Aktuelle Debatte um bundesweite Volksabstimmung

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte davor, aus diesem Anlass auf Bundesebene Volksentscheidungen einzuführen. Dem Reutlinger General-Anzeiger sagte er:

"Für eine Volksabstimmung müsste in Deutschland das Grundgesetz geändert werden. Ich halte nichts davon, dies nur für einen Einzelfall zu tun."

Recht hat er.