Gestern schien IT-Tag im Bundestag gewesen zu sein. Neben der schon bekannten Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie der Kommission (die aber hier niemanden zu interessieren scheint) durch den Bundestag hat die Koalition ein Anti-Spam-Gesetz eingebracht. Es sanktioniert sowohl das Versenden von Spam als auch den Versuch, die Identität des Versenders zu verschleiern. Auch muss aus der Betreffzeile erkennbar sein, dass es sich um kommerzielle Werbung handelt.
Ich dachte zuerst an einen Fehler bei der Berichterstattung von Spiegel Online, aber Heise schreibt dasselbe, also wird der Fehler wohl woanders liegen.
Um den Tag abzurunden, ging es auch noch um Datenschutz. Sogar der Union ist aufgefallen, dass Datenschutz in Deutschland keine große Priorität hat.
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