Freitag, Januar 16, 2004

Berlin: Blockade des Abgeordnetenhauses

Bericht des AStA der TU:

Heute Mittag belagerten ca. 2500 Menschen, überwiegend Studierende, das Berliner Abgeordnetenhaus. An insgesamt 6 Blockadestellen sollte die Lesung des Berliner Sparhaushaltes behindert werden. Zu den Protesten hat ein Sozialbündnis Berlin, protestierende Studierende und das Sozialforum Berlin aufgerufen. Die Mobilisierung erfolgte sehr kurzfristig, da von einer ersten Lesung des Sparhaushaltes erst am 29. 1. 2004 ausgegangen wurde.

Der Landtag wurde von mindestens 7 Hundertschaften Berliner Bereitschaftspolizei gesichert, die Bannmeile wurde erheblich ausgeweitet, der Protest teilweise nur auf dem Bürgersteig zugelassen, da der Verkehr weiter fließen sollte. Mehrere Straßenblockaden wurden immer wieder aufgelöst, so am Potsdamer Platz gegen 14:30.
Von wegen "überwiegend Studierende"! Überall DKP-Flaggen und andere "antikapitalistische Verlautbarungen", die "Globalisierungsgegner" übernahmen auch diesmal wieder das Ruder und nutzten das Trittbrett der Studierendenproteste recht intensiv. Selbst die Reformdauerverweigerer von ver.di hatten nicht auf eigene Präsenz verzichten wollen. Langsam wird es absurd.

Wieder nichts mit Essen im Abgeordnetenhaus, zudem noch die ganze Umgebung von Polizei und Demonstranten belagert. Laute Musik allüberall. Mittagspause zwangsverlängert :-)

Bilder und weitere Berichte gibt es hier und hier und hier.

Und nein - keine Angst -, meine ständig zur Schau getragene Sorge um die Blockade meiner bevorzugten Kantine ist nicht ernst gemeint. Die Sorge um die Vereinnahmung der arglosen Studierenden für "sachfremde" Proteste ist es dafür umso mehr.

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