Berlin: Justizreform wird umgesetzt

Die Justizreform nimmt Fahrt auf. Zwei Jahre haben die Experten an den neuen Konzepten gearbeitet, jetzt beginnt in Berlins Gerichten ihre Umsetzung. „Die völlig ineffektive zentralistische Struktur wird abgeschafft“, sagt Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Ab dem 1. Januar gilt deshalb: Jedes der zwölf Amtsgerichte bekommt einen eigenen Haushalt, einen eigenen Präsidenten sowie die so genannte Dienst- und Fachaufsicht. Vorbei sind offenbar die Zeiten, dass organisatorische und personelle Entscheidungen ewig dauerten, weil noch eine Genehmigung von ganz oben fehlte. „Damit ist jetzt die entscheidende Hürde für die Modernisierung der Berliner Justiz genommen.“

Auch mit statistischen Daten kann der Bericht im Tagesspiegel aufwarten: Berlin hat mit Tiergarten nicht nur das größte Amtsgericht, sondern mit Abstand auch das größte Landgericht Deutschlands. Allein bei den zwölf Berliner Amtsgerichten sind rund 3700 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 539 Richter. Im Landgericht arbeiten 871 Angestellte, darunter 360 Richter.

Außerdem weiß man jetzt, was das neue Jahr der Justiz noch so bringt: Am 1. Januar nimmt das erste gemeinsame Juristische Prüfungsamt Berlin-Brandenburg seine Arbeit auf. Am 1. Juli folgen dann das gemeinsame Oberverwaltungsgericht in Berlin und das Landessozialgericht in Potsdam.

Und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein.