Die von den Länderjustizministern ins Auge gefasste Zusammenlegung der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte zu einer einheitlichen Gerichtsbarkeit - siehe auch diesen Beitrag - stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf Kritik. Nach Meinung der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer haben sich ausreichend viele Richter zu einem Gerichtswechsel bereit erklärt. Damit könne die durch die Hartz-Reformen bedingte erhöhte Belastung der Sozialgerichte aufgefangen werden und die Notwendigkeit einer Zusammenlegung entfalle.
Hintergründe bei Beck Aktuell
(Da soll noch jemand sagen, die geistig flexible "Mutter aller Reformen" - gemeint ist natürlich Ursula Engelen-Kefer - sei nicht in jeder Materie sattelfest! Natürlich wird die Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten erst seit "Hartz" diskutiert ...)
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