Dienstag, Dezember 28, 2004

Bierkutscher-Urteil online

Arne Trautmann hat das bekannte Urteil als PDF online gestellt, wofür ihm an dieser Stelle herzlich zu danken ist.

In diesem Urteil habe ich eine Formulierung wiedergefunden, die ich selbst gerne verwende:
"Um das Urteil auch formaljuristisch abzurunden, sei darauf hingewiesen, dass die Nebenentscheidungen auf den § 291 BGB, § 91 ZPO und 709 ZPO beruhen (falls dies noch jemand ernsthaft interessiert)."
Schneidiger kann man es nicht formulieren.

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