Bundesrat legt Gesetz zur Einführung von Gerichtsgebühren an Sozialgerichten vor

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13.02.2004 mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der die Abschaffung der Kostenfreiheit für sozialgerichtliche Verfahren vorsieht.

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