Anlässlich der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Biotechnologie-Richtlinie appellierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an die Parlamentarier des Bundestages, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellst möglich zu verabschieden. „Unserer europarechtlichen Verpflichtung müssen wir umgehend nachkommen, unser Ruf als rechtstreues Mitglied der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, kann der Gerichtshof in einem zweiten Verfahren hohe Strafen festsetzen. Ein solcher Richterspruch würde Deutschland finanziell schwer belasten“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Auf einmal ...
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen