration.

Zeitaufwand: Voruntersuchung ca. 1 Stunde; Versuchstag, einmalig ca. 8 Stunden

Vergütung 50,- Euro

Bei Interesse melden bei (anonymisiert)
Stellt sich nur die Frage, wo in Deutschland man unter Studenten "durchschnittlich alkoholgewöhnte Personen" findet ...

LaTeX-Schnellkurs

Beim sehr interessanten Projekt "WikiBooks" habe ich gerade einen LaTeX-Schnellkurs gefunden. Interessant für alle, die ihre nächste wissenschaftliche Arbeit auf hohem typografischem Niveau anfertigen möchten (und sich vor zeitraubender Einarbeitung nicht fürchten). Es gibt sogar einen eigenen Vorschlag für die Gestaltung einer Dissertation.

Zur Erinnerung: LaTeX/TeX ist eine hochqualitative, leistungsfähige Satzsprache für die Erstellung von schriftlichen Dokumenten. Das Haupteinsatzzweck sind traditionell wissenschaftliche Texte mit einer großen Zahl von Formeln und Diagrammen, die Anwendung ist aber keinesfalls darauf beschränkt, es lässt sich nahezu alles damit setzen, was zu Papier gebracht werden soll, so zum Beispiel auch Orchesterpartituren oder Serienbriefe. Hier weiterlesen ...

Der Werkvertrag - flexible Allzweckwaffe des besonderen Schuldrechts

Der SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel hat als niedersächsischer Ministerpräsident mit Steuergeldern eine Medienberatungsfirma bezahlt, die sich um seine Auftritte in bundesweit ausgestrahltzen Fernsehtalkshows kümmerte. Zu diesem Zweck wurde, wie der Internetdienst "Focus Online" berichtet, ein Werkvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Geschäftsführer der Berliner Firma fts media GmbH, Thomas Schröder, abgeschlossen.
Hintergründe zur "Politikberatung" im FAZ-Feuilleton

Anwaltsdichte in Deutschland

Kollege Udo Vetter weist auf eine statistische Veröffentlichung der BRAK hin: Anwaltsdichte in den Bundesländern und Ballungszentren (Stand: 1.1.2003).

Google: Pagerank-Update Ende Januar 2004

Fast wäre es im Trubel um Googles neuen Filter untergegangen, es gab nicht nur eine böse Überraschung für die SEO-Welt, nein, auch ein neues Backlink- und Pagerank Update hat es gegeben.
Gerald's Weblog - 01/28/2004

Allüberall scheinen die deutschen Webmaster in diesen Tagen einen gestiegenen Pagerank zu bejubeln - indes ist meine private Website von PR 5 auf PR 4 gefallen. Wenn das so weitergeht, muss ich an dieser Stelle die Leserschaft um Backlinks bitten ...

Donnerstag, Februar 05, 2004

Interview mit dem Bundeskanzler

Die Politik kann für Innovationen einen Rahmen schaffen. Die Gesellschaft muss aber auch bereit sein, für neue Produkte neue Risiken einzugehen. Ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
Die Zeit 06 / 2004: Gold für die Forschung (Schwerpunkt Wissensgesellschaft und Bildungsreformen)

Mittwoch, Februar 04, 2004

Bundesfinanzhof: Promotionskosten unter Umständen als Werbungskosten absetzbar

Sind die Kosten einer Promotion beruflich veranlasst, darf der Steuerpflichtige sie in voller Höhe als Werbungskosten absetzen. Diese Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch verkündet und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Bislang galten die Aufwendungen für eine Promotion als Kosten der privaten Lebensführung und waren daher nur begrenzt als Sonderausgaben absetzbar.

In dem Streitfall hatte die Klägerin als Krankengymnastin gearbeitet und nebenher Medizin studiert. „Der Doktortitel war für das berufliche Fortkommen von erheblicher Bedeutung“, urteilte der sechste Senat (Aktenzeichen VI R 96/01).
Bericht in der SZ

Das entsprechende Urteil des Bundesfinanzhofs ist allerdings schon vom 4. November 2003. Der Leitsatz lautet:

Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die Urteile vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403; vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407; vom 27. Mai 2003 VI R 33/01, BFHE 202, 314, BFH/NV 2003, 1119; vom 22. Juli 2003 VI R 50/02, BFHE 202, 563, BFH/NV 2003, 1381).

BFH, Urteil vom 4. November 2003 - VI R 96/01 (Download des Urteils)

Computer-Nostalgie

Frühe Erfahrungen prägen ein Leben lang. Das gilt auch für die ersten Computerschritte. Wie schön, dass es im Web jede Menge Emulatoren gibt, die dafür sorgen, dass alte Freunde wie der C64 jederzeit - auch mobil - verfügbar sind.
Nostalgie in iX 2/2004, S. 134

US-Haushalt und die Auswirkungen auf die Wahlchancen

"The Complete Idiot's Guide to Remaining President" muss wohl ausverkauft sein: Der Haushaltsentwurf 2005 des Weissen Hauses wurde vorgelegt. Die Dokumente sind hier abzurufen. Ausgaben stimmen nicht mit Einnahmen überein; es wird mehr versprochen als gehalten werden kann. Und die Kostenposten Irak und Afghanistan fehlen. Wenn das eine Hausaufgabe im Fach Business Math wäre, würde der High School-Schüler wohl nur die Note F erhalten. Aber darum braucht sich das Weisse Haus nicht zu sorgen. In vielen Bereichen wird ja der rechtlich ausschlaggebende Wissensstand der Bevölkerung lediglich dem eines Viertklässlers gleichgesetzt.
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch

Die Welt als Praktikum

Einmal mit Kofi Annan zu Mittag essen oder mit Romano Prodi im Aufzug stehen: Wie man bei den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union hineinschnuppert und wo sich eine Bewerbung lohnt.
Weiter zum Artikel auf sueddeutsche.de.

Interessant vor allem die Listen der in Frage kommenden Europäischen Institutionen. Auch die Vereinten Nationen (mitsamt ihren Unterorganisationen) und andere internationale Organisationen bieten sich an.

Weblogs richtig zitieren

Im Handakte WebLAWg hat sich eine Diskussion um die Möglichkeiten des Zitierens von Weblogs entwickelt.

Wer sucht, der findet kein Ende: Über Sein und Werden der weltweiten Wissbegierde.

Die Logik, die den Suchenden fehlt, soll von den Maschinen ersetzt werden. Das Verständnis spontan gestellter Fragen ist deshalb der heilige Gral aller Suchmaschinenfirmen, und der Programmierer, der ihn findet, hat ausgesorgt. Weil aber Sprache ein Hort doppelter Böden, Labyrinthe und Fallstricke ist, werden manche Antworten vermutlich auch noch 2014 lustig sein.
NZZ Folio: Suchmaschinen

Strafbefreiende «Erklärung in die Steuerehrlichkeit» - ein kleines Dossier

Auf eine einheitliche und verbindliche Auslegung der strafbefreienden Erklärung im Zuge des Strafbefreiungserklärungsgesetzes haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geeinigt. Mit dem Gesetz vom 23.12.2003 sollen bisher Steuerunehrliche befristet für den Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 31.03.2005 die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und damit zur Rückkehr in die Legalität erhalten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums hervor.

Meldung bei Beck Aktuell

Das Strafbefreiungserklärungsgesetz erleichtert Steuerflüchtigen die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch eine strafbefreiende Erklärung bei gleichzeitiger günstiger "Nachversteuerung". Strafbefreiende Erklärungen können erstmals am 1. Januar 2004 abgegeben werden. Der amtlich vorgeschriebene Vordruck kann im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de eingesehen und herunter geladen werden. Die Erklärung muss alle nach dem Gesetz vorgesehenen Angaben enthalten und eigenhändig unterschrieben werden. Für die Vergangenheit soll damit weitgehend Rechtsfrieden erreicht werden.
Pressemitteilung des BMF

Download des Merkblatts (PDF)

Vordrucke zur Strafbefreiungserklärung (PDF 82 KB)

Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG (PDF 109 KB)

Dienstag, Februar 03, 2004

Empfehlungen zur Reform der Doktorandenausbildung

Der Wissenschaftsrat (aktuell im Gespräch in Sachen ZVS-Entmachtung) hat bereits auf seinen Novembersitzungen 2002 Empfehlungen zur Reform der Doktorandenausbildung verabschiedet, die maßgeblich dazu beitragen sollen, Qualität und Attraktivität der Doktorandenausbildung in Deutschland zu steigern.

Download der Empfehlungen des Wissenschaftsrates (118 S. PDF)

(Gefunden bei Kollege Rainer Langenhan.)

Montag, Februar 02, 2004

EGMR will Große Kammer zu Bodenreform anrufen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will das Verfahren über die Entschädigungsklagen von Opfern der so genannten Bodenreform gegen die deutsche Bundesregierung überraschend an die Große Kammer des Gerichts abgeben. Das teilte der Rechtsanwalt von 20 Beschwerdeführern, die unter sowjetischer Besatzung zwischen 1945 und 1949 ihren Grund und Boden verloren hatten, am 30.01.2004 mit.
Meldung bei Beck Aktuell, dort auch der Hinweis auf die verfassungsgerichtliche Judikatur zu Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage:

BVerfG, Keine Verfassungswidrigkeit des Restitutionsausschlusses bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, Beschluss vom 18.04.96 - Az.: 1 BvR 1452/90, 1459/90 u. 2031/94,
VIZ 1996, 325

BVerfG, Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) in der SBZ, Urteil vom 23.04.1991 - Az.: 1 BvR 1170, 1174, 1175/90,
NJW 1991, 1597

(Netz-)Spielräume für Europas Forscher

Irgendwann einmal soll es möglich sein, dass ein Wissenschaftler überall im Netz zu Hause ist. Von jedem Rechner in Europas Forschungslandschaft aus -- und wenn es geht, auch darüber hinaus -- soll er sofort und ohne komplizierte Tunnel-Protokolle Zugang zu seiner Rechnerkonfiguration und seinen Daten haben. Beim Gigabit-Forschungsnetz Géant arbeiten Europas Netzwerker daran.
Meldung bei heise online

Sonntag, Februar 01, 2004

BSG: Werkstudentenprivileg kann für Jurastudenten auch nach bestandenem «Freischuss» fortbestehen

Wer das Erste Juristische Staatsexamen im Freiversuch bestanden hat und danach immatrikuliert bleibt, um das Examen zur Notenverbesserung zu wiederholen, kann unter die Versicherungs- und Beitragsfreiheit des Werkstudentenprivilegs fallen. Voraussetzung für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit sei allerdings, so das Bundessozialgericht, dass das bestandene Examen nicht dazu genutzt werde, in den Juristischen Vorbereitungsdienst einzutreten.

BSG, Urteil vom 11.11.2003, Az.: B 12 KR 26/03 R

Meldung bei Beck Aktuell

Zum sozialversicherungsrechtlichen "Werkstudentenprivileg": § 230 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 SGB VI, § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 20 Abs. 1 S. 1 SGB XI und § 169b S.1 Nr. 2 AFG.

Nach wohl überwiegender Auffassung gilt dieses Privileg nicht mehr während der Promotionsphase im Anschluss an das Erststudium.

Abenteuer "Einreise in die USA"

Washington hat die Einreisevorschriften für internationale Manager, Fachkräfte und Studenten drastisch verschärft. Eine kleine Visa-Kunde findet sich auf der Website der WirtschaftsWoche.

„Mitte der Neunzigerjahre waren wir vielleicht zu lax bei der Visavergabe“, folgert Robert Fenstermacher, Direktor der New Yorker Austauschorganinsation CDS International. „Jetzt aber haben wir das Pendel zu weit in die andere Richtung ausschlagen lassen.“

Samstag, Januar 31, 2004

Studiengebühren in den Ländern - eine Bestandsaufnahme

Der UniSpiegel hat eine übersichtliche Tabelle zu bereits geltenden und darüber hinaus geplanten Gebührenmodellen der Bundesländer zum Abruf bereit gestellt.

Juristen im Nationalsozialismus

Udo Reifner, ZRP 1983 (Heft 1), S. 13-19 (hier online verfügbar):

"Der Film "Die weiße Rose" hat mit seiner Behauptung, der BGH halte die Urteile gegen die Weiße Rose für rechtens, die justizielle Bewältigung der Rechtsprechung im 3. Reich angegriffen. Die Angegriffenen weisen die Anschuldigungen mit dem Nachweis zurück, in jedem behandelten Einzelfall seien die Urteile für aufgehoben erklärt worden (vgl. Pressemitteilung des BGH in SZ Nr. 235 v12.10. 1982 S 2). Durch den Nachweis, die bezeichneten Urteile seien bereits durch den Gesetzgeber für aufgehoben erklärt worden, unterstützen Fikentscher-Koch (NJW 1983, 12) diese Argumentation. Die Filmemacher antworten mit dem Vorwurf der "juristischen Haarspalterei" (Mario Krebs in SZ Nr. 285 v. 11./12.12. 1982 , S. 35) In der Tat bleibt zu fragen, ob es 40 Jahre nach dem Unrecht wirklich noch um die formelle Bestandskraft von Nazi-Urteilen geht. Kann man die Rechtsprechung des 3. Reichs wirklich mit dem hergebrachten juristischen Instrumentarium bewältigen? Der nachfolgende Beitrag untersucht drei der wichtigsten rechtlichen Bewältigungsargumente und kommt zu dem Schluß, daß sie mehr von Wirklichkeit der Juristen im 3. Reich verschleiern als erklären. Er plädiert für einen Neuanfang in der Diskussion um die Vergangenheitsbewältigung, wobei die gesamten institutionellen Bedingungen der Deutschen Justiz mit einzubeziehen wären. Nur eine solche Bewältigung könne sich als ein auch für die heutige Justizreformdiskussion fruchtbarer historischer Lernprozess erweisen."

"Forschung des Bundes hat schwere Mängel"

Der deutsche Wissenschaftsrat sieht Leistungen und Strukturen bundeseigener Forschungseinrichtungen äußerst kritisch. Das Gremium fordert umfassende Reformen und verlangt von den Forschungsanstalten, sich dem internationalen wissenschaftlichen Wettbewerb zu stellen. Außerdem empfiehlt der Rat eine Nationale Akademie der Wissenschaften.
sueddeutsche.de über den Bericht des Wissenschaftsrates, der am Montag offiziell vorgestellt werden wird

Freitag, Januar 30, 2004

Law School Discussion Boards

This site is intended to be a community forum for the discussion of law school and related topics. Here you can discuss all aspects of law school with your fellow law students, law school graduates, and law-students-to-be.
Law School Discussion Boards

(via: cogitation)

"Kannibale" Armin Meiwes für achteinhalb Jahre in Haft

Der „Kannibale von Rotenburg“ Armin Meiwes muß für acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Kasseler Landgericht verurteilte ihn am Freitag wegen Totschlags. Bei guter Führung könnte er nach gut fünfeinhalb Jahren Haft freikommen. Der 42 Jahre alte Verurteilte nahm das Urteil ohne erkennbare Regung auf.
Umfangreiches Dossier bei der FAZ

Donnerstag, Januar 29, 2004

Urteil des AG Tiergarten gegen Michael Naumann

Der Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit", Michael Naumann, muß wegen der Beleidigung eines Staatsanwaltes eine Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro bezahlen. Dies hat das Amtsgericht in Berlin-Tiergarten am Mittwoch entschieden. Der frühere Kulturstaatsminister hatte den Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Fernsehmoderator Michel Friedman öffentlich als „durchgeknallt“ bezeichnet. Naumann will das Urteil anfechten.
FAZ.NET - Feuilleton

Mittwoch, Januar 28, 2004

Research Skills are not everything - but close

LawPundit reveals:

"Berkeley studies have confirmed what we have known and argued for years as a teacher of 'legal research' - that very few people out there in academia have learned how to do research properly, and this includes the professors, where failing research skills are often mirrored in the incompleteness or even falsity of their articles in peer-reviewed journals."

Dienstag, Januar 27, 2004

Veranstaltung zur Urheberrechtsnovellierung

Halbzeit bei der Novellierung des Urheberrechts (Korb II) – Was ist zu
erwarten? Was kann und sollte noch verändert werden?

Inhalt:
Über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, die Hintergründe der
maßgeblichen Regelungsinhalte und deren Bedeutung für die Praxis
sprechen Dr. Elmar Hucko, Bundesministerium der Justiz und Prof. Dr.
Reto Hilty, Direktor May-Planck-Institut für Geistiges Eigentum,
Wettbewerbs- und Steuerrecht. Anschl. diskutieren auf dem Podium
(angefragt): Dr. Günter Krings (CDU), Ludwig Stiegler (SPD), Jerzy
Montag (Grüne) und Hans-Joachim Otto (FDP). Moderation: Prof. Dr.
Johannes Kreile.

Ort und Zeit:
Montag, 9.2.2004, 16.30 bis 18.30 Uhr, in der Berlin-Brandenburgischen
Akademie der Wissenschaften, Jägerstr. 22/23 in Berlin-Mitte

Eine Veranstaltung der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, in Zusammenarbeit mit dem Erich Pommer Institut und mit freundlicher Unterstützung von TimeWarner.
Ich werde sowohl an dieser Veranstaltung als auch an dem Symposium zum Digital Rights Management (DRM) teilnehmen.

Montag, Januar 26, 2004

Elite-Unis: Castingshow mit Edelgard

Deutschland sucht die Super-Uni: In einem bundesweiten Wettbewerb will Bildungsministerin Edelgard Bulmahn die besten deutschen Unis ermitteln. Die Gewinner sollen jeweils 250 Millionen Euro erhalten und damit zu Elite-Schmieden ausgebaut werden.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will in einem Wettbewerb fünf deutsche Hochschulen ermitteln, die zu Eliteuniversitäten ausgebaut werden sollen. Wie Bulmahn am Montag in Berlin sagte, sollen diese Hochschulen von 2006 bis 2010 jährlich jeweils 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Dies wären pro Eliteuniversität 250 Millionen, also insgesamt 1,25 Milliarden Euro.
Artikel im UniSPIEGEL

Ein schneller Blick auf den Kalender sichert ab, dass wir nicht heute in den April starten. Immerhin sollen die Standorte der zukünftigen Elitehochschulen nicht ausgewürfelt werden.

Die Mechanik des Strafens

Von der Blutrache zum Bußgeld, von der Erziehungsanstalt zur elektronischen Fussfessel: Wie wir das Prinzip «Auge um Auge» verfeinert haben.
NZZ Folio, via Erratika

Der gute Ruf der Humboldt-Uni

Aus "Eine Hochschule will hoch hinaus" (sueddeutsche.de):

Die Humboldt-Universität hat sich ihren Ruf wieder erkämpft, nun ist er wegen des Geldes in Gefahr.
Der "gute Ruf" der Humboldt-Universität ist in letzter Zeit weniger das Ergebnis eines "Kampfes", sondern vielmehr das klassische Beispiel einer sich (bald?) selbst erfüllenden Prophezeiung, gespeist aus Geschichte, klangvollem Namen und repräsentativen Hauptgebäuden.

Interessierten Teilnehmern der Elite-Uni-Debatte empfehle ich weiterhin eine Führung durch die Gebäude, am besten bei Regen.

Sonntag, Januar 25, 2004

Wie man in Deutschland kriminell wird

"In den Statistiken steigt vor allem die Jugendkriminalität an. Das erregt den Volkszorn und lässt sich politisch gut ausschlachten. Wirtschaftskriminelle dagegen dürfen auf Verständnis hoffen"
meint Sabine Rückert in einem Artikel zu kriminologischen Aspekten der Jugenddelinquenz

Was ist Bildung?

Jan Ross in "Die Zeit 05 / 2004":

Innovationsgipfel schaden der Wissenschaft. Das Lernen, Lehren und Forschen verträgt kein Schielen nach Produktideen oder Sozialnutzen.

Auf keinem Feld ist die Sprache der Politik so schwer erträglich, wie wenn es um Erziehung, Bildung, Wissenschaft und Forschung geht. Ein „Innovationsbüro Deutschland“, die „Reform der gesamten Bildungskette“ oder die Sorge, „kreative Potenziale brachliegen zu lassen“ (alles aus dem Abschlusskommuniqué des jüngsten Modernisierungsgipfels im Kanzleramt), sind an sich schon unverlockende Wendungen, ein Plastikjargon, in dem sich sozialistischer Planungsglaube und kapitalistisches Effizienzstreben merkwürdig zu verbinden scheinen.

Samstag, Januar 24, 2004

Ost-Alteigentümer Tanneberger: "Bekommen wir Recht, kippt die Bodenreform"

Nach dem Neubauern-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hoffen nun auch die Alteigentümer auf eine angemessene Entschädigung für ihre enteigneten Ländereien. Dieter Tanneberger, Chef des Bundesverbands Deutscher Landwirte, sagt eine weitere Niederlage für die deutsche Justiz voraus.
Interview bei SPIEGEL ONLINE

Details zur Übernahme der Holsten Brauerei AG

Die Carlsberg Breweries A/S, fünftgrößte Brauereigruppe der Welt, übernimmt für mehr als 400 Millionen Euro die Holsten Brauerei AG und wird damit zur zweitgrößten Braugruppe in Deutschland.

Mit der Übernahme geht die Zerschlagung von Holsten einher. Die Marken König Pilsener und Licher sollen an die Bitburger Brauerei weiter veräußert werden. Beide Unternehmen unterzeichneten bindende Verträge. Zudem regelten die Dänen vertraglich Möglichkeiten zum Verkauf des Mineralwassergeschäfts von Holsten.
Details zur Transaktion und den beteiligten Sozietäten finden sich bei JUVE

Freitag, Januar 23, 2004

"Die Juristenprüfung zwischen Anspruch und Realität"

Ditmar Schulze hat seine Dissertation zu diesem Thema auf der eigenen Website veröffentlicht. Auf dieser Website schildert er auch die Unwägbarkeiten des eigenen Promotionsverfahrens zum Beleg seiner These.

EGMR-Urteil zu den Enteignungen durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz

Das Urteil lässt sich in der Urteilssammlung des EGMR leicht finden, indem man nach "Jahn" sucht (ein direkter Link ist leider nicht möglich).

Zur Vertiefung und als solide Verständnisgrundlage empfehle ich den Aufsatz von Purps, Neue Hoffnung für Neusiedlererben, VIZ 2002, 497 (Heft 9).

Ankereffekte beeinflussen die Urteile von Richtern

Die deutsche Strafprozessordnung sieht vor, dass der Verteidiger sein Plädoyer in erstinstanzlichen Verfahren immer erst nach dem Staatsanwalt hält. Diese Reihenfolge stellt aus psychologischer Sicht einen gravierenden Nachteil für den Angeklagten dar, meinen Wissenschaftler von der Uni Würzburg. Grund: Das Urteil des Richters werde stark von der Höhe des zuerst geforderten Strafmaßes beeinflusst.
Artikel in der Würzburger Unizeitung "Intern"

Top 10 der besten deutschen Mensen

Der Spiegel und sein Rankingwahn - als ob man ein Mensa-Ranking ernst nehmen könnte, bei dem die Würzburger Stadtmensa in der Top 10 landet. Zynismus hilft keinem, liebe Spiegel-Redakteure!

Phalanx der großen Namen im Mannesmann-Prozess

Die Angeklagten bieten die erste Garde der Strafverteidiger auf — die Staatsanwälte und Richter haben mit Verfahren vom Mannesmann-Kaliber keine Erfahrung.
Eine Vorstellung der Anwälte in der Süddeutschen Zeitung

Studiengebühren sind sinnvoll - wenn die Politik sie nicht missbraucht

In überraschend kurzer Zeit verliert der einstige All-Parteien-Verein der Gebührengegner seine Mitglieder. Erst änderten die Hochschulrektoren ihre Meinung, dann kippte ein Christdemokrat nach dem anderen. Mittlerweile ist das Gebührenverbot in ihrer Partei „kein Thema mehr“, sagt CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche. Kommende Woche wird ihre Fraktion im Bundestag beantragen, das Gebührenverbot abzuschaffen. Auch unter den Grünen rückt fast täglich ein neuer Spitzenpolitiker vom Beschluss ab, das Studium beitragsfrei zu halten. Und selbst Sozialdemokraten müssen ihr Bekenntnis zum Bezahlstudium nicht mehr „als Privatmeinung“ kaschieren.
Martin Spiewak in "Die Zeit" 05 / 2004

Donnerstag, Januar 22, 2004

Einstweilige Verfügung des LG Berlin gegen "Kaufhausanwälte"

"Ich habe großes Verständnis für gekonntes Marketing. Die Eröffnung einer Anwaltspraxis im offenen Kaufhausbereich ist für mich allerdings ein dramatischer Niedergang der Rechtskultur. Das erinnert mich an das Mittelalter, wo man sich bekanntlich auf Jahrmärkten vor den Augen der Zuschauer die Zähne ziehen lassen konnte."

Jann Fiedler, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Berlin
Das Landgericht Berlin hat es der Müller-Dieckert GmbH mit einstweiliger Verfügung vom 6.12.2003 (Gz: 15 O 690/03) untersagt, ihre Anwaltsbüros in Kaufhäusern zu unterhalten. Die Gesellschaft ist aus der Resch & Gut Aktiengesellschaft hervorgegangen, in deren Aufsichtsrat auch Prof. Dr. Kurt Schelter und Lothar de Maizière saßen. Neben den wettbewerbsrechtlichen Schritten gegen die Gesellschaft prüft die Rechtsanwaltskammer Berlin weiterhin, ob die in den Beratungsstellen angestellten Anwälte die Verschwiegenheit wahren können. Die Kunden in den Kaufhäusern können mitbekommen, welche Mandanten gerade beraten werden.

Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer Berlin

Mittwoch, Januar 21, 2004

Lenzen und Henkel fordern Zehn-Milliarden-Programm für die Wissenschaft

Die Präsidenten der FU Berlin und der Leibniz-Gemeinschaft nehmen die Bundesregierung beim Wort und verlangen ein Sofortprogramm für die Wissenschaft. Zehn Milliarden Euro jährlich sollen Bund und Länder zusätzlich ausgeben, 5000 Professoren und 16.000 wissenschaftliche Mitarbeiter neu einstellen.
Artikel im Uni-Spiegel

Symposium "DRM und Alternativen"

Digital Rights Management (DRM) dient der Kontrolle über die Nutzung digitaler urheberrechtlich geschützter Werke. Die Content-Industrie sieht DRM als Lösung für nichtautorisiertes privates Kopieren und File-Sharing. Kritiker sehen darin Gefahren für Datenschutz, bestehende Nutzungsfreiheiten und die Verwandlung der Universalmaschine PC in eine Spezialgerät für die Zwecke der Unterhaltungsindustrie. Das Symposium behandelt DRM unter den Gesichtspunkten Technologie und Standardisierung, Urheber- und Datenschutzrecht, Einsatzgebiete wie Musikindustrie und Unternehmenskommunikation und fragt nach möglichen Alternativen.
Symposium "DRM und Alternativen", Humboldt-Universität zu Berlin, Fr/Sa, 30./31. Januar 2004

"Up-or-Out" As Resolution To "Grab-and-Leave"

Attorneys are "knowledge workers," who differ from other employees because they carry around many of the firm’s assets in their brains. The knowledge assets these lawyers control—an understanding of the needs and interests of clients—are obviously of greatest value when used with specific clients. This specificity gives individual attorneys considerable leverage over their employers. By threatening to "grab and leave" with an important client, attorneys can leverage an increased share of their firm’s revenues. The up-or-out partnership system found in large law firms has evolved over time as a workable resolution to this particular problem. By forming partnerships and firing experienced attorneys who are not promoted to partnership positions, law firms limit the opportunity for experienced attorneys to grab and leave with the firm’s valuable clients.

See also, Hillman, Robert W. Law Firms and Their Partners: The Law and Ethics of Grabbing and Leaving, Texas Law Review, November 1988, 143-215.
("excited utterances", via Rainer Langenhan)

Studiengebühren für Langzeitstudenten in Bayern vor der Einführung

Zusätzlich zur Einführung einer Verwaltungsgebühr von 50 Euro für Studierende an Bayerns Hochschulen will das Wissenschaftsministerium eine Abgabe für Langzeit-Studenten einführen. Wer die Regelstudienzeit um mehr als zwei Jahre überschreitet, muss 500 Euro pro Semester entrichten. Das hat gestern das Kabinett beschlossen. Rektoren, Studenten und die Opposition im Landtag übten massive Kritik an dem Vorgehen.
sueddeutsche.de - Job & Karriere

Dienstag, Januar 20, 2004

Neue Anforderungen an Anwaltsrechnungen ab 01.01.2004

In Vollzug einer EU-Richtlinie wurde mit Wirkung zum 01.01.2004 § 14 UStG geändert. Klaus Otto, Mitglied des Steuerrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), berichtet bei Beck Aktuell über die Anforderungen, denen Rechnungen von Rechtsanwälten infolge dieser Änderung neuerdings zu genügen haben.

Michael Coard on the Michael Jackson Case

Pop star Michael Jackson, charged with seven counts of performing lewd or lascivious acts upon a child under 14, and two counts of administering an intoxicating agent, is scheduled to be arraigned today in Santa Maria, Calif. The charges stem from allegations by a 12-year-old cancer patient who was featured in the 2003 Martin Bashir documentary “Living with Michael Jackson.”

During a recent question-and-answer session, Michael Coard, one of the most respected criminal defense lawyers in the Philadelphia area, addressed some of the issues surrounding the high-profile case.

(...)

KCR: I know that you don’t have all the facts, but given the information that you do have, do you think that Jackson will be able to beat these charges?

MC: No doubt about it. It’s not even going to be close, because everything that I’m telling you now obviously has gone out by way of the media, but (Jackson’s attorney) Mark Geragos knows that and much more. All of that’s going to come out. The DA has kind of tipped his hand because of this personal vendetta. It’s no doubt about it. I’m extremely confident about Kobe’s (Bryant) case. I’d say that Kobe has a 75 to 80 percent chance of being found not guilty. I’d say that Michael Jackson’s got a 95 to 100 percent chance of winning.”
Interview in "The Philadelphia Tribune"

eBay-Artikel "Rechtsanwalt bietet Beratung im Familienrecht"

Neue Wege in der Mandatsanbahnung dank Online-Versteigerung: eBay-Artikel "Rechtsanwalt bietet Beratung im Familienrecht" - viel Spaß mit der Kammer.

"Entdecker und Pioniere"

Der Molekularbiologe Peter Gruss, 54, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, über den deutschen Weg zur Elite-Uni und die Einmaligkeit amerikanischer Spitzenhochschulen
Interview im UniSPIEGEL

Bald 50 Euro Verwaltungsgebühr auch an bayerischen Unis?

Nach Baden-Württemberg und Niedersachen will nun auch Bayern vom Wintersemester an für das Studium eine Verwaltungsgebühr erheben. 50 Euro stehen zur Debatte. Das Kabinett wird heute darüber entscheiden. Das Geld soll nicht an die Hochschulen gehen, sondern das Haushaltsdefizit der Staatsregierung verringern. Wissenschaftsminister Thomas Goppel verteidigte den Schritt als „Konsequenz des Spardrucks“. Nur so hätten weitere Einschnitte beim Hochschulpersonal vermieden werden können.
Südddeutsche Zeitung

Montag, Januar 19, 2004

Volljuristen hinterm Tresen

Für Sabine Wieland bedeuteten die Ergebnisse ihrer ersten juristischen Staatsexamensprüfung mit der Gesamtnote vier „ein böses Erwachen, wie die 36-Jährige beschreibt: „Mit diesem Zeugnis konnte ich mich doch nicht als Juristin bewerben, sondern musste versuchen, anderswo unterzukommen.“ In kürzester Zeit hatte Sabine Wieland (Name geändert) ihr Studium absolviert und gehofft, mit Prädikat abzuschließen. Ein Thema, auf das sie sich wenig vorbereitet hatte, „das aber“, so hat sie später erfahren, „Spezialgebiet meines Prüfers war“, kam in zwei Teilprüfungen dran – in denen sie dann glatt durchfällt. Um „doch noch irgendwie auf ein ‚befriedigend’ zu kommen“, legte sie Widerspruch gegen die Note ein.
Artikel auf sueddeutsche.de

Förderung begabter Studenten

Die plötzliche Debatte um Elite und Hochschulen kommt Hirnforscher Gerhard Roth durchaus gelegen. "Es war schon lange Zeit, das Thema Elite und Universitäten in breiter Öffentlichkeit zu diskutieren", sagt der Präsident der Studienstiftung des deutschen Volkes. In Deutschland sei "Elite" in den vergangenen Jahrzehnten ja eher ein Tabuwort gewesen, das nicht gern in den Mund genommen wurde. Doch das sei nötig, vor allem dem Ruf und der Konkurrenzfähigkeit deutscher Hochschulen zuliebe.
stern.de | Campus&Karriere | Uni

Chipkarte der Universität Potsdam wird zum Sommersemester 2004 eingeführt

Pünktlich zum Beginn des Sommersemesters 2004 sollen alle Studierenden statt des bekannten Studierendenausweises aus Papier eine Plastik-Chipkarte erhalten.
Die Potsdamer Universitätschipkarte, kurz PUCK genannt, soll nicht nur den alten Papierausweis ersetzen, sondern wird viele weitere Funktionen in sich vereinen. Rückmeldung, Semesterticket, Abruf von Prüfungsergebnissen, Buchausleihe, Kopierkarte und Zugang zu Diensten und Rechnern der Zentralen Einrichtung für Informationsverarbeitung und Kommunikation (ZEIK). Nicht alle Dienste werden sofort nach Einführung vorhanden sein, sie werden nach und nach eingeführt.
PUCK - Die Potsdamer Universitätschipkarte

Die Datenschützer sind noch relativ ruhig.

Microsoft gegen MikeRoweSoft

Wenn Unternehmen fürchten, dass sich aus einem Domain-Namen eine Verwechslungsgefahr mit ihrer Marke ergibt, mahnen sie gern und schnell ab und fordern die Übergabe der Adresse. Der 17-jährige Mike Rowe erlebt das gerade - und ist nicht einverstanden mit Microsofts Friedensangebot. Microsoft bot ihm zehn Dollar.
Microsoft gegen MikeRoweSoft - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE

Stichwort Evaluation im Hörsaal

Mitbestimmung kann ganz einfach sein: Fragebögen zu Prof & Lehre ausfüllen, Kringel ausmalen - und fertig ist die Evaluation. Sie ermöglicht es Studis, direkt auf den Lehrbetrieb zu reagieren. Will das wer? Eine Bestandsaufnahme.
Artikel in AUD!MAX

Sonntag, Januar 18, 2004

44. Assistententagung Öffentliches Recht 2004

Der wissenschaftliche Nachwuchs im Öffentlichen Recht trifft sich vom 24. bis 27. März 2004 in Jena: Die Friedrich-Schiller-Universität ist Gastgeber der 44. Assistententagung, die sich das Thema "Recht und Ökonomik" gegeben hat.

Seit 1960 kommen die Mitarbeiter der Lehrstühle für Öffentliches Recht aus den deutschen, österreichischen und schweizer Universitäten einmal im Jahr zusammen, um anhand eines Generalthemas neuere Entwicklungen des Öffentlichen Rechts zu diskutieren. Der Hauptbestandteil der Tagung sind die wissenschaftlichen Referate und die anschließenden Diskussionen mit Referenten und Teilnehmern.

Das Programm klingt jedenfalls sehr interessant.

Bewerbung per Telefon

Not macht erfinderisch. Aber funktioniert das überhaupt: sich am Telefon um einen Job zu bewerben? Wolfgang Reichel erläutert in einem jumag-Artikel, worauf man achten sollte.

Artikel in jumag 1/04: Der direkte Draht: Bewerbung per Telefon

BGH bejaht schweren Raub bei Wegnahme unmittelbar nach einer (ohne Wegnahmevorsatz erfolgten) Fesselung

Ob derjenige Gewalt zur Wegnahme unter Verwendung eines Mittels im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB anwendet, der das Tatopfer zunächst mit anderer Zielrichtung gefesselt hat und im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der so bewirkten Wehrlosigkeit des Opfers dessen Sachen entwendet, ist in der Literatur bisher umstritten. Der Bundesgerichtshof bejahte dies nun.
BGH, Urteil vom 15.10.2003, Az.: 2 StR 283/03, BeckRS 2003, 10512 (via: Beck Aktuell)

Der Schaden späteren Berufseintritts

Moe weist auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau hin, in dem folgende Frage aufgeworfen wird:

"Wem oder was schadet es, wenn deutsche Hochschulabsolventen im Durchschnitt zwei Jahre älter sind als ihre französischen oder amerikanischen Kollegen? Die in diesem stets leicht panisch vorgetragenen Befund mitschwingende Unterstellung, dass hier auf Kosten des Steuerzahlers und zu Lasten der Gemeinschaft Zeit vertrödelt werde, wäre erst noch zu belegen."
Man muss wohl kein Experte sein, um diese Frage für sehr naiv zu halten. Angesichts der allgegenwärtigen Debatte um die Krise der Rentenversicherung und dem Bedürfnis nach einer Steigerung der Lebensarbeitszeit dürfte sich eine Antwort zumindest erübrigen.

Diplom-Wirtschaftsjurist/in (FH) - ein Berufsbild mit Zukunft?

Die Arbeitslosenzahlen haben Höchststände erreicht. Die Ausbildungsmarktlage ist bedenklich. Gerade in solchen Zeiten stellt sich jeder die Frage, ob der erlernte Beruf (irrelevant, ob durch Studium oder Ausbildung) die richtige Wahl war. Der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) hat sich seine eigenen Gedanken zum Studiengang "Wirtschaftsrecht" (Diplom-Wirschaftsjurist/in) gemacht.
Beitrag des Bundesverbands der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e.V.

Bisweilen vergisst man dort allerdings den Klammerzusatz "(FH)" - nicht zuletzt in der Überschrift. Angesichts der Tatsache, dass es den Terminus "Wirtschaftsjurist" schon länger gibt als diese Studiengänge und angesichts der ersten Universitäten, die Absolventen des Ersten Staatsexamens ein Diplom verleihen, also "Diplom-Juristen" ausbilden, dürfte das noch zu Konflikten führen. Die Rechtsanwaltskammern jedenfalls laufen Sturm gegen die Wünsche der FH-Wirtschaftsrecht-Absolventen, sich "Diplom-Wirtschaftsjuristen" zu nennen.

Samstag, Januar 17, 2004

OLG Düsseldorf: Ex-Richter Jaeger zu Heinemann & Partner

JUVE meldet:

Wolfgang Jaeger (65) ist seit Jahresbeginn als Außensozius bei Heinemann & Partner in Essen tätig.
Erst vor wenigen Monaten war der prominente Richter am OLG Düsseldorf in den Ruhestand gegangen.

(...)

Die Kanzlei und ihr neuer Außensozius sind übereingekommen, dass Jaeger in seiner Tätigkeit als Anwalt nicht vor dem OLG Düsseldorf auftreten wird.
Sicherlich eine überzeugende Verstärkung der Vergaberechtspraxis bei Heinemann.

CHE-Ländervergleich von Universitäten für 2003

Der CHE-Ländervergleich ist eine Sonderauswertung von Daten aus dem CHE-Hochschulranking bezogen auf die Indikatoren Studierendenurteil, Reputation, Studiendauer, Betreuung und Forschung.

Center for Transnational Law informiert über LL. M. im Ausland

Das Informationsangebot zum Thema "LL. M. im Ausland" umfasst von den Grundfragen des "Warum?" bis zur Finanzierung und zur konkreten Bewerbung einige nützliche Hinweise.

Aussetzung mit Todesfolge - Verurteilung zweier Polizisten rechtskräftig

Das Landgericht Stralsund hat zwei Polizeibeamte wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Angeklagten waren im Streifendienst der Polizei in Stralsund tätig. Nach den Feststellungen der Strafkammer verbrachten sie Anfang Dezember 2002 in Ausübung ihres Dienstes einen in einem Supermarkt in Stralsund infolge seiner erheblichen Alkoholisierung zu Fall gekommenen 35-jährigen Mann gegen 20.00 Uhr mit ihrem Streifenfahrzeug an den Stadtrand. Die Angeklagten hatten erkannt, daß der Mann stark betrunken war und beim Gehen Unterstützung benötigte. Gleichwohl forderten sie ihn in einer unbewohnten Gegend am Rande der Stadt auf, den Streifenwagen zu verlassen. Es herrschten Temperaturen von 2 Grad, und es war stark windig. Hilfe von dritten Personen konnte der Betrunkene in der Gegend nicht erwarten. Obwohl die Angeklagten dies erkannt hatten, ließen sie den Mann zurück. Sie wollten ihm "eine Lektion erteilen" und ihn davon abhalten, sie wenig später erneut zu einem Einsatz zu veranlassen. Kurz nachdem die Angeklagten wieder weggefahren waren, kam der betrunkene Mann zu Fall. Er verstarb nach mehrstündiger Bewußtlosigkeit in derselben Nacht infolge eines Zusammenwirkens der bei ihm vorliegenden Alkoholintoxikation und einer eingetretenen Unterkühlung.

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil wurden - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes verworfen. Die Verurteilung der Angeklagten ist damit rechtskräftig.

Beschluß vom 16. Dezember 2003 - 4 StR 482/03
Pressemitteilung des BGH, via Jurawelt

Bevölkerungsentwicklung in der Metropolregion Berlin 2002-2020

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 13.01.2004 den auf Initiative des Senators für Stadtentwicklung eingebrachten Bericht zur "Bevölkerungsentwicklung in der Metropolregion Berlin 2002-2020" zur Kenntnis genommen.

Download des Berichts (PDF, 835 KB)

Datenverkehr und Anzahl der Nutzer in Tauschbörsen steigen

Nicht nur der Datenverkehr in Tauschbörsen, sondern auch die Anzahl der User haben seit Oktober 2003 zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Marktforschungsunternehmens NPD-Group, wie die »New York Times« am 15.1.2004 berichtet.
(via: Institut für Urheber- und Medienrecht)

Freitag, Januar 16, 2004

Studienkontenmodell zur Finanzierung der Hochschulen im Land Berlin

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin hat ein Gutachten zu "Eckpunkten eines Studienkontenmodells zur Finanzierung der Hochschulen im Land Berlin" (PDF-Download) in Auftrag gegeben. Die Lektüre lohnt.

Stau in der Stabi

Aus dem Alltag der Elite: Am gestrigen Montag um 13:09 Uhr erreichte uns der Newsletter der Staatsbibliothek zu Berlin, in dem wir Benutzer eindringlich gebeten werden, den Lesesaal der ehemals Preußischen Staatsbibliothek, einer der bedeutendsten Büchersammlungen der Welt, weniger zu frequentieren. „Die 720 Arbeitsplätze dieses Lesesaals sind bereits zur Mittagszeit restlos belegt, an Samstagen schon um 10 Uhr.“ Von der Belegungsquote von 700 an werden nur noch Dauerkartenbenutzer eingelassen, wer länger als eine halbe Stunde von seinem Arbeitsplatz fernbleibt (etwa, um eine entfernt aufgestellte Enzyklopädie zu konsultieren), hat diesen zu räumen. „Die Generaldirektorin, Barbara Schneider-Kempf, appelliert vor diesem Hintergrund an die Benutzer des Hauses Potsdamer Straße der Staatsbibliothek, sich so weit wie möglich auf diese Situation einzustellen.“

(...)

In den Minuten, während diese bewusst tendenziöse Meldung verfasst wurde, flossen wieder mehrere hunderttausend Euro in die Subventionierung des deutschen Steinkohleabbaus.
Artikel in der SZ

Zitat des Tages

"Family, religion, loyalty... these are the demons you must slay if you want to be successful."
Charles Montgomery Burns

Berlin: Blockade des Abgeordnetenhauses

Bericht des AStA der TU:

Heute Mittag belagerten ca. 2500 Menschen, überwiegend Studierende, das Berliner Abgeordnetenhaus. An insgesamt 6 Blockadestellen sollte die Lesung des Berliner Sparhaushaltes behindert werden. Zu den Protesten hat ein Sozialbündnis Berlin, protestierende Studierende und das Sozialforum Berlin aufgerufen. Die Mobilisierung erfolgte sehr kurzfristig, da von einer ersten Lesung des Sparhaushaltes erst am 29. 1. 2004 ausgegangen wurde.

Der Landtag wurde von mindestens 7 Hundertschaften Berliner Bereitschaftspolizei gesichert, die Bannmeile wurde erheblich ausgeweitet, der Protest teilweise nur auf dem Bürgersteig zugelassen, da der Verkehr weiter fließen sollte. Mehrere Straßenblockaden wurden immer wieder aufgelöst, so am Potsdamer Platz gegen 14:30.
Von wegen "überwiegend Studierende"! Überall DKP-Flaggen und andere "antikapitalistische Verlautbarungen", die "Globalisierungsgegner" übernahmen auch diesmal wieder das Ruder und nutzten das Trittbrett der Studierendenproteste recht intensiv. Selbst die Reformdauerverweigerer von ver.di hatten nicht auf eigene Präsenz verzichten wollen. Langsam wird es absurd.

Wieder nichts mit Essen im Abgeordnetenhaus, zudem noch die ganze Umgebung von Polizei und Demonstranten belagert. Laute Musik allüberall. Mittagspause zwangsverlängert :-)

Bilder und weitere Berichte gibt es hier und hier und hier.

Und nein - keine Angst -, meine ständig zur Schau getragene Sorge um die Blockade meiner bevorzugten Kantine ist nicht ernst gemeint. Die Sorge um die Vereinnahmung der arglosen Studierenden für "sachfremde" Proteste ist es dafür umso mehr.

"Das will ich nicht noch mal durchmachen"

Die Zeit 04 / 2004 - Büffeln ohne Ballast

Verbüffelte Sonntage, Tränen und endloses Vokabellernen: Eine Juristin, eine Theologin und ein Steuerberater erzählen von ihrer Prüfungszeit.

Mittwoch, Januar 14, 2004

Bayerische Elite-Akademie

So sieht es aus, das aktuelle Feindbild des hochschulpolitischen Asta-Referenten: Über einen königsblauen Teppich strebt eine Gruppe handverlesener, fröhlicher, erfolgreicher Studenten im Business-Zwirn eine weiße Marmortreppe hinauf Richtung Vortragssaal. Während der Asta-Referent, umgeben von missmutigen Kommilitonen und alten Pressspan-Möbeln, in seinem Büro an der Münchner Massenuniversität LMU sitzt und über Proteste grübelt.
Der Artikel in der SZ beschäftigt sich mit der - den meisten Zeitgenossen unbekannten - bayerischen Elite-Akademie.

OLG Hamburg in Sachen "FIFA 2000 mit Oliver Kahn"

Ein Computerspiel mit Nationaltorhüter Oliver Kahn darf nicht mehr verbreitet werden, weil der Torwart nicht vorher gefragt wurde. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte am 13.01.2004 ein Urteil der ersten Instanz, nach dem das Spiel «FIFA 2002» des Spiele-Herstellers Electronic Arts die Persönlichkeitsrechte Kahns verletzt. In dem Spiel wird Kahn als einer von zahlreichen internationalen Profis dargestellt, hat jedoch keine Lizenz für die Verwendung seines Namens und seines Bildes gegeben.
Beck Aktuell

Siehe zu diesem Problem auch:

LG München I, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internet-Computerspiel - "Fall Ermakova", Urteil vom 14.11.2001 - 9 O 11617/01, NJW-RR 2002, 689

Sind "Raubkopien" Diebstahl?

Bei Sascha Kremer hat sich eine interessante Diskussion zu dieser Frage entwickelt. Aaron Swartz hatte in seinem kurzen Artikel "Download Isn't Stealing" ein bekanntes Argument vorgebracht (und damit wieder einmal die Schwäche des Terminus "geistiges Eigentum" aufgezeigt):

Stealing is wrong. But downloading isn’t stealing. If I shoplift an album from my local record store, no one else can buy it. But when I download a song, no one loses it and another person gets it.
Um die Frage angemessener Entlohnung der Werkschaffenden und die Auswirkungen auf den Markt geht es in dem Gedankenaustausch zwischen Karl-Friedrich Lenz, Sascha Kremer und Max Dornseif.

Clement und die HU in Berlin

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Berliner Humboldt-Universität mit Geldern des Bundes zu einer Elite-Uni auf internationalem Niveau auszubauen. "Ich finde den Vorschlag, die Humboldt-Universität auch mit Mitteln des Bundes zu fördern und gewissermaßen vor aller Welt zu zeigen, was eine deutsche Spitzenuniversität ist, sehr spannend", sagte Clement im Interview der Berliner Zeitung. Er sei überzeugt, das würde jedenfalls die größeren Bundesländer herausfordern, Ähnliches zu tun.

Uni-Landschaft in den USA jenseits der Ivy League

Harvard, Stanford, Yale heißen die neuen Fixsterne deutscher Politiker, die von Elite-Unis träumen. Doch auch in den USA glänzt längst nicht jede Uni. Bess Rothenberg, 31, lehrt an der Clemson University. In SPIEGEL ONLINE berichtet die Soziologieprofessorin, welche Probleme ganz normale amerikanische Hochschulen zwicken.
Interview mit US-Professorin Bess Rothenberg im UniSPIEGEL

Dienstag, Januar 13, 2004

Private Hochschulen im Porträt

Eine Serie über private Hochschulen in Deutschland mit Informationen über das Studienangebot, die Bewerbungsvoraussetzungen und Studiengebühren sowie weiterführenden Links bietet die SZ im Schwerpunkt "Elite-Uni". Mit dabei natürlich ein Beitrag über die Bucerius Law School in Hamburg. Deren Geschäftsführer dürfte mit bangem Blick auf die ersten Examensergebnisse in diesem Jahr schauen. Derweil beschreibt er "seine" Hochschule wie folgt:

"Die Bucerius Law School setzt all das um, worüber in der Hochschuldiskussion in Deutschland seit Jahrzehnten debattiert wird: Sie wählt ihre Studenten sorgfältig aus, die Studierenden zahlen - sozial abgefederte - Studiengebühren und haben daher ein Anrecht auf eine gute Gegenleistung. Die Hochschule ist autonom, stark international ausgerichtet, praxisorientiert und bekennt sich durch das verpflichtende Studium generale zu einer umfassenden Entwicklung der Persönlichkeit der Studierenden."

In eigener Sache: 4000 Besucher seit Oktober 2003

Die Zugriffszahlen dieses Weblogs sind mir ein willkommener Anlass für ein herzliches Dankeschön an die treue Leserschaft und all diejenigen, die mit hilfreichen Tipps dafür gesorgt haben, dass ich ohne größere Unfälle über die Startphase hinweggekommen bin!

Nur mit Kommentaren geizen die Besucher immer noch :-)

Sonntag, Januar 11, 2004

Neue Ausgabe des Magazins "Justament" erschienen

Es gibt wohl kaum einen Abschnitt in der Ausbildung eines Juristen, bei dem der kombinierte Nutz- und Spaßwert ähnlich hoch liegt wie bei einem Masters of Laws (LL.M.) Programm im Ausland. Innerhalb eines Jahres hat der LL.M.ler die Möglichkeit, einen Titel zu erwerben, der mittlerweile fast zur Voraussetzung für Tätigkeiten mit internationalen Berührungspunkten in Kanzleien, Unternehmen oder der Verwaltung geworden ist. Zudem kann man in dem Jahr gut die Wartezeit auf einen Referendarplatz oder die derzeitige Jobflaute überbrücken. Und dann macht das alles auch noch Spaß
Einer der Artikel in der neuen Ausgabe der justament befasst sich mit dem LL.M.-Programm der American University in Washington D.C.

Daneben bietet die Ausgabe den gewohnten Mix aus Artikeln für junge Juristen in Ausbildung und während der Phase des Berufsstarts.

Abgänge: Coudert-Partner nehmen Reißaus

Es scheint der langsame Niedergang einer Kanzlei: Coudert Brothers muss in Deutschland erneut die Abgänge wichtiger Partner verkraften. Die jüngsten Hiobsbotschaften kommen dabei aus München, Berlin und Frankfurt.
Meldung bei JUVE

Adrian Lamo ("homeless hacker") bekennt sich schuldig

Adrian Lamo, der als "Homeless Hacker" bekannt geworden ist, hat sich vor einem Gericht des Eindringens in das Netzwerk der New York Times schuldig bekannt. Lamo hatte sich im vergangenen Jahr einem US-Bezirksgericht gestellt. Er soll unter anderem mehrere Wochen lang Zugriff auf das Nachrichten-Angebot von Yahoo.com gehabt und dort mehrere Meldungen verändert haben.
Meldung im heise-Newsticker

Interessant sind dabei die Unterschiede bei der Ausgestaltung der entsprechenden Straftatbestände zwischen Deutschland und den USA, worauf Max Dornseif dankenswerter Weise hinweist. Siehe dazu den - ebenfalls vom Kollegen Max Dornseif gefundenen - Beitrag "Cybercrime's Scope: Interpreting 'Access' and 'Authorization' in Computer Misuse Statutes" von Orin S. Kerr (George Washington University Law School).

Fall Ludwig E.

Die Freilassung des mutmaßlichen Kinderschänders Ludwig E. durch das Oberlandesgericht (München) hat bei Opferschutzinitiativen scharfe Kritik ausgelöst. Der Göttinger Verein „Gegen Missbrauch“ kündigte an, beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter zu stellen.
Artikel in der SZ, wo auch eine "Analyse der juristischen Dimension" des Falles abrufbar ist.

Richter müssen eine Abwägung vornehmen zwischen dem Recht eines Beschuldigten auf persönliche Freiheit und dem Schutz der Allgemeinheit, hier speziell der Kinder vor weiteren Übergriffen. In dieser Abwägung haben die Richter des OLG zugunsten des Ludwig E. entschieden: Er habe bereits sechs Monate in Untersuchungshaft verbüßt, er sei geständig und habe inzwischen auch auf eine Revision gegen das Urteil des Landesgerichts (zwei Jahre Haft) verzichtet.

In den letzten neun Monaten habe er sich keine weiteren Straftaten zu Schulden kommen lassen, womit auch angesichts der „öffentlichen Empörung“ nicht zu rechnen sei. Außerdem wurde ihm zur Auflage gemacht, sich regelmäßig einer Sexualtherapie zu unterziehen.

Die Abwägung der Richter mag man kritisieren oder nicht. Rechtlich ist sie kaum anfechtbar. Hätten die Richter es dabei belassen, so wäre die Aufregung um den Fall des Ludwig E. wohl auch nicht so groß gewesen. Doch die Richter des OLG waren in ihrem ersten Beschluss einen Schritt weiter gegangen und hatten festgestellt, dass Ludwig E. „nicht gegen den Willen der Kinder“ gehandelt habe.

Samstag, Januar 10, 2004

Plagiate erkennen - Studentischer Trendsport "Copy-and-paste"

Egal ob Spiegel, Focus, Die Zeit, FAZ, SZ, Die Welt, Tagesspiegel oder NZZ – fast alle großen Zeitschriften, Zeitungen, Online-Dienste und Wissenschaftsmagazine des Hörfunks haben im vergangenen Jahr über die mit Hilfe von einschlägigen Internetdiensten plagiierten Seminar- und Examensarbeiten berichtet.
Frank Schätzleins Artikel "Plagiate erkennen, überprüfen und verhindern" beleuchtet also einen wahren Dauerbrenner. In einem Anhang mit Literaturangaben und Links zum Beitrag findet man darüber hinaus wertvolle weitere Informationsquellen zum Thema, zum Beispiel die Resolution des Deutschen Hochschulverbandes "Zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis in der Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden".

(via netbib)

McKinsey-Vorschlag zur "Elite-Uni"-Debatte

Jürgen Kluge, Deutschland-Chef des Beratungsunternehmens McKinsey, plädiert (für) eine weit reichende Umgestaltung der Bildungs- und Forschungslandschaft. Bei der Vorstandsklausur der Sozialdemokraten in Weimar schlug Kluge vor, die Humboldt-Universität in Berlin zum "Flaggschiff" unter den deutschen Hochschulen auszubauen und künftig unter Regie des Bundes zu führen. Zudem müsse jedes Bundesland eine Universität der Sonderklasse bekommen.
Artikel im UniSPIEGEL

Zur angesprochenen Humboldt-Uni muss man allerdings wissen:

Was allein die Sanierung der baufälligen Humboldt-Universität kostet, rechnete der Berliner "Tagesspiegel" am Freitag vor: Schon für das baufällige Hauptgebäude veranschlagt der Leiter der Technischen Abteilung, Ewald-Joachim Schwalgin, 40 bis 50 Millionen Euro. Insgesamt beziffert er den Sanierungsbedarf auf 250 Millionen Euro - durch die Dächer regne es, Brandschutzvorschriften könnten nicht eingehalten werden, die Toiletten seien seit der Kaiserzeit nicht renoviert worden, und durch die Keller in Mensa-Nähe irrten Ratten.
Interessierten Zeitgenossen empfehle ich darüber hinaus einen klärenden Besuch in der juristischen Teilbibliothek der HU.

Freitag, Januar 09, 2004

Berlin: Vor 25 Jahren entstand ein neuer "Stadtbezirk"

Schon 1977 waren im Nordosten, auf früherem Acker- und Kleingartengebiet, die ersten von rund 60 000 Plattenbauwohnungen hochgezogen worden, was im Westen niemanden sonderlich aufregte. Als aber die Ost-Berliner Stadtverordnetenversammlung auf Drängen von Staats- und Parteichef Erich Honecker am 5. Januar 1979 den Lichtenberger Ortsteil Marzahn offiziell zum neuen „Stadtbezirk“ erklärte, schien der Weltfriede in Gefahr. Ein Sprecher der Alliierten erklärte damals, es verstoße gegen den Vier-Mächte-Status von ganz Berlin, die Zahl der Ost-Berliner Bezirke von acht auf neun zu erhöhen. Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Heinrich Lummer, sah den Vier-Mächte-Status „provokativ in Frage gestellt“, der Senat reagierte weniger heftig. Die drei West-Alliierten konsultierten wegen Marzahn die Regierung in Moskau und stellten danach fest, ihre Rechte seien nicht bedroht. Sie warnten die Ost-Berliner Behörden aber, ihre Ankündigung wahrzumachen und in einigen Jahren das Bezirksgelände auf DDR-Gebiet auszudehnen. Deren Außenministerium konterte, die Organisation der städtischen Hauptstadt sei souveräne DDR- Angelegenheit.
Artikel im Tagesspiegel

Die einseitige "Gründung" eines neuen Stadtbezirks war wegen des Viermächtestatus durchaus heikel, siehe hierzu auch Artikel 4 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (sowohl in der Fassung bis zum 31.12.2000, als auch in der Fassung, die seit 1.1.2001 gilt).

Zur Verdeutlichung der geographischen Lage siehe diese Karte.