Die Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich noch nicht auf eine Formulierung im Grundgesetz für die Aufgaben Berlins als Hauptstadt einigen können. Es werde noch eine weitere Beratung nötig sein, hieß es aus Teilnehmerkreisen einer Projektgruppe der Föderalismuskommission, die sich am 07.09.2004 mit dem Thema befasst hatte. Die Kommission will bis zum Jahresende Vorschläge für eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern erarbeiten.
Mehr bei Beck Aktuell
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen