Weblog gegen die EU-Verfassung

Ein neues politisches Weblog hat sich den Kampf gegen die geplante EU-Verfassung auf die Fahnen geschrieben. Zitat:

"Auf den ersten Blick könnte man ja Sympathie für die Idee einer europäischen Verfassung hegen, wenn sie einen Bedeutungsverlust der Nationalstaaten im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen bedeuten würde. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Der gegenwärtige europaweite Sozialabbau beispielsweise ist nur im Kontext des sogenannten 'Wachstums- und Stabilitätspaktes' zu begreifen, den vor allem die deutsche Regierung zur Bedingung zur europäischen Währungsunion gemacht hatte. Alle teilnehmenden Staaten mussten sich dauerhaft zu wirtschaftlichem Wachstum
und beschränkter Neuverschuldung und damit zu neoliberaler Politik verpflichten."

Da ist er wieder, der beliebte Kampfbegriff "neoliberal" ...