Die gescheiterte Reform

"Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung, an der mehr als ein Jahr intensiv gearbeitet wurde, ist nicht zustande gekommen. Kurz vor Weihnachten ging die Föderalismus-Kommission ohne Erfolg auseinander. Warum war eine solche Reform notwendig? Woran ist sie gescheitert?"

Diesen Fragen geht im vorliegenden Beitrag im Humboldt Forum Recht Professor Dieter Grimm nach. Professor Grimm, selbst sachverständiges Mitglied der "Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung", stellt hier nicht nur die Mißstände einer Staatspraxis dar, die seit der Gründung der Bundesrepublik über zahlreiche Verfassungsänderungen hinweg zu einem Ausbremsungs- und Blockadeinstrument geführt hat. Vielmehr ist Gegenstand der kritischen Betrachtung auch der scharf zu Tage tretende Gegensatz zwischen den Anliegen des Bundes einerseits und den Länderinteressen andererseits und damit das bisher praktizierte Verfahren der Verfassungsänderung selbst.