Samstag, Mai 01, 2004

TTBE / Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen in Kraft getreten

Heute ist die Technology Transfer Block Exemption (Gruppenfreistellungsverodnung für Technologietransfer-Vereinbarungen, Verordnung (EG) Nr. 772/2004 vom 27. April 2004) in Kraft getreten. Die nicht unerhebliche Bedeutung für die kartellrechtliche Beratungspraxis im Bereich IP/IT dürfte auf der Hand liegen.

Eine sehr gute Übersicht zum europäischen Wettbewerbsrecht bietet die Seite "Competition rules applying to undertakings in the EC and ECSC Treaties" auf dem Europa-Server.

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