Antidiskriminierungsgesetz

Der Streit um die Sinnhaftigkeit des Antidiskriminierungsgesetzes (wir erinnern uns an Johann Brauns These "Deutschland wird wieder totalitär!", JuS 2002, 424) hat nun auch das Parlament erreicht:

Die weit reichenden Pläne von SPD und Grünen gegen jegliche Diskriminierung in Alltag und Beruf werden von Union und FDP strikt abgelehnt. Die Opposition warf den Regierungsfraktionen bei der ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes am 21.01.2005 im Bundestag vor, ihre Vorstellungen «mit der Keule des Gesetzes» durchsetzen zu wollen. Die Koalition verteidigte die Regelungen als überfällig und «ausgewogenen Kompromiss».

Beck Aktuell hat ein paar Nachrichten zum Thema gesammelt.