Zum 01.04.2005 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll den Finanzbehörden die Abfrage der Stammdaten privater Konten ermöglichen (§ 93 VII und VIII AO). Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll die Ausbildungschancen für junge Menschen verbessern. Die Novelle des Justizkommunikationsgesetzes schließlich ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten. Dies meldete die Bundesregierung bereits gestern.
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