Gesetzesänderungen

Fest steht: Am kommenden Freitag wird im Bundestag ein Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion verhandelt. Die Union schlägt eine neue Regelung im „Gesetz über befriedete Bezirke“ vor, die Demonstrationen am Brandenburger Tor überhaupt verhindert. Schily hat dafür Sympathie erkennen lassen, diese Frage aber ebenso wie Zypries in die Zuständigkeit des Parlaments verwiesen. Bei den Grünen und vielen SPD-Abgeordneten ist die Neigung dazu gering. Dort rechnet man sich als Erfolg an, dass das alte Bonner Bannmeilen-Gesetz beim Umzug nach Berlin liberalisiert worden ist. Unproblematisch ist jedoch auch der von Schily und Zypries vorgeschlagene Weg nicht, das Versammlungsrecht in zwei Punkten und den Strafgesetzbuch-Paragrafen zur Volksverhetzung zu verschärfen.

Artikel im Tagesspiegel, siehe auch hier