Anwaltsmonopol für Rechtsberatung: DAV verteidigt engagiert

Mit vorsichtiger Zustimmung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf den BMJ-Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz reagiert. Darin vorgesehene Öffnungen einzelner Beratungssegmente zugunsten von Vereinen und Verbänden müssten auf ergänzende Tätigkeiten beschränkt bleiben. Qualifizierter und unabhängiger Rechtsrat könne weiterhin nur von Rechtsanwälten garantiert werden, so der Präsident des DAV, Hartmut Kilger. Der Entwurf für ein überarbeitetes Rechtsberatungsgesetz soll am 21.09.2004 auf dem Juristentag in Bonn zur Diskussion gestellt werden.

Die Vertreter der FH-Wirtschaftsjuristen sehen in der Reform natürlich nicht den erhofften "großen Wurf". Immo W. Fietz von Adversario äußert sich entsprechend enttäuscht:

"Der Vorhang ist gefallen, der letzte Akt wird auf dem Deutschen Juristentag in einer scheinheiligen Diskussion um das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das das Rechtsberatungsgesetz von 1935 ablösen soll, im September eröffnet werden.

Eine Reform sollte es werden. Monatelang wurden Interessensverbände aufgefordert, Ihre Stellungnahmen abzugeben. Das Ergebnis des mehr als 80-seitigen Gesetzesentwurfs ist kläglich und fast symptomatisch für eine sich selbst-verwaltende Sozialdemokratie. Doch es hat nicht lange gedauert, bis auch CDU und FDP in dieses Horn des Machterhalts gestossen haben und diese Reform lobpreisten."

Schade nur, dass neben der schiefen und geschmacklosen Konstruktion scheinbarer historischer Parallelen ("Juden wird die Erlaubnis nicht erteilt.") vor allem das Abgleiten in Rundumschläge negativ auffällt:

"Fast zynisch wirkt da der Kommentar der Ministerin, dass den Diplomanden schliesslich der Weg der universitären Ausbildung offen stände. Eine solche Argumentation ist in Zeiten überbelegter Hörsäle, Hartz IV und schlechter sozialer Absicherung genau so lebensfremd, wie den Versuch zu wagen, deutsche Juristen zu einer Reform zu bewegen."

Das Schlagwort "Hartz IV" taugt in den Augen mancher offenbar in jeder Diskussion als "Argument" ...