Donnerstag, Dezember 30, 2004

Gerichte und technisches Verständnis

Ich fand gerade ein schön schreckliches Urteil des LG Leipzig (CR 2004, 943ff) zum Spamming bei Third Level Domains. Dabei führt das Gericht aus:
...ermöglicht der "Access Provider" Zugang zum Internet...
. Soweit, so gut. Etwas scheint das LG ja schon verstanden zu haben. Weiter geht es munter:
Deshalb heisst der "Access Provider" auch "Host Provider"
Nachdem schon mal die Unterscheidung zwischen §§ 9 und 11 TDG ausgehebelt wurde, geht das LG Leipzig konsequent den Haftungsprivilegierungen aus dem Weg (welche sollte es auch wählen, wenn plötzlich dasselbe Verhalten gleich zwei Tatbestände umfasst?) und verurteilt den Inhaber der Second Level Domain zu Schadensersatz. Auch so merkwürdige Dinge wie Datenschutz werden konsequent ignoriert.

Komischerweise fand die Redaktion der CR das Urteil nicht einmal anmerkungswürdig.

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