Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt eine Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ab. „Die Bannmeile dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, irgendwelche anderen Zwecke zu erfüllen“, sagte Körting heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, wie der Tagesspiegel meldet. Bannmeile meint er sicher nicht als terminus technicus ...
Noch besser allerdings der Regierende, der seine Untertanen wissen ließ, dass er ab sofort in seiner Politik auf Inhalte setzen werde. Na dann.
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