Auch eine Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, darf ihre Kunden durch Beigabe eines Geschenkes zum Kauf anregen. Selbst im Verhältnis zum Kaufpreis wertvolle Geschenke seien nicht wettbewerbswidrig, entschied der Bundesgerichtshof. Die Gefahr irrationaler Nachfrageentscheidungen bei den Jugendlichen sahen die Karlsruher Richter nicht (Urteil vom 22.09.2005, Az.: I ZR 28/03, Beck).
Nein, es ging nicht um die Zeitschrift mit den Urzeitkrebsen ...
Freitag, September 23, 2005
BGH verbietet irreführende Werbung mit 0190er-Rufnummern für angebliche Gewinne
Wenn Unternehmen Gewinnbenachrichtigungen an Verbraucher schicken, dürfen sie keine kostenpflichtigen 0190-Telefonnummern angeben, bei deren Anwahl lediglich eine Bandansage allgemein über die angeblichen Preise informiert. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. I ZR 279/02).
[heise online -Leitsatz]
Besser natürlich, man liest die BGH-Pressemitteilung oder - noch besser - gleich die Entscheidung im Original (sobald sie hier veröffentlicht wurde):
[heise online -Leitsatz]
Besser natürlich, man liest die BGH-Pressemitteilung oder - noch besser - gleich die Entscheidung im Original (sobald sie hier veröffentlicht wurde):
Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Hinweis auf die „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe der 0190-Telefonnummer stelle eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die von ihm nach der übrigen Gestaltung des Anschreibens erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt werde. Die Aufforderung, „anteilige Organisationskosten“ in Höhe von 50 DM zu zahlen, sei gem. § 4 Nr. 5 UWG als wettbewerbswidrig anzusehen. Nach dieser Vorschrift handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Eine Aufforderung, einen Kostenbeitrag zum Gewinnspiel zu leisten, rechne zu dessen Teilnahmebedingungen. Ihr fehle die gebotene Eindeutigkeit, wenn der Verbraucher wie im vorliegenden Fall nicht erkennen könne, wofür der angeforderte „Organisationsbeitrag“ verwendet werde.Jeden Morgen steht ein Dummer auf.
Gesichtsregeln
Die Bundesdruckerei erklärt auf einer "Foto-Mustertafel", welche Grimassen auf Passbildern erlaubt sind und welche nicht.
Donnerstag, September 22, 2005
Binnenkonjunktur
Hat jemand mit diesem Produkt (oder einem vergleichbaren Gerät) schon Erfahrungen (nicht notwendigerweise in Verbindung mit einem HyPod) gemacht?
EDV-Gerichtstag
Fotos vom Buffet, leider aber nicht von den Blawg-Präsentationen, hält Sonja Hampel in ihrem neuen Flickr-Account bereit.
Alien Torts Claims Act
The Alien Tort Claims Act (ATCA) of 1789 grants jurisdiction to US Federal Courts over "any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States." In 1980 a Paraguayan man successfully used ATCA to sue the policeman who had tortured his son to death in Paraguay. Others have since filed civil suits against individuals, including Zimbabwe's Robert Mugabe, seeking compensation for damages resulting from breaches of international law. On the rare occassion that a suit is successful, however, the defendant rarely has sufficient assets in the US to satisfy the final judgment.
An interesting development has been the recent efforts to use ATCA to sue transnational corporations for violations of international law in countries outside the US. If these suits are allowed to proceed, then ATCA could become a powerful tool to increase corporate accountability.
[Global Policy Forum - International Justice]
An interesting development has been the recent efforts to use ATCA to sue transnational corporations for violations of international law in countries outside the US. If these suits are allowed to proceed, then ATCA could become a powerful tool to increase corporate accountability.
[Global Policy Forum - International Justice]
Chief justice nominee Roberts wins panel endorsement
The Senate Judiciary Committee today approved John Roberts' nomination as the next Supreme Court chief justice, virtually assuring the conservative judge confirmation by the Senate next week.
Three Democrats joined the committee's 10 majority Republicans in a 13-5 vote to advance the nomination to the full Senate.
[The Seattle Times: Politics]
Three Democrats joined the committee's 10 majority Republicans in a 13-5 vote to advance the nomination to the full Senate.
[The Seattle Times: Politics]
Manuel Koch
18.9.2005 Bundestagswahl: Zuschauer in der ARD-Politsendung "Sabine Christiansen" um 21:45 UhrEiner der beeindruckenden Termine von Manuel Koch, der auch aus seiner "Biographie" kein Geheimnis macht. Auch schön:
Der Fotograf und Make-up-Artist Franz Sebastian hat von mir am 13.9.2005 aktuelle Fotos gemacht. Seine Arbeitsweise ist sehr professionell und das Shooting war somit angenehm locker und entspannt. Das Ergebnis gibt es nun hier zu sehen.Leider können wir an dieser Stelle nicht alle Highlights der Website darstellen und raten deshalb allen Leserinnen und Lesern, selbst auf Erkundungstour zu gehen!
Wunderbar
Das hastige Skype-Grußwort an die Glücklichen, die im Moment in Saarbrücken bei Lachshäppchen und Rotkäppchen-Sekt persönliche Blawger-Bande knüpfen, ist nun also gesprochen. Vielen Dank noch einmal an Ralf Zosel und Jochen Notholt für die Mühe, die sie sich mit uns machen. In der Nachbetrachtung des Gesprächskreises werden sicher einige Autoren noch entsprechende Lobeshymnen auf die Organisatoren singen. Mir bleibt, an dieser Stelle auch im Namen der gesamten Redaktion noch einmal einen fidelen Gruß an den versammelten Teil der Blawgosphäre zu senden und mein Versprechen schriftlich festzuhalten, im nächsten Jahr alles dafür zu tun, durch körperliche Anwesenheit Unruhe in den Gesprächskreis zu bringen ...
"Live"-Eindrücke vom Gesprächskreis in Saarbrücken ...
... erhält der neugierige Zuhausegebliebene dank Christian Säfken und Daniel Dingeldey. Die Aktualisierung der JuraWiki-Seite steht leider noch aus. So bleibt nur geduldiges Warten (vor dem erwartungsvoll geöffneten Skype-Fenster).
Autorenkollege Michael wartet übrigens in seiner Hannoveraner Villa auf die Zuschaltung zur Konferenz ;-)
Autorenkollege Michael wartet übrigens in seiner Hannoveraner Villa auf die Zuschaltung zur Konferenz ;-)
Jurablog
Haben wir hier an dieser Stelle eigentlich schon einmal auf das Blawg mit dem generischen Namen "Jurablog" hingewiesen? Dieser relative neue Beitrag zur Blawgosphäre kommt aus Bayreuth, der oberfränkischen Universitätsmetropole. Herzlich Willkommen!
Schlechte Verlierer
Die Sozialdemokraten erwägen offenbar allen Ernstes, sich durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion zu machen. Dadurch könnte die Schröder-treue SPD ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen, meldet die SZ im Bundestagswahl-Special.
AG Pegnitz: Auflistung der Abtreibung als ärztliche Leistung auf einer Internetseite ist strafbar
Das Amtsgericht Pegnitz hat gegen einen Frauenarzt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen, weil dieser auf zwei Internetseiten den legalen Schwangerschaftsabbruch als eine seiner ärztlichen Leistungen dargestellt hatte (§ 219a StGB!). Die Verwarnung bezieht sich nach einem Bericht des «Nordbayerischen Kuriers» vom 16.09.2005 auf eine Geldstrafe in Höhe von 8.000 Euro (Beck).
Mittwoch, September 21, 2005
"Formale Gründe"
Diese autoritäre Überhöhung der eigenen Rolle und Mission - zum imaginierten Selbstbild gehört auch, daß er sich selber ausdrücklich für seinen eigenen Mut lobte - bedient sich jener demoskopischen und intuitiven Verfahren, die er am Journalismus gerade geißelt. „Gucken Sie sich doch einmal an”, rief Schröder, „was den Aufholprozeß in dieser Gesellschaft im Wahlkampf wirklich verursacht hat, das war doch neben dem inhaltlichen Vergleich auch ein Vergleich der handelnden Personen, und deswegen kann es doch hier nicht darum gehen, irgendwelche Machtansprüche aus formalen Gründen zu erheben, so sehr sie Ihnen auch nahe sein mögen. Das wird nicht akzeptiert werden.”Frank "Denkt an die Alten!" Schirrmacher weiß aber auch:
Das waren die entscheidenden Sätze des Abends, denn jeder mußte sich die Frage vorlegen, was Schröder eigentlich mit den „formalen Gründen” meinte? Nach Lage der Dinge doch wohl das Wahlergebnis.
Die rabiate, geradezu brutale Größenphantasie, mit der Schröder am Sonntag nicht nur die Moderatoren, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit geradezu anfiel, ist ohne das Allmachtsgefühl nicht zu verstehen, das wohl das Instrument der Auflösung des Bundestags und der Neuwahl in ihm ausgelöst hat.Dafür hat man als Nicht-Verfassungsorgan natürlich Verständnis.
Vorfreude
Noch einmal möchten wir an dieser Stelle auf den Gesprächskreis auf dem diesjährigen EDV-Gerichtstag hinweisen. Ich beneide alle, die dort sein können. Derweil basteln wir an einem Redaktions-Skype-Anschluss, um ein würdiges Grußwort nach Saarbrücken schicken zu können. Gerhard S. hat die Messlatte für nachhaltige Eindrücke durch öffentliche Wortbeiträge ja kräftig nach oben katapultiert ...
WR-Unterricht
Vor einiger Zeit hatte ich bereits begeistert über diese mutig gestaltete Website berichtet und mich traurig darüber gezeigt, dass der Autor wortlos den eMail-Kontakt mit mir abgebrochen hatte, nachdem ich - in bekannt liebenswürdiger Form - leiseste Kritik an der gegenwärtigen Konzeption des - real existierenden! - Recht-Unterrichts in der Kollegstufe angemeldet hatte. Schade eigentlich, aber vielleicht meldet sich der Webmaster ja nochmal auf diesen Artikel hin ...
LinkRank
Ab sofort haben wir bei jurabilis im Rahmen der herbstlichen Innovationsoffensive einmal (probeweise) einen "LinkRank"-Button rechts in der Menüleiste unter "Statistik" eingebaut, weil wir bekanntlich für jeden Spaß mit Zahlen zu haben sind. Nach etwa 1-2 Tagen soll auch der Wert "freigeschaltet" werden. Die ganze leidgeprüfte jurabilis-Redaktion ist schon jetzt in etwa so gespannt auf die Ergebnisse wie die deutsche Medienöffentlichkeit auf das nächste Interview mit Gerhard "Ich will aber Kanzler bleiben!" Schröder.
Dienstag, September 20, 2005
„Schröder war in Trance“
ZDF-Chefredakteur Brender äußert sich im Tagesspiegel-Interview zum Kanzler-Auftritt in der „Berliner Runde“. Erste Frage:
Zitat Brender:
"Herr Brender, wer ist bei der „Berliner Runde“ mehr entgleist – der Bundeskanzler oder das Journalisten-Duo aus Hartmann von der Tann und Nikolaus Brender?"Da fragt man sich, ob nicht der Tagesspiegel-Reporter seinerseits wieder provozieren wollte :-)
Zitat Brender:
Der Bundeskanzler hat eine Amtsrolle. In dieser Amtsrolle hat er das Recht, mit Engagement, auch Heftigkeit zu widersprechen und Antworten zu geben. Die Antworten aber, die er gab, sollten provozieren und packten die Ehre der Journalisten an. Da sich einfach zu ducken und klein beizugeben, hätte dem Rollenverständnis eines Journalisten nicht entsprochen. Und: Schröder hat sich in manchen Phasen der Sendung nicht wie ein Bundeskanzler benommen.
Schröder in der Elefantenrunde
Jetzt habe ich den ersten Video-Mitschnitt gefunden (damit man es auch den Enkeln zeigen kann, wenn deren Geschichtslehrer nur die Hälfte erzählt ...).
Hier findet man die Links zu Teil1 und Teil2.
Wohl bekomm's, Stimmvieh ;-)
Hier findet man die Links zu Teil1 und Teil2.
Wohl bekomm's, Stimmvieh ;-)
Montag, September 19, 2005
Elefantenrunde: Schröder im Wortlaut
Lange haben wir danach gesucht, endlich ist es da: jurabilis veröffentlicht nun das Wortprotokoll, auf das die Welt gewartet hat. Erste-Klasse-Lesestoff. Besser kann nur noch ein entsprechender DIVX-Schnippsel werden.
Hier nun also zum königlichen Blackout, über den ganz Deutschland spricht:
Brender (ZDF-Chefredakteur): Herr, Bundeskanzler, ...
Schröder (Bundeskanzler 1998-2005): Wie sie mich schon ansprechen.
B: Sind Sie jetzt schon zurückgetreten?
S: Nein, überhaupt nicht.
B: Also noch einmal, Herr Bundeskanzler, das sind Sie ja noch ...
S: ...und das bleibe ich auch, auch wenn Sie dagegen arbeiten...
B: Ob wir dagegen arbeiten? Sie haben von Medienmacht und Medienkampagne geredet. Ich weise darauf hin, daß ARD und ZDF sich da nichts vorzuwerfen haben. Nicht alles, was Ihnen nicht paßt, ist Medienkampagne.
S: Der eine sieht es so, der andere sieht es so, Herr Brender.
B: Nicht alles, was Ihnen nicht paßt, ist Medienkampagne. Meine Frage an Sie ist: Sie wollten stärkste Partei werden. Sie haben das nicht erreicht. Sie haben das drittschlechteste Ergebnis einer sozialdemokratischen Partei in dieser Republik erreicht.
S: Das ist doch das, was ich meine ...
B: Ist es nicht erlaubt zu fragen, ob Sie auch verloren haben?
S: Aber natürlich haben wir verloren. Das ist doch gar keine Frage. Aber verglichen mit dem, was in dieser Republik geschrieben und gesendet worden ist, gibt es doch einen eindeutigen Verlierer, und das ist nun wirklich Frau Merkel, und das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist doch so. Und deswegen sage ich...
B: Herr Schröder, vielleicht haben Sie nicht zugehört, mein Kollege hat Frau Merkel eben dorthin geführt, daß sie verloren hat.
S: Darf ich denn auch einmal reden, oder wollen Sie mich ständig unterbrechen? Wir haben verloren, das ist doch gar keine Frage, und das schmerzt mich. Aber verglichen mit dem, von wo wir kamen, von 24 Prozent nämlich. Verglichen mit dem, was wir erleben mußten in den letzten Wochen und Monaten, bin ich wirklich stolz auf meine Partei, auf die Menschen, die mich unterstützt haben, die uns gewählt haben und die uns ein Ergebnis beschert haben, das eindeutig ist. Jedenfalls so eindeutig, daß niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand, außer mir!
B: Herr Bundeskanzler, Sie kamen von 38,5 Prozent im Jahre 2002. Also haben Sie reichlich verloren. Sie haben nicht soviel gewonnen, wie Sie jetzt sagen.
S: Aber schauen Sie einmal. In Ihren Sendungen ist gesagt worden, Frau Merkel ist bei 49 Prozent, bei 45 Prozent, bei 43 Prozent, und jetzt ist sie bei knapp 35 Prozent oder etwas mehr.
B: Die Messungen waren zu der Zeit immer korrekt.
S: Ich weiß nicht, ob sie korrekt waren. Ich finde, daß Sie einmal einsehen müssen ...
B: In unseren Sendungen ist das nachvollzogen worden, was in den Meinungsumfragen aller Institute geschrieben worden ist. Das ist nicht nur in unseren Sendungen gesendet worden, sondern in allen Zeitungen erschienen. Ich weiß ja nicht, welche Zeitungen Sie lesen. Wir müssen uns da nichts vorwerfen lassen. Ich möchte Ihnen aber bitte noch eine Frage stellen: Wenn wir noch einmal die Begründung im Bundestag, die Sie zur Auflösung, zur Neuwahl gegeben haben ...
S: Wollen wir den Wahlkampf fortsetzen, oder was?
B: Wenn wir uns noch einmal die Begründung im Bundestag anschauen, die Sie zur Neuwahl gegeben haben, und das Ergebnis heute sehen, ist diese Begründung eingeholt worden, nämlich die Grundlage für eine stabile Regierung fehlt.
S: Ich finde schon. Ich finde schon, daß meine Entscheidung sehr kompliziert war, und wie ich fand, auch mutig; zu sagen: Ich möchte für eine Politik, die in Wahlkämpfen diskutiert worden ist, in den Ländern eine Legitimation durch das Volk. (. . .) Und wissen Sie, was mich besonders freut, wenn ich das noch kurz sagen darf, daß die Menschen in Deutschland sich ihr Recht herausgenommen haben, so zu entscheiden, wie sie wollen, und nicht so zu entscheiden, wie die Medienmacher meinten, sie sollen entscheiden.
B: Mit 8 Prozent und 34,2 Prozent kann man zumindest nicht der starke Führer einer neuen Regierung sein.
S: Aber Entschuldigung, natürlich kann ich das.
Vielen Dank an die F.A.Z. vom 20.09.2005, Nr. 219 / Seite 48, hier gefunden
Hier nun also zum königlichen Blackout, über den ganz Deutschland spricht:
Brender (ZDF-Chefredakteur): Herr, Bundeskanzler, ...
Schröder (Bundeskanzler 1998-2005): Wie sie mich schon ansprechen.
B: Sind Sie jetzt schon zurückgetreten?
S: Nein, überhaupt nicht.
B: Also noch einmal, Herr Bundeskanzler, das sind Sie ja noch ...
S: ...und das bleibe ich auch, auch wenn Sie dagegen arbeiten...
B: Ob wir dagegen arbeiten? Sie haben von Medienmacht und Medienkampagne geredet. Ich weise darauf hin, daß ARD und ZDF sich da nichts vorzuwerfen haben. Nicht alles, was Ihnen nicht paßt, ist Medienkampagne.
S: Der eine sieht es so, der andere sieht es so, Herr Brender.
B: Nicht alles, was Ihnen nicht paßt, ist Medienkampagne. Meine Frage an Sie ist: Sie wollten stärkste Partei werden. Sie haben das nicht erreicht. Sie haben das drittschlechteste Ergebnis einer sozialdemokratischen Partei in dieser Republik erreicht.
S: Das ist doch das, was ich meine ...
B: Ist es nicht erlaubt zu fragen, ob Sie auch verloren haben?
S: Aber natürlich haben wir verloren. Das ist doch gar keine Frage. Aber verglichen mit dem, was in dieser Republik geschrieben und gesendet worden ist, gibt es doch einen eindeutigen Verlierer, und das ist nun wirklich Frau Merkel, und das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist doch so. Und deswegen sage ich...
B: Herr Schröder, vielleicht haben Sie nicht zugehört, mein Kollege hat Frau Merkel eben dorthin geführt, daß sie verloren hat.
S: Darf ich denn auch einmal reden, oder wollen Sie mich ständig unterbrechen? Wir haben verloren, das ist doch gar keine Frage, und das schmerzt mich. Aber verglichen mit dem, von wo wir kamen, von 24 Prozent nämlich. Verglichen mit dem, was wir erleben mußten in den letzten Wochen und Monaten, bin ich wirklich stolz auf meine Partei, auf die Menschen, die mich unterstützt haben, die uns gewählt haben und die uns ein Ergebnis beschert haben, das eindeutig ist. Jedenfalls so eindeutig, daß niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand, außer mir!
B: Herr Bundeskanzler, Sie kamen von 38,5 Prozent im Jahre 2002. Also haben Sie reichlich verloren. Sie haben nicht soviel gewonnen, wie Sie jetzt sagen.
S: Aber schauen Sie einmal. In Ihren Sendungen ist gesagt worden, Frau Merkel ist bei 49 Prozent, bei 45 Prozent, bei 43 Prozent, und jetzt ist sie bei knapp 35 Prozent oder etwas mehr.
B: Die Messungen waren zu der Zeit immer korrekt.
S: Ich weiß nicht, ob sie korrekt waren. Ich finde, daß Sie einmal einsehen müssen ...
B: In unseren Sendungen ist das nachvollzogen worden, was in den Meinungsumfragen aller Institute geschrieben worden ist. Das ist nicht nur in unseren Sendungen gesendet worden, sondern in allen Zeitungen erschienen. Ich weiß ja nicht, welche Zeitungen Sie lesen. Wir müssen uns da nichts vorwerfen lassen. Ich möchte Ihnen aber bitte noch eine Frage stellen: Wenn wir noch einmal die Begründung im Bundestag, die Sie zur Auflösung, zur Neuwahl gegeben haben ...
S: Wollen wir den Wahlkampf fortsetzen, oder was?
B: Wenn wir uns noch einmal die Begründung im Bundestag anschauen, die Sie zur Neuwahl gegeben haben, und das Ergebnis heute sehen, ist diese Begründung eingeholt worden, nämlich die Grundlage für eine stabile Regierung fehlt.
S: Ich finde schon. Ich finde schon, daß meine Entscheidung sehr kompliziert war, und wie ich fand, auch mutig; zu sagen: Ich möchte für eine Politik, die in Wahlkämpfen diskutiert worden ist, in den Ländern eine Legitimation durch das Volk. (. . .) Und wissen Sie, was mich besonders freut, wenn ich das noch kurz sagen darf, daß die Menschen in Deutschland sich ihr Recht herausgenommen haben, so zu entscheiden, wie sie wollen, und nicht so zu entscheiden, wie die Medienmacher meinten, sie sollen entscheiden.
B: Mit 8 Prozent und 34,2 Prozent kann man zumindest nicht der starke Führer einer neuen Regierung sein.
S: Aber Entschuldigung, natürlich kann ich das.
Vielen Dank an die F.A.Z. vom 20.09.2005, Nr. 219 / Seite 48, hier gefunden
Negatives Stimmgewicht
Die ersten Journale berichten bereits von dem "Dresdner Paradoxon", bei wahlrecht.de werden die Hintergründe dieses "Systemfehlers" erläutert. Dem Wähler wird viel zugemutet. Beim "ehrlichen Wahlkampf" war es zuviel.
Aktuelle Zitate
"Wir haben einen Kanzler, die anderen sind nur Würstchen!"SPD-Fraktionsvize Stiegler
"Herr Schröder bekommt von uns nicht eine Stimme!"Guido "Ich werde gestalked" Westerwelle
Wort des Tages
There are only two kinds of people who are really fascinating:
People who know absolutely everything, and people who know absolutely nothing.
Oscar Wilde
Wort des Jahres
"Jamaika-Koalition" hat gute Chancen (im doppelten Sinne). Wo ist Oswald Metzger, wenn man ihn wirklich braucht?
Spaß mit AdSense-Werbung
SPDGerade als Google-Textanzeige gesehen. Interessante Frage: Wieviel will Schröder, damit er die SPD aus seiner lähmenden Umklammerung freigibt und sich - meinetwegen als "ewiger Kanzler der Herzen" - aufs Altenteil zurückzieht?
Riesenauswahl zu Niedrigpreisen
Mitbieten oder Sofortkaufen!
Goooooogle-Anzeigen
Ergebnis Bundestagswahl 2005
Es gibt sicher bessere Wege, das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 herauszufinden, als diese Google-Abfrage. Erst recht aber dürfte dem armen Tropf mit dem ersten Treffer kaum gedient sein ;-)
Offenbar ist die Polemik auf jurabilis genau das richtige Futter für eine dumme Suchmaschine wie Google, die uns dafür mit reichlich Pagerank beschenkt.
Wir werden diesen Auftrag der Userinnen und User mit aller Kraft annehmen!
Offenbar ist die Polemik auf jurabilis genau das richtige Futter für eine dumme Suchmaschine wie Google, die uns dafür mit reichlich Pagerank beschenkt.
Wir werden diesen Auftrag der Userinnen und User mit aller Kraft annehmen!
Sonntag, September 18, 2005
Unfassbar
Kann mir bitte jemand sagen, welches Thema an den letzten Tagen dafür sorgte, dass die Union satte 6-8 Prozentpunkte einbüßte? Hat das Wahlvolk die Eichel-Affäre in der Hitze des Gefechts etwa der Union angelastet?
Beschwipste Arroganz
Mir fehlen die Worte zum Auftritt des Kanzlers in der Elefantenrunde (siehe dazu auch den Beitrag im Spiegel). Gleichzeitig möchte ich ihn aber in Schutz nehmen und darauf hinweisen, dass er eigentlich nie einen Hehl aus seinem Charakter gemacht hat. Wer wissen wollte, konnte wissen. Ärgerlich nur, dass einem ab morgen wieder die halbe Welt mit einem larmoyanten "Das konnte ich doch nicht wissen!" in den Ohren liegen wird, um das Kreuz für Schröder zu rechtfertigen.In diesen Stunden kann ich wirklich jeden verstehen, der den Mut fahren lässt und sagt: "Jedes Land hat die Regierung, die es verdient."
Die Welt schaut auf dieses Land
„Telewizja Polska“ steht auf dem Minivan vor dem Willy-Brandt-Haus an der Stresemannstraße in Kreuzberg. Überall vorm SPD-Haus auf dem Asphalt grüne, rote, blaue Übertragungsleitungen und armdicke Stromkabel. Mitarbeiter Darek Liszewski sagt, in seiner Heimat Polen rechneten die Leute damit, dass Angela Merkel gewinnt.Tagesspiegel
Ob damit die höhere Medienpräsenz vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein paar Kilometer Luftlinie weiter zu erklären ist? Nahezu alle Logos der öffentlich-rechtlichen und privaten Sendeanstalten sind zu sehen. Daniel Bodin ist gleich mit einem Dutzend Kollegen von seinem Sender TF1 aus Paris an die Spree beordert worden. „In Berlin war ich noch nie, da habe ich den Job gern angenommen.“
Schöne neue Welt
Heute wird bekanntlich in Deutschland gewählt. Wenn um 18:00 die Wahllokale schließen (und hoffentlich jede/r jurabilis-Leser/in die Stimme abgegeben haben wird), werden sofort erste Umfragen der Meinungsforscher von Forsa und Allensbach vorgestellt, die letzten Orakel abgeliefert. Doch schon 9 Minuten später werden die ersten Hochrechnungen auf der Basis bereits ausgezählter Stimmbezirke veröffentlicht. Nach spätestens einer Stunde dürften sich die Hochrechnungen soweit gefestigt haben, dass sie nur unwesentlich vom amtlichen Endergebnis abweichen, das zwischen zwei und drei Uhr nachts erwartet wird: seit 1998 liefern Computerhochrechnungen innerhalb von zehn Minuten Hochrechnung mit einer Ungenauigkeit von 0,15 Prozent ab.
heise online kennt auch die Vergangenheit:
heise online kennt auch die Vergangenheit:
Das Volk wählt: Die Sekunden unserer Macht
Zu den traurigsten Standards der politischen Ikonographie dürfte das Bild des stimmabgebenden Spitzenpolitikers zählen, wie er den ehrenamtlichen Wahllokalmitarbeitern die Hand schüttelt, die Familie vorzeigt und einen müden Witz darüber macht, wen er wohl gewählt haben mag. Denn an diesem Tag geht es nicht um die optisch vollends kolonisierten, zigmal abgebildeten Berufspolitiker, sondern um den unfrisierten, irgendwie angezogenen, irgendwie gelaunten, gut oder schlecht vorbereiteten Wähler. Es braucht, um über die Zuteilung gewaltiger Macht zu entscheiden, die geringsten denkbaren Voraussetzungen: Staatsangehörigkeit, Volljährigkeit und Zurechnungsfähigkeit - jeder Handykauf ist mit eingehenderen Prüfungen verbunden. Jeder kann kommen, jede Stimme zählt gleich viel. Der letzte Überschuldete Leistungsverweigerer und Schwarzarbeiter hat das gleiche Recht wie ein halb Berlin duzender Verbandsfunktionär oder gar jene Lichtgestalt der politischen Rhetorik dieses Wahlkampfs, die berühmte alleinerziehende Krankenschwester. Und niemand protestiert dagegen. Mancher ist sogar stolz darauf.Diese "Ode an die freie Wahl" ist in voller Länge in der FAZ nachzulesen. Es lohnt sich!
Die kleine Wahlhelfer-Fibel
Exakt 2438846 Berliner dürfen heute wählen gehen. In 2582 Wahllokalen überwachen 22400 Helfer des Landeswahlleiters die Stimmabgabe. Wann müssen sie eingreifen? Wann ist ein Stimmzettel gültig? Der Tagesspiegel beantwortet knifflige Fragen.
Ohne Molle an die Urne
Gelegentlich kam es zu Pöbeleien, munteren Versuchen der Wahlbeeinflussung oder gar Handgreiflichkeiten, die einen Polizeieinsatz nach sich zogen. Die Wähler mussten schon mal durch die Hintertür ins Wahllokal geschleust werden, erinnert sich Wahlamtsleiter Stephan Walsleben. Das mochte man dem Souverän nicht mehr zumuten. Das Wahllokal ist in Neukölln abgeschafft. Gewählt wird nur noch in Schulen, Kitas oder Senioreneinrichtungen.Der Tagesspiegel schwelgt in alten Westberliner Erinnerungen.
Das Berliner Wahllokal ist eine aussterbende Einrichtung. Der Frühschoppen zur Feier der Stimmabgabe ist nur in wenigen Stimmbezirken möglich. Walter Momper konnte 1995 noch in der Neuköllner Kneipe „Elbquelle“ sein Kreuz machen. Bis vor kurzem ging das auch im „Promenadeneck“ an der Schillerpromenade, doch mit dieser Bundestagswahl sind Zapfhahn und Wahlurne in Neukölln zum ersten Mal streng getrennt.
Urteils-Bedarf
Hat jemand aus dem Leserkreis zufällig Zugriff auf eine Entscheidungsdatenbank und kann mir das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2002 (Aktenzeichen: 2 A 11466/01.OVG) zusenden?
Ebenso dringend brauche ich die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2001 (Aktenzeichen: 1 S 196/00), die in der Sache zum gegenteiligen Ergebnis kommen sollte.
Vielen Dank im Voraus!
Nachtrag: Mittlerweile ist die zweite Entscheidung von einem hilfreichen Geist zugesandt worden. Es fehlt also nur noch das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz.
Ebenso dringend brauche ich die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2001 (Aktenzeichen: 1 S 196/00), die in der Sache zum gegenteiligen Ergebnis kommen sollte.
Vielen Dank im Voraus!
Nachtrag: Mittlerweile ist die zweite Entscheidung von einem hilfreichen Geist zugesandt worden. Es fehlt also nur noch das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz.
Google im Alltag
Die Monopol-Suchmaschine hat Einzug in den Alltag des ganz normalen RTL2-Zuschauers gefunden. Lediglich an der Formulierung der Suchanfragen sollte man noch ein wenig feilen ...
Samstag, September 17, 2005
Open Source meets Business
Unter dem Motto Open Source meets Business veranstaltet der Heise Zeitschriften Verlag Ende Januar eine Konferenz, die ganz dem geschäftlichen Einsatz von Open-Source-Software gewidmet ist. In mehreren parallelen, nach Branchen und Einsatzbereichen gegliederten Tracks präsentieren Anwender aus Unternehmen ihre Open-Source-Lösungen, wobei deren Business-Auswirkungen im Vordergrund stehen sollen. Wer über den Einsatz von Open Source in seinem Unternehmen nachdenkt, kann hier anhand von Fallstudien einen Eindruck gewinnen, was mit Open-Source-Software möglich ist.
Waffenrecht in der Praxis
Man kann den Glauben an die eigene Zunft verlieren, wenn man sich bis Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. 1 [zweiter Spiegelstrich] zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG durchkämpfen muss, um etwas zu finden, das angesichts der Spielzeugrichtlinie (88/378/EWG) auch noch europarechtlichen Bedenken begegnet (Art. 4).
Weiß jemand zufällig, welche Behörde zuständig nach § 2 Abs. 5 S. 1 WaffG ist? Spricht etwas gegen die Anwendung von § 48 Abs. 3 WaffG (und damit das BKA, welches diesen Feststellungsbescheid erlassen hat)?
Apropos Waffengesetz: Solche Gesetze sind es wohl, die man im Auge hat, wenn man von "handwerklichen Fehlern" spricht. :-)
Weiß jemand zufällig, welche Behörde zuständig nach § 2 Abs. 5 S. 1 WaffG ist? Spricht etwas gegen die Anwendung von § 48 Abs. 3 WaffG (und damit das BKA, welches diesen Feststellungsbescheid erlassen hat)?
Apropos Waffengesetz: Solche Gesetze sind es wohl, die man im Auge hat, wenn man von "handwerklichen Fehlern" spricht. :-)
Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Beschränkungen der Bürgerrechte in Justizverfahren ab
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Überlegungen einiger Bundesländer, im Rahmen von Strukturveränderungen der Justiz Rechtsmittel einzuschränken und eine Änderung der Prozesskostenhilfe herbeizuführen, scharf kritisiert. Auf ihrer Jahreshauptversammlung in Düsseldorf bekräftigten die Rechtsanwälte ihre Absicht, weitere Beschränkungen der Gebührentatbestände Bürgerrechte in Gerichtsverfahren strikt abzulehnen, meldet Beck Aktuell.
"Wer hat Angst vor der großen Koalition?"
Der Telepolis-Artikel "Wer hat Angst vor der großen Koalition?" geht m.E. an der Sache vorbei, entspricht aber der vielfach zu beobachtenden "Konsenssucht". Schwierig, den Leuten zu erklären, warum eine große Koalition eben nicht ein großer Spaß würde, bei dem alle an einem Strang ziehen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Die rot-grüne Wirtschaftsbilanz: Die Probleme sind größer geworden
Am Ende der zweiten Amtsperiode von Gerhard Schröder läßt sich der wirtschaftliche Mißerfolg in drei Sätzen zusammenfassen: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Der Arbeitsmarkt liegt darnieder. Und die Staatsverschuldung hat einen neuen Rekordstand erreicht. Also, alles wie gehabt? Sah es 1998, zum Ende der Regierung von Helmut Kohl, nicht ähnlich aus?
Dieser Schluß würde weder Schröder noch Kohl gerecht. Die wirtschaftlichen Bilanzen der Koalition von Union und FDP von 1982 bis 1998 und der Regierung von SPD und Grünen von 1998 bis heute unterscheiden sich in vieler Hinsicht, wie der graphische Vergleich ausgewählter Daten auf dieser Seite verdeutlicht. Und schon der Blick auf die drei wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung zeigt, daß die Probleme Deutschlands nach sieben Jahren Rot-Grün größer geworden sind.
Weiterlesen in der FAZ (es lohnt sich, mal einen Blick auf die Fakten zu werfen!)
Dieser Schluß würde weder Schröder noch Kohl gerecht. Die wirtschaftlichen Bilanzen der Koalition von Union und FDP von 1982 bis 1998 und der Regierung von SPD und Grünen von 1998 bis heute unterscheiden sich in vieler Hinsicht, wie der graphische Vergleich ausgewählter Daten auf dieser Seite verdeutlicht. Und schon der Blick auf die drei wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Entwicklung zeigt, daß die Probleme Deutschlands nach sieben Jahren Rot-Grün größer geworden sind.
Weiterlesen in der FAZ (es lohnt sich, mal einen Blick auf die Fakten zu werfen!)
Musikindustrie sieht "Strafanzeigen-Automatik" gegen Raubkopierer skeptisch
Verbände der Entertainment-Industrie sind sich nicht einig in der Frage, ob Massenanzeigen gegen Tauschbörsennutzer im Kampf gegen Raubkopierer zweckmäßig sind. Während die Musikindustrie reserviert reagiert, will sich die Filmwirtschaft alle Optionen offen halten. Der Wormser Computerspielehersteller Zuxxez hatte kürzlich Aufsehen erregt, weil er über eine Anwaltskanzlei rund 13.700 Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt hatte. Den Behörden lieferte die Softwarefirma dabei IP-Adressen, die sie mit Hilfe des Piratenjägers Logistep von den verdächtig gewordenen Peer-2-Peer-Usern eingesammelt hatte.
[heise online]
[heise online]
Bundestagswahlen immer juristisch umkämpft - bisher ohne Erfolg
Bundestagswahlen sind ein juristisch heiß umkämpftes Feld, nicht nur, wenn es - wie diesmal - um einen vorgezogenen Wahltermin geht. Kleine Parteien kämpfen gegen angebliche Benachteiligungen, Kandidaten streiten um Fernsehsendezeiten, und nach der Wahl hagelt es Wahlprüfungsbeschwerden von Bürgern, die regelmäßig eine ganze Palette vermeintlicher Fehler beanstanden. Sie tun dies allerdings mit mäßigem Erfolg: Bisher ist noch keine Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik annulliert worden.
Beck Aktuell weiß mehr über aktuelle und historische Streitigkeiten. Staatsrecht 2005 wird inzwischen zu einem studiengangfüllenden Topos ...
Beck Aktuell weiß mehr über aktuelle und historische Streitigkeiten. Staatsrecht 2005 wird inzwischen zu einem studiengangfüllenden Topos ...
Freitag, September 16, 2005
Kempen schlägt zurück
Wie schon öfter hier offenbart bin ich ein bekennender Fan von Bernhard Kempen, seines Zeichens aktueller Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) und seinerzeit mein erster Staatsrechtslehrer. Im Wahlkampf nennt unser origineller Kanzler Schröder Herrn Prof. Dr. iur. Paul Kirchhof bekanntlich stets nur "diesen Professor aus Heidelberg". Dazu nun Prof. Dr. iur. Bernhard Kempen:
"Bei allem Verständnis für zugespitzte Formulierungen im Wahlkampf ist diese Wortwahl des Bundeskanzlers nicht hinnehmbar. Damit wird ein Berufsstand verunglimpft, der in unserem Land für Innovation und Fortschritt einen unschätzbaren und unverzichtbaren Beitrag leistet. Es muss dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass nur Menschen, die sich in den Parteien hochgedient haben, in der Lage sind, Politik zu machen."Das musste mal gesagt werden. An die selbstverliebte Gerd-Show hat man sich ja mittlerweile allzusehr gewöhnt ...
Große Überraschung für den mündigen Wähler
Das arglose Wahlvolk gibt sich überrascht: Hans Eichel soll auf einmal auch vorhaben, kräftig zu sparen? Sogar auf Papier sollen diese Pläne schon niedergelegt sein? Wieso das? War nicht die Union die Partei, die den Bürgern Entbehrung verhieß, um sich die eigenen Wahlchancen zu versauen, nur weil man glaubte, hierzulande sei jemandem an einem ehrlichen Wahlkampf gelegen (wie immer wieder beteuert wird)?
Hieß es nicht immer mehr oder weniger "Weiter so!" im bisher so erfolgreichen Oppositionswahlkampf der SPD? Und nun das? Ich als gut informierter Wähler kann jedenfalls keinesfalls glauben, dass sich die scheidende Bundesregierung mit schnöden tagespolitischen Problemen wie einem strukturellen Defizit in zweistelliger Millardenhöhe beschäftigt. Erst recht nicht, wenn es Wählerstimmen kosten könnte, so etwas offen auszusprechen oder gar Lösungsvorschläge zu machen!
Hieß es nicht immer mehr oder weniger "Weiter so!" im bisher so erfolgreichen Oppositionswahlkampf der SPD? Und nun das? Ich als gut informierter Wähler kann jedenfalls keinesfalls glauben, dass sich die scheidende Bundesregierung mit schnöden tagespolitischen Problemen wie einem strukturellen Defizit in zweistelliger Millardenhöhe beschäftigt. Erst recht nicht, wenn es Wählerstimmen kosten könnte, so etwas offen auszusprechen oder gar Lösungsvorschläge zu machen!
Examensparty in Berlin
Der Personalrat der Referendare veranstaltet am Donnerstag, den 22. September 2005, ab 21.00 Uhr im MUDD-Club (Große Hamburger Str. 17, S-Bahn Hackescher Markt) eine Examensparty.
Wer kommt?
Wer kommt?
Mittwoch, September 14, 2005
Große Allianz für hartes Durchgreifen
Parteiübergreifendes Lob für Justizsenatorin Karin Schubert (SPD): Ihre im Tagesspiegel erhobene Forderung, kriminelle oder gefährdete Kinder und Jugendliche unter Umständen aus ihren Familien herauszunehmen (... jurabilis! berichtete), wurde gestern nahezu einhellig begrüßt. Ebenso ihr Appell, dass Familiengerichte und Jugendämter besser kooperieren müssen. Die kritisierten Jugendämter gingen aber zum Teil auf Distanz zu der Senatorin.
Weiterlesen im Tagesspiegel
Weiterlesen im Tagesspiegel
Wahlblogs: Alles viel zu wichtig
Heute schon ein politisches Blog gelesen? Falls nicht, gehören Sie zur absoluten Mehrheit der deutschen Internet-Nutzer. In der Wahrnehmung der Medien jedoch stehen die Blogs ganz oben. Das haben sie aus etlichen Gründen (noch) nicht verdient, meint Frank Patalong und begründet das bei Spiegel online. Lustig:
"Es ist wohl der Fluch eines jeden populäreren Blogs", schreibt Alphonso, "dass sich in den Kommentaren ein gewisses Pack breit macht, das früher in den Tiefen abstruser Foren verborgen geblieben wäre."Das gilt wohl nicht nur für populäre Blogs :-)
Kindergärten: Die wahre Bildungsmisere
Je nach Bundesland müssen Erzieherinnen - zu 97 Prozent handelt es sich laut Bundesagentur für Arbeit tatsächlich um Frauen - eine vier- bis fünfjährige Ausbildung absolvieren, um für die Herausforderungen ihres Berufs gewappnet zu sein. Die Arbeitslosen in Bremen hingegen, die womöglich jahrelang keiner geregelten Beschäftigung nachgingen, werden „zum Üben” sofort an die Kitafront geschickt und nebenher an zwei Tagen in der Woche zum Kinderpfleger geschult.Hoffentlich hört jemand auf die FAZ! Was spricht eigentlich gegen eine akademische Bildung für Kindergärtnerinnen?
In der Hierarchie der pädagogischen Berufe kommt hierzulande ganz unten die Kindergärtnerin und ganz oben der Professor. Die höchstqualifizierten Universitätslehrer werden von allen Pflichten zum Umgang mit jungen Leuten entlastet und müssen sich noch nicht einmal mit Habilitanden beschäftigen. Insofern muß man das Bremer Modell, wonach für die Kleinsten die Schlechtestqualifizierten gut genug sind, wenigstens konsequent nennen.
"Ehrenmord"
Ein Geständnis gleich zum Auftakt: Im Prozess um einen so genannten Ehrenmord an einer jungen Deutsch-Türkin in Berlin hat ihr 19-jähriger Bruder die tödlichen Schüsse gestanden. "Ich habe meine Schwester getötet. Ich hab die Tat allein begangen. Niemand in der Familie hat mir dabei geholfen", verlas der Verteidiger des jüngsten der drei angeklagten Brüder die Erklärung heute vor dem Berliner Landgericht. Die beiden anderen im Alter von 24 und 26 Jahren bestritten eine Tatbeteiligung.
[Tagesspiegel]
[Tagesspiegel]
SPD-Adsense-Werbung
Schröder 53%, Merkel 40%So wirbt Deutschlands mit Abstand reichste Partei auf allen Seiten, die Google-Anzeigen bereithalten (also auch auf jurabilis).
Die Wähler wollen Kanzler Schröder. Wechselstimmung nicht mehr da.
Google Blog-Suche
Haben wir die Google Blog-Suche schon diskutiert? Der Datenbestand scheint ja mit der Blogger-Search übereinzustimmen (siehe SpOn).
Causa Kirchhof: Der Professor und das Nichts
Daß es in Deutschland möglich ist, einen der ehemals obersten Richter zu einem Meister von Weltfremdheit und Unerfahrenheit zu machen - aus dem Munde von Politikern, die mit sechsundvierzig Jahren ihr erstes Amt bekamen -, spricht Bände über unsere Vorstellungen von Recht und Norm und übrigens auch vom Bundesverfassungsgericht. Kirchhofs Entscheidungen in Karlsruhe mögen vieles gewesen sein, unsozial waren sie nicht: Im Gegenteil sind es Urteile, die der Freiheit des Einzelnen und der Familie gegenüber den Zudringlichkeiten des Staates massiv beispringen. In einem bemerkenswerten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit” hat Paul Kirchhof jüngst den Kern seines Denkens benannt: „Mein Steuerkonzept bedeutet in der Tat einen staatlichen Machtverzicht. Ob der Steuerstaat, wie wir ihn kennen, allerdings viele Werte vermittelt, das wage ich zu bezweifeln. Das wichtigste Steuerungssystem des Staates ist für mich das Recht.”Frank "Methusalem" Schirrmacher in der FAZ
Der Wähler ist klüger als man denkt
So lautet eine beliebte Floskel, um dem Souverän Honig um den Bart zu schmieren. Wie sehr sich typische Vertreterinnen dieses Souveräns mit Deutschland und seinen Repräsentanten auskennen, mag der erschütterte Leserkreis diesem Video entnehmen.
Da sollte man nicht erwarten, dass der Unterschied von Erst- und Zweitstimme oder Landes- und Bundesregierung begriffen wird. In solchen Ohren klingt dann eben "Bürgerversicherung" eindeutig besser als "Kopfpauschale". Schwerer strategischer Fehler der Union!
[Dank für den Link an Steffen]
Da sollte man nicht erwarten, dass der Unterschied von Erst- und Zweitstimme oder Landes- und Bundesregierung begriffen wird. In solchen Ohren klingt dann eben "Bürgerversicherung" eindeutig besser als "Kopfpauschale". Schwerer strategischer Fehler der Union!
[Dank für den Link an Steffen]
Das “Kirchhof-Phänomen”
So nennt ein bloggender SPD-Anhänger in der juristischen Examensvorbereitung seine Analyse dessen, was zur Zeit in Mediendeutschland vor sich geht:
Kirchhofs Ideen mögen vielleicht anecken und ich finde sie in letzter Konsequenz ungerecht. Aber der Umgang mit seiner Person und seiner Idee schreckt Menschen ab, die die Intelligenz und den Mut haben durchdachte und in sich stimmige Konzepte vorzulegen.Ich würde sogar weiter gehen und dem politischen Gegner gezielte Desinformation vorwerfen. Stichwort "Kopfsteuer".
Sorgen einer Jurastudentin
Achtung Zitat:
"mir fiel gestern siedend heiß ein, wie unverträglich meine beiden lebensplanungen miteinander sind.Diesen Tagebuch-Eintrag lassen wir dann der Fairness halber einfach mal so stehen.
einerseits möchte ich natürlich studieren, ich möcht ja die hohe meinung bestätigen, die man so im allgemeinen von mir hat und auch für mich selbst will ich es - ich liebäugel ja sogar noch mit einem doktor-titel...
andererseits möchte ich ja irgendwann auch mal wenigstens ein kind bekommen. und dann möcht ich es nicht 8 wochen später gleich einer tagesmutter überlassen. ich bekomm doch kein kind, damit es wer anders aufzieht...
aber das verrägt sich eben einfach nicht. wenn ich gut bin, hab ich mit 30 meine zulasung. ja und dann? ich kann doch nicht sofort dann schwanger werden, da nimmt ja hinterher keiner mehr... und mich erst einstellen lassen und dann sofort schwanger werden, lässt sich mit meinem gewissen nicht vereinbaren. und mein doktor-titel? und erst mit 40 ein kind bekommen, kommt für mich gar nicht in frage.
bleibt also nur, während dem studium ein kind zu bekommen. auch eine eher schlechte idee... ich hoffe also, dass mein zukünftiger so viel verdient, wenn ich meine zulassung hab, dass ich den rest meines lebens zu hause bleiben kann, erstmal mein kind großziehen kann und wenn mir dann irgendwann zu langweilig ist, mach ich eben nochmal einen doktor."
„Es gibt noch deutliche Lücken im System“
Im Kampf gegen die Jugendkriminalität will Justizsenatorin Karin Schubert jetzt die zuständigen Behörden an einen Tisch bringen.
Frau Schubert, nach dem Mord an dem siebenjährigen Christian haben Sie sich gegen Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Aber muss die Öffentlichkeit vor jugendlichen Gewalttätern nicht besser geschützt werden?Mit dieser boulevard-kompatiblen Frage beginnt das Interview im Tagesspiegel ...
Ostermann kriegt sie alle
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war mit einem Prozesskostenhilfeantrag bereits Ende August 2002 eingereicht worden. Die Richter in Rostock konnten sich jedoch zunächst nicht über die Zuständigkeit eines Gerichtes einigen. So nahm der Antrag einen langen Weg vom Amtsgericht über das Landgericht bis hin zum Oberlandesgericht Rostock, welches die Sache schließlich im Oktober 2002 wieder an das zuständige Amtsgericht verwies, das nunmehr entschieden hat.heise online berichtet, der Laie staunt. Ein Hobby im Namen der Gesetzesanwendung.
Ralf D. Ostermann, Antragsteller dieses Verfahrens und Jurastudent, führt als Motivation für das Verfahren an, dass er sich durch jede Art von unerwünschter E-Mail-Werbung belästigt fühle, auch und gerade durch solche von Parteien. "Gerade die Parteien haben sich an die Gesetze zu halten und diese verbieten nun mal die Versendung unverlangter Werbe-Mails", erklärte Ostermann gegenüber heise online.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach Fachrichtungswechsel
Der Beschwerdeführer studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 vier Semester Zahnmedizin. Ihm wurden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt. Bereits während seines Studiums entschloss er sich, Humanmedizin zu studieren. Seine Bewerbungen um einen Studienplatz waren jedoch wegen der bestehenden Zulassungsbeschränkung zunächst erfolglos. Zum Wintersemester 1998/1999 wurde der Bf zur Humanmedizin zugelassen. Unter Anrechnung der in der Zahnmedizin erbrachten Leistungen wurde er in das dritte Fachsemester eingereiht. Den Antrag des Bf auf weitere Förderung nach dem BAföG lehnte das Förderungsamt mit der Begründung ab, er habe erst nach dem vierten Fachsemester gewechselt. Seine hiergegen gerichtete Klage wurde in letzter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) abgewiesen.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob das Urteil des BVerwG auf, da es den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt. Die Sache wurde an das BVerwG (!) zurückverwiesen.
In der PM des BVerfG findet sich auch mehr zum rechtlichen Hintergrund.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hob das Urteil des BVerwG auf, da es den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt. Die Sache wurde an das BVerwG (!) zurückverwiesen.
In der PM des BVerfG findet sich auch mehr zum rechtlichen Hintergrund.
Dienstag, September 13, 2005
Großer Senat des BGH zur Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten
Die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht kann haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen. Dies hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes auf eine Vorlage des Ersten Zivilsenates hin bestätigt. Er hat damit an den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung des BGH festgehalten.
BGHGS, Beschluss vom 15.07.2005, Az.: GSZ 1/04, Beck
BGHGS, Beschluss vom 15.07.2005, Az.: GSZ 1/04, Beck
AT-Dogmatik
Nimmt ein 12-jähriges Kind ein sog. R-Gespräch im Rahmen eines Call-by-call-Dienstes an, kommt ohne ausdrückliche Bevollmächtigung ein Vertrag des Diensteanbieters mit den Eltern nicht zustande. Die Grundsätze der Anscheinsvollmacht greifen nicht ein, da die Situation nicht derjenigen bei der Anwahl von 0190-Nummern durch Minderjährige vergleichbar ist, weil die wesentlichen Angaben bei R-Gesprächen von demjenigen ausgeführt werden, der das R-Gespräch veranlasst und nicht von dem Minderjährigen.AG Völklingen, Urteil vom 23.02.2005 (5C C 575/04), bei JurPC
Wählergunst
Die Spontanabstimmung der Spiegel-online-Leser zeigt, dass der deutsche Wähler nichts gegen einen arroganten Regierungschef hat, solange dieser ihn nicht mit lästigen Fakten und schmerzhaften Wahrheiten konfrontiert.
Montag, September 12, 2005
Apple iPod Camera Connector für iPod Photo
Weiß jemand aus dem Leserkreis zufällig, ob dieses Gerät auch am normalen iPod (4. Generation mit Farbdisplay) nutzbar ist? Diese Kombination würde ja wegen des - jetzt endlich vorhandenen - hochauflösenden Farbdisplays erstmals richtig Sinn machen für ambitionierte Digitalfotografen. Vergleichbare Bildertanks mit 20 GB kosten ja nicht viel weniger ...
Weiterbildung
Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bietet in der Zeit vom 05. bis 10. März 2006 ein weiteres Seminar zur Einführung in das französische Rechtswesen und die französische Rechtsterminologie an. Vollständige Bewerbungsunterlagen sind der Referendarabteilung des Kammergerichts bis zum 28. Oktober 2005 vorzulegen.
Bis zu 3,3 Milliarden Euro für Skype?
Der Internet-Auktionator eBay zahlt für den Voice-over-IP-Anbieter Skype bis zu 3,3 Milliarden Euro. Darauf einigten sich die beiden Unternehmen nach längeren Verhandlungen. Dem Abkommen (PDF-Datei) zufolge wird Ebay zunächst rund 2,1 Milliarden Euro hinblättern, davon die eine Hälfte in bar, die andere Hälfte in Form von 32,4 Millionen eBay-Aktien. Bis spätestens 2009 sollen weitere leistungsabhängige Zahlungen in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro folgen, meldet heise online. Hoffentlich platzt die Blase nicht wieder ...
Serie: Staatsrecht 2005
Die ohnehin schon an rechtlichen Problemen nicht arme Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wird um eine weitere Facette reicher: Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) will die Parteien bei der Bundestagswahl künftig zur Nominierung von Ersatzleuten für die Direktkandidaten in den einzelnen Wahlkreisen zwingen. Verzerrungen wie bei der anstehenden Bundestagswahl durch den Tod einer Kandidatin der NPD in Dresden könnten dann vermieden werden. Underdessen geben Experten einer Klage wegen der erforderlich gewordenen Nachwahl in Dresden keine Erfolgschancen, meldet Beck Aktuell.
Sonntag, September 11, 2005
Schatz
Gefunden in der New York Public Library, wo man übrigens jedem Interessenten einen Ausweis ausstellt, mit dem dann zum Beispiel auf das Internet von den Bibliotheks-Computern aus zugegriffen werden kann ...
Polizei-"Onlinewache" erfolgreich
Mehr als 1300 Strafanzeigen sind im ersten halben Jahr bei der so genannten Onlinewache der Hessischen Polizei eingegangen. Das Projekt habe sich bereits nach kurzer Zeit als erfolgreich erwiesen und werde gut angenommen, teilte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) genau sechs Monate nach dem Start des Internet-Projekts am heutigen Sonntag mit. Die Onlinewache, die über die Internetseite der hessischen Polizei erreichbar ist (und nicht mit der "Webpolizei" verwechselt werden sollte), kann von Bürgern und registrierten Unternehmen genutzt werden, um Strafanzeigen und Hinweise an die Polizei zu übermitteln.
[heise online]
[heise online]
New Orleans: Zehn Irrtümer über die Katastrophe
Die Katastrophe nach dem Hurrikan „Katrina” und den Deichbrüchen von New Orleans hat Hunderte das Leben gekostet, Hunderttausenden von Menschen Elend und Not gebracht. In all dem Chaos aber gibt es auch zahlreiche falsche Darstellungen. Zehn verbreitete Irrtümer über die Katastrophe von New Orleans nennt das Onlineangebot FAZ.NET.
"Medienmacht Blogs"
Die Größe der Blogosphäre, wie man dieses Gespinst gerne nennt, ist beachtlich: Duncan Riley vom „Blog Herald“ schätzt die Zahl der Weblogs weltweit auf 60 Millionen. Technoratis Datenbank enthält derzeit immerhin 16 Millionen Blogs - und 1,4 Milliarden Links. Ein Ende des Booms ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Alle fünf Monate verdoppeln sich diese Zahlen. Allein die schiere Größe der Blog-Welt macht klar: Blogger sind keine kauzige Randgruppe, vielmehr gehören Vertreter aus nahezu allen Alters- und Berufsgruppen zu den Journalautoren.
Blogger schreiben über Nanotechnologie oder ihren letzten Zahnarztbesuch, sie kritisieren Kinofilme, schimpfen über das Fernsehprogramm oder über Frauenpolitik, sondern Banales und Hochgeistiges ab. Das Etikett „Internet-Tagebücher“ hat die hiesige Presse den Blogs aufgeklebt, in Ermangelung einer griffigeren Metapher. Und tatsächlich gibt es sie auch, die Diaristen, die emsig jedes Detail ihres Tagesablaufs protokollieren. Der Artikel ab Seite 154 in c't 19/05 präsentiert die gesamte Bandbreite der deutschen und internationalen Blogosphäre.
Freitag, September 02, 2005
Immer brutaler
Der starke Anstieg rechter Straftaten im ersten Halbjahr ist nicht nur eine Abfolge abstrakter Deliktzahlen. In den Antworten des Bundesinnenministeriums auf die Anfragen der PDS-Abgeordneten Petra Pau werden auch Opfer und Täter aufgelistet. Dieser Teil der Statistik wirft allerdings Fragen nach der Effizienz der staatlichen Verfolgung rechter Straftäter auf. Die Polizei stellte 217 Opfer fest, die von rechten Schlägern misshandelt worden waren. Die Zahl der Tatverdächtigen ist mit 3201 hoch, die der vorläufig Festgenommenen mit 332 deutlich geringer – und Haftbefehle wurden nur drei erlassen. In den Monaten Januar, Februar, April und Juni weist die Statistik, trotz hoher Deliktzahlen, in der Rubrik Haftbefehle eine null aus.Der Tagesspiegel-Artikel lässt Enttäuschung erkennen.
Steuerabzug der Studienkosten begrenzt
Grundsätzlich können Aufwendungen, die für eine zweite Berufsausbildung erwachsen, als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden. Hierfür müssen sie aber in einem hinreichenden konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit stehen. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße im Fall einer 54jährigen Krankenschwester, die im 36. Semester Jura studiert, verneint.
FG Neustadt, Urteil vom 08.07.2005, Az.: 1 K 1130/05, nicht rechtskräftig, Beck Aktuell)
FG Neustadt, Urteil vom 08.07.2005, Az.: 1 K 1130/05, nicht rechtskräftig, Beck Aktuell)
Geräteindustrie setzt bei Abgaben auf Regierungs- und Systemwechsel
Die Initiative der führenden deutschen Druckeranbieter baut auf eine rasche Abkehr vom System der pauschalen Urheberrechtsabgaben nach der Bundestagswahl. "Ich habe viele Hoffnungen auf die neue Regierung", erklärte Bernd Bischoff, Geschäftsführer von Fujitsu Siemens Computers, am heutigen Freitag bei einem Pressegespräch auf der IFA in Berlin. Die alte Bundesregierung sei den Forderungen der Geräteindustrie mit dem umstrittenen Referentenentwurf für die 2. Stufe der Urheberrechtsreform "nur zur Hälfte entgegengekommen", beklagte sich Bischoff. Er pochte auf einen "Systemwechsel im Urheberrechtssystem."
[heise online] (Trollzeit!)
[heise online] (Trollzeit!)
Evolution
„Das neue Anhaltesignal der Polizei wird die Verkehrssicherheit auf den deutschen Straßen weiter verbessern. Blaulicht und Martinshorn signalisieren den Autofahrern, dass sie möglichst schnell den Weg frei machen sollen. Das bisherige Signal führt daher häufig zu Missverständnissen. Der Fahrer im vor dem Polizeifahrzeug fahrenden Wagen muss entscheiden, ob er sofort die Straße räumt oder ob er dem Anhaltesignal Folge leistet. So entstehen oft gefährliche Verkehrssituationen, auch für unbeteiligte Autofahrer. Das zusätzliche rote Blinklicht und das ergänzende akustische Signal geben den Straßenverkehrsteilnehmern künftig ein eindeutiges Zeichen.“Wieder was gelernt.
Donnerstag, September 01, 2005
Neues Blawg: Euro Law
Aktuelle Entwicklungen im europäischen Wettbewerbs-, IP- und IT-Recht stellt RA David Mamane (Brüssel) in seinem Blawg "Euro Law" zusammen. Die - genuin juristischen - Beiträge sind von hohem Niveau und machen schon jetzt Lust auf mehr. Vielleicht kommt ja mal ein Bericht von seiner Zeit am Europakolleg :-)
ZDF muss Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands nicht ausstrahlen
Das ZDF muss einen Bundestagswahl-Werbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) nicht ausstrahlen. Dies hat die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Der Wahlspot verstoße schwerwiegend gegen die Menschenwürde und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Er würdige die Menschen zu bloßen Objekten herab und sei geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.
VG Mainz, Beschluss vom 01.09.2005, Az.: 4 L 515/05MZ (Beck).
Siehe dazu auch:
Gounalakis, Sind Rundfunksender zur Ausstrahlung «nationalistischer Wahlwerbespots» verpflichtet?, NJW 1990, 2532
VG Berlin, Ablehnung von Wahlwerbespots durch Rundfunkanstalt, NJW 1990, 402
VG Mainz, Beschluss vom 01.09.2005, Az.: 4 L 515/05MZ (Beck).
Siehe dazu auch:
Gounalakis, Sind Rundfunksender zur Ausstrahlung «nationalistischer Wahlwerbespots» verpflichtet?, NJW 1990, 2532
VG Berlin, Ablehnung von Wahlwerbespots durch Rundfunkanstalt, NJW 1990, 402
Wegsperren ist politisch unerwünscht
Andere Bundesländer haben eine Lücke zwischen Jugendamtshilfe und dem Jugendgefängnis gesehen und geschlossene Heime wieder eingeführt. „In Berlin ist das derzeit politisch nicht gewollt – weder für Kinder unter vierzehn Jahren, noch für Jugendliche“, sagt der Jugendrichter Fred Rudel. Doch dass am vergangenen Sonnabend ein 16-Jähriger in Zehlendorf einen sieben Jahre alten Jungen umbrachte, hat die Frage neu belebt, ob die Berliner Regelung sinnvoll ist.
Dazu hat der Tagesspiegel einige Artikel (siehe auch hier und hier) und eine Umfrage ins Netz gestellt.
Interessantes Fundstück:
Dazu hat der Tagesspiegel einige Artikel (siehe auch hier und hier) und eine Umfrage ins Netz gestellt.
Interessantes Fundstück:
Der Leiter des „Anti-Gewalt-Zentrums Berlin/Brandenburg“ in Zehlendorf, Lars-Oliver Lück, hat einen härteren Umgang mit jugendlichen Straftätern gefordert. Diese Täter würden in Deutschland „zu lasch und viel zu spät bestraft“, sagte der Sozialpädagoge und Anti-Aggressivitätstrainer.Was jeder weiß, der schon mal Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft gemacht hat, sagt uns jetzt also ein Sozialpädagoge (!).
Kirchhof-Interview
Warum glauben Sie, dass ein Professor ein besserer Finanzminister als ein gestandener Politiker sein kann?Solchen Fragen musste sich der kommende Finanzminister im Tagesspiegel stellen.
c't 18/2005
Ein Blog ist so informativ, unterhaltsam, nervig oder öde wie sein Autor. Trotz jeder Menge exhibitionistischem Befindlichkeitsrauschen entfalten Blogs eine Publikationsmacht, der sich auch Politiker und Firmen stellen müssen. Ein Phänomen und seine Technik unter der Lupe der neuen c't.
Aufwärtstrend
Das Teamplay zahlt sich offenbar aus. Wenn dann erst ein neues Design mit neuen Funktionalitäten für die spieltriebige Leserschaft an den Start geht ...
Was Studenten wollen
So verschieden ihre Fachrichtungen sind, so ähnlich sind ihre Berufs- und Lebensziele. Ob Studienanfänger nun Arzt oder Ingenieur, Lehrer oder Jurist werden: Sie wollen später Karriere machen und gut verdienen. Das zeigt eine Umfrage des Hochschulinformationssystems (HIS) unter Studienanfängern, die im Wintersemester 2003 ein Studium aufgenommen haben.
Der Artikel auf sueddeutsche.de erwähnt auch:
Der Artikel auf sueddeutsche.de erwähnt auch:
Bei den Rechtswissenschaftlern dominieren dagegen klar die Karriereambitionen. 89 Prozent gaben an, gut verdienen zu wollen. 88 Prozent wollen über gute Aufstiegsmöglichkeiten verfügen und 81 Prozent eine leitende Funktion einnehmen. Für manchen könnten diese ehrgeizigen Wünsche an der Wirklichkeit des Arbeitsmarkts scheitern. Denn Berufseinsteiger tun sich derzeit schwer, einen adäquaten Job zu finden. Im vergangenen Jahr sank die Nachfrage nach Juristen weiter, heißt es im Akademiker-Jahresbericht der Bundesagentur für Arbeit: "2004 war für das Gros der Bewerber erneut ein schlechtes Jahr."
Die Jura-Studenten wissen das. Wie die Umfrage zeigt, schätzt nur ein Drittel die späteren Jobchancen als günstig ein. Doch sie scheinen bereit, viel für ihren Karrieretraum zu geben: 71 Prozent wollen – "in fachlicher Hinsicht Überdurchschnittliches" leisten, auf Freizeit legen sie vergleichsweise wenig Wert.
Kwasniewski: Unsere Zukunft hängt an Deutschland
Präsident Kwasniewski äußerte sich indes in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch zur Bedeutung Deutschlands für seine Partner. Die Zukunft Europas hänge weitgehend von der Zukunft Deutschlands ab, sagte Kwasniewski und fügte mit Blick auf die Bundestagswahl am 18. September hinzu: „Die Wahl in Deutschland ist eines der wichtigsten Ereignisse für die Zukunft Europas.”[FAZ.NET ]
Google weitet Buchprojekt Google Print in Europa aus
Google will mit der Digitalisierung von Büchern für seinen neuen Suchdienst Google Print nun auch in Europa durchstarten. In Deutschland sei man mit dem Verlauf der Gespräche mit den führenden großen Verlagen sehr zufrieden, sagte der zuständige Google-Manager Jens Redmer am Donnerstag in Hamburg der dpa. Es gebe bereits einige fertige Vertragsabschlüsse. Auch kleine und mittelgroße Verlage könnten sich ab sofort in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien anmelden und ihre Bücher auch online schicken, meldet heise online.
Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis das vernünftig "nutzbar" ist, aber irgendwann muss man schließlich anfangen ...
Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis das vernünftig "nutzbar" ist, aber irgendwann muss man schließlich anfangen ...
Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein
Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hersteller Slysoft setzen darf. Durch dieses Verbot werde die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Presse ihrer Ansicht nach unzulässig eingeschränkt, erklärte die Verlagsleitung (siehe auch den eigenen Beitrag dazu).
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