Dienstag, März 15, 2005

Kein Sitzrecht der NPD in der Kontrollkommission

Die sächsische NPD hat - zum Glück - auch weiterhin kein Sitzrecht in den verschiedenen Kontrollgremien des sächsischen Landtags. Wie am 14.03.2005 bekannt wurde, wies der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bereits im Februar eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen die Entscheidung des Landtags ab. In dem Votum des Parlaments wurde die NPD unter anderem von einer Mitwirkung an der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen, meldet Beck Aktuell.
 

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