Freitag, Februar 25, 2005

Die Sorgen der Frau Ministerin

Im Vorfeld der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des EU-Haftbefehls mit dem Grundgesetz hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geäußert, man könne nur hoffen, dass die Verfassungsrichter die Übertragung von Hoheitsrechten und die mögliche Auslieferung von Bundesbürgern an andere EU-Staaten als grundgesetzkonform beurteilten. Ansonsten könne sich Deutschland «in weiten Teilen aus der Europäischen Union verabschieden», wird die Ministerin bei Beck Aktuell zitiert.
 

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